Ein Vermerk, gekennzeichnet mit dem Stempel „Geheim“, beschäftigt den NSU-Prozess: Drei Anwälte der Nebenklage legten den Bericht aus dem Brandenburger Verfassungsschutz am Mittwoch dem Münchner Oberlandesgericht vor und beantragten, ihn zu verlesen. Sein Inhalt ist brisant: Demnach hat ein Quellenführer des Geheimdienstes, der früher den V-Mann Carsten Sz. alias Piatto betreute, vor Gericht gelogen. Der Beamte Reinhard G. gab in seiner Zeugenaussage an, der Informant und damit die Behörde hätten von einem Hinweis auf eine geplante Waffenlieferung an den NSU nichts erfahren können. Das vertrauliche Dokument belegt, dass die Version von G. nicht stimmen kann. „Das NSU-Rätsel scheint auch in diesem Teilaspekt unaufklärbar – vor allem wegen des Agierens der Innenministerien und Verfassungsschutzämter“, kommentiert Per Hinrichs von der Welt.

Weiter„Verfassungsschützer soll vor Gericht gelogen haben – Das Medienlog vom Donnerstag, 17. November 2016“

Erneut geht es am Donnerstag um eine Schlägerei, die sich in den neunziger Jahren in Jena ereignet hat. Dabei gingen laut der Aussage des Mitangeklagten Carsten S. Neonazis an der Endhaltestelle einer Straßenbahnlinie im Jenaer Stadtteil Winzerla auf eine Gruppe Jugendlicher los. Geladen ist diesmal der Zeuge Björn W.

Behandelt wird der Gewaltakt auf Antrag der Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben: Sie sehen die Untersuchung des lange zurückliegenden Falls als Probe für S.‘ Glaubwürdigkeit. Da ein Zeuge den Vorfall in der vorigen Woche bestätigte, gilt die Schilderung des Angeklagten jedoch nicht mehr als zweifelhaft.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Auch am Mittwoch, 16. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 17. November 2016.

Erneut geht es am Mittwoch um eine Schlägerei, die sich in den neunziger Jahren in Jena ereignet hat. Dabei gingen laut der Aussage des Mitangeklagten Carsten S. Neonazis an der Endhaltestelle einer Straßenbahnlinie im Jenaer Stadtteil Winzerla auf eine Gruppe Jugendlicher los. Geladen ist diesmal der Zeuge Andreas M.

Behandelt wird der Gewaltakt auf Antrag der Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben: Sie sehen die Untersuchung des lange zurückliegenden Falls als Probe für S.‘ Glaubwürdigkeit. Da ein Zeuge den Vorfall in der vorigen Woche bestätigte, gilt die Schilderung des Angeklagten jedoch nicht mehr als zweifelhaft.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

In der Affäre um geschredderte V-Mann-Dokumente beim Bundesamt für Verfassungsschutz von 2011 ist der Aktendeckel endgültig geschlossen: Die Kölner Generalstaatsanwaltschaft schloss sich der Meinung der Kölner Staatsanwaltschaft an, die entschieden hatte, keine Ermittlungen gegen den verantwortlichen Abteilungsleiter Lothar Lingen einzuleiten. Das berichtet Spiegel Online. Seit Mitternacht ist die Tat nach nun fünf Jahren verjährt. „Ich verstehe, dass das für die Hinterbliebenen frustrierend ist, ein unbefriedigendes Ergebnis“, sagte der zuständige Staatsanwalt Ulf Willuhn gegenüber der Seite.

Weiter„Kölner Schredder-Aktion ist verjährt – Das Medienlog vom Freitag, 11. November 2016“

Nach einer Strafanzeige von Nebenklägern wegen der Aktenvernichtung beim Bundesverfassungsschutz vom 11. November 2011 nimmt die Kölner Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen den verantwortlichen Abteilungsleiter Lothar Lingen auf. Mit dem Ende des heutigen Tags verjährt die Tat nach genau fünf Jahren. Die Verjährung würde nur aufgehalten, wenn Lingen zur Vernehmung geladen würde. „Das aber hat die Staatsanwaltschaft offenbar nicht vor“, merkt Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung an. Damit lasse sich nicht mehr überprüfen, ob in den vernichteten Dokumenten Hinweise auf weitere NSU-Unterstützer waren, wie es laut Aussage eines betroffenen V-Manns der Fall war.

Weiter„Für die Aufklärung wird es eng – Das Medienlog vom Donnerstag, 10. November 2016“

Noch ein Tag, dann ist ein großer deutscher Geheimdienstskandal verjährt: Die Vernichtung von NSU-Akten beim Verfassungsschutz. Anwälte versuchen, die Frist zu stoppen.

Das Timing war höchst auffällig: Am 11. November 2011 befahl ein Abteilungsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln einer Mitarbeiterin, die Akten mehrerer Informanten aus der rechten Szene durch den Schredder zu jagen. Eine Woche zuvor, am 4. November, war die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgeflogen. Und unter den vernichteten Dokumenten war die Akte eines V-Mannes, in der es auch um das NSU-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ging.

Wie heute bekannt ist, hätte der NSU mit Hilfe dieser Informationen womöglich aufgehalten werden können. So behauptet es jedenfalls jener frühere Spitzel, der den Decknamen „Tarif“ trug. Demnach wäre die später „Aktion Konfetti“ getaufte Aktenvernichtung der Versuch des Verfassungsschutzes gewesen, sein eigenes Versagen zu kaschieren. Weiter„Aufklärung in letzter Minute?“

Im NSU-Prozess hat am Dienstag das Opfer eines schweren Gewaltangriffs ausgesagt. Der Vorfall ereignete sich 1998 in Jena. Der Mitangeklagte Carsten S. hatte die Tat erstmals im Münchner Gerichtsverfahren geschildert. Weil sich seine Aussagen dazu bislang jedoch nicht einwandfrei bestätigen ließen, wollten die Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben den Fall zur Glaubwürdigkeitsprobe für den Kronzeugen S. machen. Doch die Anwälte „scheiterten auf ganzer Linie“, kommentiert Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk. Denn der Zeuge bestätigte die Angaben von S. bis zu dem Detail, dass er und ein Freund in einer Holzhütte zusammengetreten wurden.

Weiter„Gewalt-Opfer stützt NSU-Angeklagten – das Medienlog vom Mittwoch, 9. November 2016“

Als Zeuge geladen ist am Mittwoch Nico E. Er soll über seine Kontakte zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aussagen. Dem Beweisantrag eines Nebenklageanwalts zufolge lieferte E. dem Militärischen Abschirmdienst Informationen über Mundlos und Böhnhardt. Seine Aussage könnte Erkenntnisse zum Innenleben des NSU-Trios und zur Planung von Anschlägen liefern.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Am Dienstag, 8. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 9. November 2016.