Nach der Welt berichten nun auch FAZ und SZ ausführlich über die Anleihekäufe der nationalen Notenbanken im Rahmen des sogenannten Anfa-Abkommens (Agreement on Net Financial Assets).

Was hat es damit auf sich? Wurden hier heimlich die Märkte mit Geld geflutet?

Informationen über dieses Thema sind schwer zu bekommen, denn das Abkommen ist nicht öffentlich. Hier meine Einschätzung der Lage auf Basis einiger Gespräche, die ich geführt habe. Weiter„Anfa – ein Skandal?“

In diesen Tagen des Schreckens wird häufig das Argument vorgebracht, der Terror sei die Reaktion auf die wirtschaftliche Ausbeutung des Nahen Ostens durch den Westen. Wer den Terror bekämpfen will, der muss demnach für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands zwischen den Nationen sorgen. Doch so einleuchtend das klingt: Es stimmt nicht.
Weiter„Was Armut und Terrorismus miteinander zu tun haben“

In den vergangenen Wochen war in der Flüchtlingsfrage eine Art Kulturkampf zu beobachten – auf der einen Seiten diejenigen, die in den steigenden Zahlen der Neuankömmlinge eine Jahrhundertchance sehen und auf der anderen Seite diejenigen, die den Untergang des deutschen Wirtschaftsmodells fürchten. Weiter„Ein ökonomischer Sturm im Wasserglas?“

Wer auf den großen Paukenschlag gesetzt hatte, der wurde enttäuscht. Eine Kehrtwende in der deutschen Haushaltspolitik findet nicht statt.

Mithilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen.

So sagte es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute bei der Vorstellung der Steuerschätzung. Das klingt angesichts ständig steigender Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen Mehrausgaben erst einmal sehr knausrig – doch die Sache ist komplizierter. Das wiederum liegt daran, dass der deutsche Staat im Geld geradezu schwimmt. Weiter„Die Null steht (vorerst)“

Vor etwas mehr als drei Jahren leitete Mario Draghi mit wenigen Sätzen die Wende in der Euro-Krise ein. Es ist lohnend, sich diese Sätze noch einmal zu vergegenwärtigen.

But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.

Warum waren diese Sätze so wirkungsmächtig? Weil Finanzkrisen ein Massenphänomen sind. Massenphänomene zeichnen sich dadurch aus, dass irgendwann die Logik der Masse handlungsleitend wird: Investoren stoßen italienische Staatsanleihen ab, nicht weil sie nicht mehr an Italien glauben, sondern weil alle italienische Staatsanleihen abstoßen. Dadurch wiederum ergibt sich eine neue Realität, denn wenn Italien keine Staatsanleihen mehr verkaufen kann, ist das Land pleite.

Warum schreibe ich das? Weil auch die Flucht ein Massenphänomen ist. Weiter„Wer macht in der Flüchtlingskrise den Draghi?“

Es kommt nicht oft vor, dass das Schicksal eines Unternehmens Konsequenzen für ein ganzes Land hat  – im Fall von Volkswagen könnte es aber so kommen. Der Wolfsburger Konzern ist am Umsatz gemessen das größte deutsche Unternehmen und von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaft. Dazu Holger Sandte von Nordea:

Im vergangenen Jahr hat der VW-Konzern in Deutschland 2,6 Millionen Autos produziert, das waren 46% aller im Inland hergestellten Autos. Die Produktion von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen hat einen Anteil 21% an der gesamten industriellen Wertschöpfung. Die Industrie wiederum (ohne die Bauwirtschaft) hat einen Anteil von 26% an der gesamten Wertschöpfung.

Wenn der Absatz von Volkswagen wegen der Dieselkrise um zehn Prozent einbricht, würde das das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,25 Prozent oder 7,5 Milliarden Euro reduzieren. Dabei sind mögliche Einbußen bei Zulieferbetrieben noch nicht einmal berücksichtigt. Wobei anderseits eine Rückrufaktion sich rechnerisch positiv auf das BIP auswirken würde.

Inzwischen gibt es auch genauere Schätzungen zu den Steuerausfällen. VW hat im vergangenen Jahr ausweislich Geschäftsbericht im Inland 2,07 Milliarden Euro und im Ausland 1,56 Milliarden Euro an Steuern bezahlt bei einem operativen Konzerngewinn von 12,7 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Steuersatz liegt bei 29,8 Prozent.

Wenn man die Rückstellungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro abzieht und etwa im Verhältnis von 60:40 auf Inland und Ausland aufteilt, kommt man im Inland auf Steuermindereinnahmen von etwa einer Milliarde Euro für alle staatlichen Ebenen. Insofern war meine erste grobe Schätzung etwas zu grob.

Wenn sich Gerüchte bewahrheiten, dass der Konzern wegen der zu erwartenden Strafzahlungen und Klagen über Jahre hinweg keinen Gewinn mehr ausweisen könnte, dann würde sich das  durchaus bemerkbar machen. Die Stadt Wolfsburg jedenfalls hat bereits eine Haushaltssperre erlassen.

Update: Ein interessanter Einwand in den Kommentaren: Strafzahlungen fließen einem anderen Wirtschaftsakteur zu – dem Staat oder den Verbrauchern. Damit sind sie Einkommen, dass ausgegeben werden kann. Das ist ein wichtiger Punkt. In der Gesamtbetrachtung wäre also wichtig, in welchem Land die Zahlungen anfallen und wie die Ausgabenquote der Empfänger im Vergleich zu VW ist. Davon unberührt sind aber Produktionseinbußen, die dadurch entstehen, dass die Verbraucher weniger VW kaufen, wobei hier implizit vorausgesetzt ist, dass sie statt dessen ein ausländisches Fahrzeug kaufen.

Volkswagen ist nicht nur ein Riesenkonzern, sondern zahlt auch einiges an Steuern in Deutschland. Was also bedeutet der jüngste Skandal für die Staatskasse? Im Detail ist das schwer zu sagen, weil es erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten gibt und die Summen noch nicht klar sind.

Eine Annäherung ist dennoch möglich. Nach Schätzungen bezahlt Volkswagen auf seinen Gewinn etwa 30 Prozent Steuern an den deutschen Staat. Im vergangenen Jahr fiel ein Rekordgewinn von 12,7 Milliarden Euro an – darauf dürften also rund vier Milliarden Steuern fällig geworden sein.

Nun hat der Konzern eine Rückstellung von 6,5 Milliarden Euro gebildet, wer weiß, ob in diesem Jahr überhaupt ein Gewinn ausgewiesen wird. Das könnte sich dann also mit rund drei bis vier Milliarden Euro beim Fiskus bemerkbar machen. Zum Vergleich: Das entspricht ungefähr der Hälfte des Überschusses im Bundeshaushalt in diesem Jahr.

Wie gesagt, das sind alles grobe Schätzungen und viel hängt davon ab, wie es jetzt weitergeht. Aber ich bin sicher, dass man im niedersächsischen Finanzministerium beziehungsweise in Wolfgang Schäubles Steuerabteilung schon rechnet.

Wer übernimmt die Kosten für die steigende Zahl der Flüchtlinge, der Bund oder die Länder?  Bis zum 24. September soll ein Kompromiss gefunden sein. Aber wie teuer ist die Versorgung der Neuankömmlinge eigentlich? Dazu hat das RWI in Essen heute als erstes der großen Wirtschaftsforschungsinstitute ein paar Zahlen vorgelegt: Weiter„Wie viele Flüchtlinge können wir uns leisten?“

Die Flüchtlingskrise ist in Deutschland bislang vor allem unter moralischen Gesichtspunkten diskutiert worden. Das war auch angemessen, schließlich geht es – zumindest in den meisten Fällen – um Menschen in Not. Wie aber im Blog Wirtschaftswurm richtigerweise angemerkt wurde, darf eine ökonomische Analyse der Sachlage nicht fehlen, denn am Ende setzen sich zumeist die ökonomischen Kräfte durch. Weiter„Ein Wachstumsschub durch die Flüchtlinge?“

Ich habe vor drei Wochen einen Text über die Nachteile des Euro verfasst, weil ich glaube, dass die Debatte über die Ursachen der gegenwärtigen Misere in Europa von der Linken offen geführt werden muss. Inzwischen haben sich die von mir geschätzten Wissenschaftler Gustav Horn und Martin Höpner mit sehr klugen Beiträgen geäußert – und insofern hat der Text seinen Zweck schon erfüllt. Höpner plädiert dafür, die Währungsunion aufzulösen und Horn argumentiert, nicht der Euro sei an der Krise Schuld, sondern eine falsche – neoliberale – Politik. Zu beiden Positionen ein paar Worte von meiner Seite. Weiter„Der Euro – eine Antwort auf Gustav Horn und Martin Höpner“