Schäubles Schuldenfalle

Schäubles Schulden-Falle
Wolfgang Schäuble kurz vor der heutigen Kabinettssitzung in Berlin

Der Internationale Währungsfonds hat sich noch einmal mit den griechischen Schulden befasst, inzwischen ist seine Analyse auch öffentlich zugänglich. Sie zeichnet ein desaströses Bild der Schuldentragfähigkeit des Landes. Wenn ein echter Schuldenschnitt oder direkte Geldtransfers an Griechenland vermieden werden sollen, müssen die an das Land vergebenen Kredite um 30 Jahre gestreckt werden. Weiter„Schäubles Schuldenfalle“

 

Frankreich und das „diktat germanique“

In unserem kleinen Ferienort am Mittelmeer gibt es eine épicerie, einen Kramladen, und der führt genau vier Tageszeitungen, zwischen denen wir wählen können – le Monde, le Figaro und zwei Regionalblättchen: l’Indépendant und Midi libre. Heute war der konservative Figaro dran.

Im Leitartikel auf Seite 1 wird die „Rettung“ Griechenlands beschrieben, als handle es sich de facto um ein germanisches Diktat, um den Sieg der nordeuropäischen Buchhalter (comptables), die jetzt Griechenland „besitzen“ und dort das Sagen haben, auch wenn das den „Idealisten“ (!) des Südens nicht gefällt. Mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit und gemeinsamen europäischen Zielen sei es lange vorbei. Heute regierten die Gläubiger. Man solle sich keinen Illusionen hingeben: Es geht nicht mehr um Transfers von den reichen an die armen Länder, Solidarität bestünde heute darin, die Wirtschaftspolitik dem deutschen Vorbild anzupassen. Weiter„Frankreich und das „diktat germanique““

 

Ein Schuldenschnitt ist ein Schuldenschnitt

Die Erfahrung lehrt: Immer wenn Politiker sprachlich kreativ werden, ist irgendetwas faul. So verhält sich das auch beim Thema Schuldenschnitt. Einen solchen werde es für Griechenland nicht geben, hat Angela Merkel immer wieder gesagt. Jetzt will man doch darüber reden. Wie das zusammenpasst? Man muss einfach die passende Definition des Begriffs heranziehen. Weiter„Ein Schuldenschnitt ist ein Schuldenschnitt“

 

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“

Dieses Zitat stammt von Jean-Claude Juncker aus dem Jahr 2011 – und schon damals bezog es sich auf Griechenland. Nimmt man ihn beim Wort, muss die Griechenlandkrise mittlerweile sehr ernst sein, denn mit der Wahrheit nehmen es immer mehr führende Politiker immer lockerer – unter ihnen Juncker selbst. Das betrifft vor allem die vermeintlich großzügigen Angebote, die man Griechenland von der Gläubigerseite aus gemacht habe. Gerade wegen dieser Großzügigkeit ist etwa Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel „entsetzt“, dass die griechische Regierung die Verhandlungen am vergangenen Samstag beendet hat.

Aber wie großzügig war denn das Angebot? Weiter„„Wenn es ernst wird, muss man lügen““

 

Wie aus einem Nein doch noch ein Ja werden könnte

Wenn die vergangenen Tage eines gezeigt haben, dann dass die griechische Regierung zu dialektischen Höchstleistungen fähig ist. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr oder war anders gemeint, und es ist fast unmöglich, den Überblick zu behalten.

Mithilfe dieser Fähigkeiten könnte es Alexis Tsipras gelingen, ein Nein beim Referendum in ein Ja zur amtierenden Regierung umzudeuten – und damit die deutsche Bundesregierung zu blamieren.

Wie das? In etwa so: Weiter„Wie aus einem Nein doch noch ein Ja werden könnte“

 

Was kostet uns der Grexit?

Für die Kanzlerin scheint die Sache klar: Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion sei für den Bundeshaushalt verkraftbar, sagte sie, als sie diese Woche gemeinsam mit Sigmar Gabriel vor die Presse trat.

Und in der Tat: Die unmittelbaren Etatrisiken sind begrenzt, weil die jährlichen Zinszahlungen niedrig sind und die Tilgung der Schulden aus dem ersten und dem zweiten Rettungspaket erst ab 2020 beginnt. Entsprechend müssen Zahlungsausfälle auch dann erst verbucht werden – und das gilt auch für Verluste der staatseigenen KfW, die die Kredite im Rahmen des ersten Programms ausreichte.

Aber wie es so schön heißt: There is no free lunch. Auch wenn das Geld erst in der Zukunft nicht gezahlt wird – es ist trotzdem weg. Um welche Summen es geht, zeigt dieser offizielle Tilgungsplan. Weiter„Was kostet uns der Grexit?“

 

Die griechische Rentenlüge

Die Kollegen von Spiegel Online haben heute schon die dankenswerte Aufgabe übernommen, mit dem in einigen Medien – und von Wolfgang Bosbach – verbreiteten Mythos aufzuräumen, wonach die Griechen im Schnitt mit 56 Jahren in Rente gehen, während in Deutschland bis zu einem Alter von 64 Jahren gearbeitet würde. Bei der entsprechenden Statistik handelte es sich um Daten aus dem Staatssektor, die noch dazu durch Frühverrentungen verzerrt sind und keinesfalls mit den Daten für die Bevölkerung insgesamt aus Deutschland vergleichbar sind.

Aber wie steht es nun um das griechische Rentensystem – genauer: Geben die Griechen nun viel Geld aus für ihre Rentner oder nicht?

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