Die Lektüre des Gastbeitrags von Friedrich Merz im Handelsblatt zeigt, wo die Krise ihren Ursprung hat: Die Wirtschaftspolitik in Europa hat schlicht keine europäische Dimension. Das konnte man in die Südländern beobachten, wo die Zinsgewinne der Euro-Einführung verfrühstückt wurden, aber das kann man auch in den Nordländern beobachten, wo die Löhne so hemmungslos gedrückt wurden, dass die eigene Wirtschaft nur noch auf Kosten einer zunehmenden Verschuldung bei den Handelspartner am Laufen gehalten werden konnte.
Und wenn sich Merz jetzt darüber echauffiert, dass die französischen und italienischen Banken bei der EZB Liquidität nachfragen, die sie am Interbankenmarkt nicht mehr bekommen – genau darum geht es in der Target-2-Debatte –, dann sagt er damit letztlich, dass die EZB nur noch die Zentralbank des Nordens sein soll. Die Liquiditätsversorgung des Bankensystems, die klassischste aller Notenbankaufgaben, soll dem Süden also ganz offensichtlich verweigert werden.
Wenn ein Mitgliedsstaat aus dem Euro ausscheiden sollte, dann fallen beim Eurosystem in der Tat Verluste aus den Liquiditätsoperationen an, auch wenn sich Merz, oder wer auch immer ihm das aufgeschrieben hat, schließlich ist er bislang nicht als Experte für Geldpolitik aufgefallen, mit den Zahlen verrechnet.
Aber die Idee einer Währungsunion ist genau, dass kein Mitgliedsstaat ausscheidet. Sonst kann man keine einheitliche Geldpolitik machen und keine gemeinsame Zentralbank installieren, die alle Banken im Währungsraum versorgen muss. Sonst haben wir ein Festkurssystem.
Aber vielleicht will Merz das ja.
