Das "Nationale Zentrum" in Dortmund ist seit Jahren der zentrale Treffpunkt der Szene und Ausgangspunkt für Gewalttaten
Den Mietern des „Nationalen Zentrums“, ein wichtiger Treffpunkt der rechten Szene in Dortmund, wurde von der Stadt gekündigt. Dies könnte ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Neonazi-Szene sein. Mehrfach hatten in den vergangenen Jahren Initiativen gegen Rechts kritisiert, dass die Stadt das Rechtsextremismus-Problem nicht ernst nimmt und keine Konsequenzen aus den Gewalttaten des rechten Spektrums zieht. Weiter„Dortmund will Neonazizentrum schließen“
Mit seiner Entscheidung vom 4. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der NPD nun ebenfalls eine Abfuhr erteilt. Das Gericht entschied, dass die rechtsextreme Partei beziehungsweise deren Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN), ihren Kongress nicht in der Mensa des Landshuter Hans-Leinberger-Gymnasiums abhalten dürfen. Der Beschluss des Gerichts ist nicht mehr anfechtbar. Weiter„Gericht untersagt NPD-Kongress in Schulgebäude“
Es nimmt kein Ende: Nachdem die rechtsextreme NPD bereits von der Stadt Landshut und dann auch vom Verwaltungsgericht Regenburg eine deutliche Abfuhr erteilt bekommen hat, gehen die Neonazis nun in die nächste Instanz. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wollen sie ihre Tagung am Hans-Leinberger-Gymnasium jetzt durchsetzen. Weiter„NPD will sich in Schulgebäude einklagen“
Während zurzeit in Deutschland das Bild rassistischer und faschistischer Gewalt von den Taten der NSU geprägt ist, geht der Blick auf den Massenmord eines Rechtsextremen in Norwegen im Juli dieses Jahres verloren. Dabei steht diese Tat für eine bedeutende Zäsur in der europäischen Rechten. Ein gerade erschienenes Buch liefert eine europaweite Momentaufnahme des politischen Milieus, auf welches sich der Täter von Oslo und der Fjordinsel Utoeya bezieht. Weiter„Buchtipp: „Distanzieren, Leugnen, Drohen. Die europäische extreme Rechte nach Oslo““
Bei einem von Polizei und rechter Szene geheim gehaltenen Naziaufmarsch in Kreuzberg im Mai 2011 wurden mehrere Gegendemonstranten von Neonazis zusamengeschlagen.
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts ist nicht nur jetzt wo das Thema noch in den Köpfen der Menschen ist, sondern immer notwendig. Es muss von Seiten der Politik geschätzt und unterstützt werden. Ein Kommentar. Weiter„Geheimhaltung von Naziveranstaltungen stoppen“
2010 erhielten viele Berliner Politiker, die sich an den Protesten in Dresden beteiligt hatten, Drohbriefe aus der rechten Szene
Ein Droh-Schreiben eines Rechtsextremen erreichte die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan. Nicht nur Berlin werden Politiker mit türkischen Wurzeln Opfer von Beleidigungen und Drohungen. Weiter„Die Hassattacken kommen per E-Mail“
In Göttingen findet am 19. Januar eine interessante Podiumsdiskussion zum Thema „Der vergessene Terrorismus? Rechte Morde, die Bedeutung der NPD und die Rolle des Verfassungsschutzes.“ statt. Organisiert wird die Veranstaltung vom Institut für Demokratieforschung in Zusammenarbeit mit dem StadtRadio Göttingen. Weiter„Veranstaltungstipp: Der vergessene Terrorismus?“
