Die Idee ist nicht neu. Seit dem Ende der 1990’er Jahre gibt es vor allem in den ostdeutschen Bundesländern Interventionsteams, die bei rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen eingreifen. Diese Teams bestehen in den meisten Fällen aus Sozialpädagog_innen, aber auch Jurist_innen oder Polizeibeamte werden hinzugezogen. Ziel ist, die aktuelle Krise zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass der Rechtsextremismus zurückgedrängt wird.
Im NPD-Blog-Info gibt es aktuell einen interessanten Beitrag zum Thema Opfermythos der Rechtsextremisten. Es wird in dem Beitrag eine Vorabmeldung des Spiegels über eine Studie zitiert die belegt, dass im Deutschland der Nachkriegszeit die Justiz mit deutlicher Milde gegenüber ehemaligen Nazis agierte, während die – oftmals gerade der Verfolgung im NS entkommenen – Kommunisten ungleich härter verfolgt wurden… Weiter„Nachkriegsdeutschland: Milde gegen Nazis, Härte gegen Kommunisten“
„Denkt an die Gefangenen“: Kurz vor Weihnachten bitten rechtsextreme Initiativen die inhaftierten Kameraden nicht zu vergessen. Der „JVA-Report ruft auf: Julgrüße den Inhaftierten des „asozialen brd-Systems“ zu schicken. Weiter„„Julgrüße für inhaftierte Kameraden““
Anfang diesen Jahres thematisierte ich schon einmal im Störungsmelder mögliche Aktionsvorschläge gegen Rechts. Zeit also, weitere Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man selbst aktiv gegen Nazis, Rassisten und Antisemiten vorgehen kann…
Des Öfteren wurde über die Probleme der bei Nazis beliebten Modemarke Thor Steinar berichtet. Doch der modebewusste Nazi kann aufatmen, ein neuer Modeschöpfer ist auf dem Markt: Storch Heinar. Der Jungstorch Heinar mit dem feschen Stahlhelm hat eine Vielzahl von exklusiven Klamotten und Accessoires im Koffer und verkauft diese passend zum „Julfest“ auf www.storchheinar.de. Weiter„Storch Heinar – die einzigwahre Nazimode“
Thorsten Hinz gilt als wichtigster Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF). Dem Mann, der so pointiert und bissig formuliert und gerade deshalb im rechtsintellektuellen Milieu über eine große Anhängerschaft verfügt, wird im Persönlichen Bescheidenheit und fast schon Schüchternheit nachgesagt. Dennoch warnt der äußerlich eher unscheinbare Mann in seinem Büchlein „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ beharrlich vor ethnischen Konflikten. Weiter„Politik für den Ernstfall – „Edelfeder“ Hinz rüstet sein Milieu zum „Bürgerkrieg““
Das Attentat in Passau lässt diese Woche alle den Atem stocken: Die neue Qualität rechter Gewalt ist nicht mehr zu leugnen. Auch in Leipzig ist der Wandel spürbar. Eine Reportage. Von Hannah Eitel und Steffi HentschkeWeiter„Was tun, wenn’s brennt?“
Nach der offenbar rechtsextremistisch motivierten Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl sprach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von einer „völlig neuen Dimension“ des Rechtsextremismus und brachte ein NPD-Verbot ins Gespräch. Alois Mannichl befinde sich nach Angaben der Behörden wieder außer Lebensgefahr. Nach dem unbekannten Täter ist eine Ringfahndung eingeleitet worden. Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sieht eine immer stärkere Bedrohung der Polizeibeamten durch Rechtsextreme. Weiter„Nach Messerattacke auf Polizeichef Mannichl: „Völlig neue Dimension“ des Rechtsextremismus“
Auf eine kleine Anfrage der Bundestagspräsidentin Petra Pau und der Linksfraktion, äußerte das Bundesinnenministerium, dass seit der Wiederveinigung 1990 bis Ende 2007 die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt „insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet“hätten. Also seien jedes Jahr durchschnittlich mindestens zwei Menschen von Rechtsextremisten oder Rassisten ermordet worden.
Abgesehen davon, dass diese Zahlen schon erschreckend genug sind, so verwundern sie doch: Das BKA hatte vor drei Jahren selbst noch von 41 Todesopfern gesprochen. Eine Chronik des „Stern“-Projekts „Mut gegen rechte Gewalt“ dokumentiert in einer erschreckenden Liste der Nazigewalt sogar 130 Morde seit dem Mauerfall bis 2005… Weiter„Nazimorde runtergerechnet?“
Na klar, meint der Historiker Michael Wolffsohn – und fügt hinzu, dass sich hinter dieser Frage vor allem Scheinheiligkeit verbirgt. Denn in kaum einem anderen Land der Welt wird so ausdauernd und fundamental Kritik an der israelischen Politik geübt wie in Deutschland. Tatsächlich bedeutet die Frage „darf ich als Deutscher Israel kritisieren“ eher die Selbststilisierung zum vermeintlich mutigen Querdenker, der sich zum Opfer eines (real nicht existenten) Denkverbotes macht. Weiter„Darf man Israel als Deutscher kritisieren?“