Fünf Jahre hat sich ein Neonaziprozess in Leipzig bis zum Urteil geschleppt. Wegen der Trägheit fällt die Strafe milder aus – wohl nicht zum letzten Mal für den Verurteilten.
Der 11. Januar 2016 ist für viele Leipziger bis heute mit traumatischen Erinnerungen verbunden. Eine Gruppe von 250 Rechtsextremen und Hooligans zog durch den südlichen Stadtteil Connewitz, zerstörte Autos von Anwohnern, schlug Scheiben von Geschäften ein. Der Mob zerstörte auch einen Dönerimbiss. Sachschaden laut Staatsanwaltschaft: über 130.000 Euro.
Corona-Leugner wollten per Auto in Leipzig demonstrieren. Die Versammlung versandete in einem Industriegebiet. Sie scheiterte an reichlich Gegenwehr – und der Zersplitterung der Szene.
Es wirkt, als wären Tausende Leipzigerinnen und Leipziger zu einer spontanen Fahrradtour aufgebrochen. Bunt gekleidet, mit Masken und in größeren Gruppen fahren sie am Samstag durch die Stadt. Wer nicht in den Westen der Stadt fährt, bekommt nur das bunte Treiben, an manchen Stellen Straßenblockaden und Polizeikontrollen, mit.
Grund für die Ausfahrt: Proteste gegen mehrere Autokorsos der Querdenken-Szene. Zum Protest im Pkw hatten verschiedene Veranstalter deutschlandweit aufgerufen, sie kündigten bis zu tausend Fahrzeuge an. Diese Art der Demonstration halten Querdenker bundesweit ab. Im Schutz der Karosserien leugnen sie die Pandemie und verbreiten Verschwörungstheorien. Zumindest in Leipzig scheiterten sie weitgehend damit: Bereits am frühen Morgen blockierten Radfahrerinnen und Radfahrer in Halle an der Saale einen Zubringer-Korso, die Autofahrer lösten ihre Versammlung auf.
Für ihre Anliegen greifen Demonstranten von Querdenken auf die Hilfe von Rechtsextremen zurück. Bei der Demonstration in Leipzig bahnten ihnen Neonazis den Weg durch eine Polizeikette.
Beobachter hatten bereits im Vorfeld ein Wochenende mit Ausschreitungen erwartet. Doch was am Samstag auf der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig geschah, überstieg alle Befürchtungen. Mehrere Zehntausend Anhänger der Querdenken-Bewegung fanden sich auf dem Leipziger Augustusplatz und weiteren Kundgebungen des rechten Spektrums ein. Neonazis und Hooligans prügelten sich mit Polizisten, sie griffen Gegendemonstranten und Reporter an.
Eine Schande für die Bewegung, die seit Monaten gegen die Maßnahmen der Bundesregierung wettert und vielfach auch die Pandemie leugnet? So wirkt es nur nach außen. Tatsächlich haben Querdenken und Rechtsextremisten in Leipzig in einer Art unheilvoller Allianz demonstriert. Hatten Neonazis die Demonstrationen bislang eher als Bühne für die eigene Sache genutzt, waren sie diesmal der Stoßtrupp, der den Querdenkern einen Weg durch die Polizeiketten bahnte.
Immer wieder kommt es in Leipzig zu rassistischen Vorfällen. Die Szene der Neonazis hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt – doch Rechtsextreme setzen weiter auf drastische Provokationen.
20. September 2018. Ein Mann hält mit seinem Fahrrad vor dem Leipziger Hauptbahnhof, um kurz zu telefonieren, als eine Frau auf ihn zukommt und sagt: „Du darfst hier nicht so laut sprechen, weil du schwarz bist, und du darfst nicht in unserer Heimat bleiben.“ Der Mann antwortet, dass er hierbleibe und an dem Ort lebe, wo er möchte. Daraufhin bewegen sich vier etwa 30 Jahre alte Männer in dessen Richtung und werfen mit Bierflaschen nach ihm. Der Geschädigte versucht, mit seinem Fahrrad zu fliehen, wird jedoch an seiner Umhängetasche festgehalten. Die vier Männer schlagen und treten auf den Mann ein, er wird an Beinen und Armen getroffen. Er kann sich losreißen, muss aber die Tasche zurücklassen.
Der Vorfall vom Hauptbahnhof ist eins von vielen Ereignissen, das verheerende Verhältnisse in der sächsischen Metropole beschreibt: ein Bild der Ausländerfeindlichkeit, des Hasses, der Intoleranz. Gesammelt werden Fälle wie dieser von der Dokumentationsplattform chronik.LE, die sie zweijährlich in der Broschüre Leipziger Zustände veröffentlicht. Die aktuelle Chronik, die am Montag vorgestellt wurde, bringt es auf stattliche 116 Seiten.
Samstagabend bei Borna nahe Leipzig: Ein wuchtiger Klinkerbau namens Dancehouse Zeche II soll zum Schauplatz eines Konzerts von Rechtsextremen werden. Doch davon wissen nur wenige. Die Veranstalterin, eine bekannte Anhängerin der Bornaer Neonaziszene, hat sich viel Mühe gegeben, den genauen Ort bis zuletzt geheim zu halten. Genauere Informationen erhielt nur, wer zuvor seine Adresse übermittelte und Tickets zum Preis von 25 Euro kaufte.
Dafür erhielten Interessenten Zugang zu einem eigens eingerichteten geheimen Kommunikationskanal mit mehr als 170 Nutzern. Nichts sollte nach außen dringen.
Am gestrigen Montag liefen 850 LEGIDA-Teilnehmer durch Leipzig. Sie konnten trotz Blockaden durchgehend laufen. Die Beteiligung aus NPD und Kameradschaftsszene ist im Vergleich zur letzten Woche gestiegen. Dies war der fünfte LEGIDA-Aufmarsch – Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme und Auseinandersetzung mit der Teilnehmendenstruktur, den Inhalten und der möglichen zukünftigen Ausrichtung. Weiter„LEGIDA läuft wieder – Zeit für eine Bestandsaufnahme“
Am Freitag trafen sich in Leipzig erneut Teilnehmer von „Legida“, um eine Kundgebung auf dem Augustusplatz abzuhalten – doch nur noch rund 1.700 waren gekommen. Hierbei versammelten sich neben rechten Szenegrößen und neurechten Bewegungen auch Hooligans, die zum Schutz der Versammlung dienten. Auf Seiten der Gegendemonstrationen griff die Polizei hart durch, nicht nur gegen Aktivisten, sondern auch gegen Journalisten. Weiter„Legida: Hartes Vorgehen der Polizei beim „Naziaufmarsch 2.0““
Es war ein düsteres Bild vergangenen Mittwoch, als Legida über Teile des Leipziger Rings marschierte. Die Straßen leer, weder Autos noch Straßenbahnen fuhren, die Fußwege gesäumt von Polizeiketten. Und mittendrin Legida: Überwiegend Männer, teils mit Sturmmasken vermummt, Pullover mit der Aufschrift „Hooligans gegen Salafisten“ oder „Thor Steinar“. Die Bewegung, von der immer wieder „Wir sind das Volk“-Rufe dringen, wirkt bedrohlich. Und sie ist es auch. Weiter„Legida: Bedrohliche Szenarien auf Leipzigs Straßen“
Auch in Leipzig marschierte am Montag ein „Pegida“-Ableger: „Legida“. Den rund 4.500 „Legida“-Anhängern standen 30.000 Gegendemonstranten gegenüber. Eine Blockade gelang dennoch nicht. Vielmehr zeigte die rechte Dresden-Kopie ihre menschenverachtende Ideologie. Weiter„„Legida“: 30.000 in Leipzig gegen den „Pegida“-Ableger“
