Die letzten Monate sind durch Niederlagen und den Abstieg der NPD in die politische Bedeutungslosigkeit gekennzeichnet. Die Partei diskutiert in Erwartung einer Entscheidung im Verbotsverfahren bereits die zukünftige strategische Ausrichtung. Im Kern geht es um die „soziale Frage“ und die „kommunale Verankerung“. Weiter„Die NPD will „Anwalt des kleinen Mannes“ sein“
In der Nacht zum Dienstag hat es in Chemnitz einen Sprengstoffanschlag auf das Kulturzentrum Lokomov gegeben. Die Polizei ermittelt nur wegen Sachbeschädigung. Das Kulturzentrum vermutet einen rechtsmotivierten Anschlag.
Als das rechtsaußen-Magazin COMPACT vergangenes Jahr eine Veranstaltung mit Götz Kubitschek in Dresden durchführen wollte, kündigte kurz vorher das Feldschlösschen-Stammhaus den Mietvertrag. Unter anderem antifaschistischer Protest hatte wohl letztlich dazu geführt. Die Veranstaltung, mit dem Titel „Asyl. Die Flut – Wo soll das enden?“, wurde von Elsässer aber doch noch als „Sieg für die Meinungsfreiheit“ gefeiert. Die Gaststätte „Zum Schießhaus“ neben dem Schützenplatz, hatte kurzfristig die Räumlichkeiten gestellt. Auch die AfD Dresden nutzte das Schießhaus mehrfach als Veranstaltungsort, mit gewohnt plumper Themensetzung, wie zum Beispiel „Political Correctness“ oder „Finanzen, Steuer und Wirtschaft“. Für Ende Oktober wird jetzt in der rechten Szene eine Veranstaltung beworben, die noch weiter geht. Ein sogenannter „Freundeskreis der Ludendorff-Bewegung“ kündigt einen Kapitän a.D. Harm Merkens an, der über die sogenannte „Himmler-Bibel“ sprechen soll.
Beim „Ostsächsischen Sportfest“ nahe Bautzen schossen Kinder und Jugendliche mit Luftgewehren. In der Nacht zuvor hatten sich dort Rechte vermummt und mit Schlagstöcken und Eisenstangen bewaffnet. Weiter„Bewaffnete Neonazis feiern „Sportfest“ bei Bautzen“
Es soll ein großes Spektakel werden. Ein Kampf der Gladiatoren. Das „Imperium Fight Team“ wirbt schon seit Wochen im gesamten Leipziger Stadtgebiet mit Plakaten, auf denen eingeölte Männer oberkörperfrei in römischer Kampfmontur martialisch posieren. Am vergangenen Samstag fand schließlich das sogenannte Free Fight Event im Leipziger Kohlrabizirkus statt. Das eigentliche Spektakel spielte sich um das Großevent herum ab.
Unter dem Motto „1 Jahr danach“ gab es vergangenen Sonnabend in Freital eine Demonstration um den Leerzug des als Asylbewerberheims genutzten Hotels Leonardo zu feiern. Das Motto „1 Jahr danach“ steht damit natürlich auch für das traurige Jubiläum einer Verfolgungsjagd, die mit einer Baseballschlägerattacke und einer eingeschlagenen Heckscheibe endete, Hitler- und Kühnengrüße, zerstochene Reifen und weitere Übergriffe auf Gegendemonstranten. Und natürlich wäre die Genese der inhaftierten „Gruppe Freital“ nicht ohne diese Demonstrationen denkbar gewesen. Weiter„Freital – ein Jahr danach“
Überraschend milde Urteile fielen am Dienstag am Amtsgericht Hoyerswerda. Dort fand ein Prozess gegen vier Neonazis statt, die ein Jahr zuvor versucht hatten, eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft mit einem Molotowcocktail anzuzünden. Sie wurden für die Vorwürfe der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Verstoß gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Kai P. und Enrico N. erhielten Freiheitsstrafen von neun Monaten sowie einem Jahr und vier Monaten. Trotz zahlreicher Vorstrafen, unter anderem aus rechtsmotivierten Straftaten, für welche beide bereits in Haft saßen, wurden die Freiheitsstrafen für einen Zeitraum von drei bzw. fünf Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Die beiden Brüder, Julian K. und Jonas K. kamen mit Verwarnungen davon, Ersterer muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, Letzterer eine Strafe von 100 Euro bezahlen. Weiter„Hoyerswerda: Bewährungsstrafen nach Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft“
„Antifa zerschlagen!“, „Wir geben niemals nach“ – mit martialischen Parolen und Bildern rufen rechtsextreme Hooligangruppen für heute Abend zum „Sturm auf das Zeckenviertel“ Dresdner Neustadt auf. Grund ist der für den Abend geplant PEGIDA-Aufmarsch, der in der Neustadt starten soll. Politiker und Initativen gegen Rechts warnen vor Übergriffen durch organisierte Neonazis. Die Polizei sieht hingegen keinen Grund zur Sorge. Weiter„Rechte Hools suchen Konfrontation in Dresden-Neustadt“
Fast 2.000 Neonazis zogen am 1. Mai auf verschiedenen Demonstrationen bundesweit durch die Straßen. Zwischen Ausschreitungen und Mobilisierungsflops war das Spektrum der Veranstaltungen weit – unser Bericht mit Bildern. Weiter„Der braune 1. Mai – Zwischen Ausschreitungen und Flops“
Leipzig ist die einzige deutsche Stadt, in der ein Pegida-Ableger halbwegs Fuß fassen konnte. Doch nach dem Abschied einer Führungsfigur nähert sich Legida weiter dem Neonazispektrum an und führt absurde Aktionen durch – zum Beispiel den Transport eines Kothaufens zur örtlichen Polizeidirektion. Die eigenen Anhänger bleiben zunehmend fern. Weiter„Legida von Sinnen: Kult um Hakenkreuze“