Das Gericht setzt sich am Dienstag mit Beweisen auseinander, die Ermittler auf Festplatten und anderen Datenträgern des NSU sichergestellt hatten. Im Zuge des Verfahrens hatten die Beamten Tausende Dateien durchsucht, darunter auch etliche, aus denen die Entstehungsgeschichte des NSU-Bekennervideos hervorgeht. In den Prozess geladen ist ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, der verschiedene Asservate untersucht hatte.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Mitte der nächsten Woche reißt der NSU-Prozess die Marke des 300. Verhandlungstags. Ein historisches, aber auch ein schrecklich langes Terrorverfahren. Reichlich neue Sitzungstage sind bereits angesetzt. Wie ist das möglich, fragt sich Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Um Erkenntnisgewinn gehe es mittlerweile nicht mehr, sondern darum, das Urteil gegen Verfahrensfehler und damit gegen eine Revision abzusichern: „Der Richter muss die Linie zwischen wichtig und unnötig ziehen – das ist schwierig. Und ein Risiko. Denn die Verteidiger lauern nur auf Fehler des Gerichts.“ Dazu kommen allerdings noch weitere Schwierigkeiten: „Auch der Verfassungsschutz tut noch immer alles, damit seine Rolle nicht zu sehr beleuchtet wird.“
Marathonsitzung im NSU-Prozess: Rund zehn Stunden lang befragten die Prozessbeteiligten am Mittwoch den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern. Dieser hatte 2002 in seiner Szenepostille Der weisse Wolf eine kurze Grußbotschaft an den NSU abgedruckt – den Ermittlungen zufolge, nachdem Petereit vom NSU eine Geldspende per Brief geschickt bekam. Doch weder an die Zuwendung noch an den Abdruck konnte sich der Zeuge vor Gericht erinnern. „Seine Aussage wird also nichts zur Aufklärung darüber beitragen, ob und wie sehr der NSU als Organisation mit Namen bei den Neonazis in Deutschland bekannt war“, schreibt Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk. Erhellend sei sie trotzdem gewesen: Sie habe gezeigt, dass sich die NPD damals nicht von gewalttätigen Neonazis abgegrenzt habe.
Update: Der Sachverständige Oliver Peschel wurde abgeladen.
Der Alkoholkonsum der Hauptangeklagten Beate Zschäpe war seit ihrer Aussage im Verfahren mehrfach Thema. Heute sagt der medizinische Gutachter Oliver Peschel aus. In seiner Expertise geht es um Zschäpes Alkoholpegel am 4. November 2011, als ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu Tode kamen und sie die gemeinsame Wohnung in Zwickau anzündete. In ihrer Einlassung hatte Zschäpe angegeben, regelmäßig Sekt bis zum Vollrausch getrunken zu haben.
Zudem beschäftigt sich das Gericht wie bereits im Juni mit sogenannten daktyloskopischen Spuren – mit Fingerabdrücken auf Beweisstücken. So hat Zschäpe laut Anklage Abdrücke auf einem Zeitungsartikel hinterlassen, der als Teil eines Archivs über die NSU-Taten in der letzten Wohnung des Trios in Zwickau gefunden wurde. Ein Beamter des Bundeskriminalamts erstattet ein Gutachten zur Übertragbarkeit von Fingerabdrücke.
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Hatte der NPD-Abgeordnete David Petereit Kontakt zum NSU? Darauf deutet eine mysteriöse Botschaft hin, die in einem Szeneheft erschien – doch davon will der Rechtsextremist nichts mehr wissen.
„Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;) Der Kampf geht weiter…“ Diese damals noch rätselhafte Botschaft erschien im September 2002 im Vorwort eines leidlich professionell gestalteten Heftchens namens Der Weisse Wolf, einer Postille für Eingeweihte – verkauft, verschickt und weitergegeben unter Mitgliedern der rechten Szene. Es war das erste Mal, dass die heute bekannte Abkürzung NSU öffentlich genannt wurde – gut neun Jahre, bevor die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund aufflog.
Ein wichtiger Tag für den ehemaligen hessischen Verfassungsschützer Andreas T.: Das Gericht glaubt ihm, dass er vom Mord an Halit Yozgat 2006 nichts mitbekommen hat. Richter Manfred Götzl sagte am Dienstag, die Aussage T.s sei „plausibel, glaubhaft und nachvollziehbar“. Das werde T. „sicherlich als eine Art Rehabilitation empfinden“, kommentiert Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.
Eine üppige Spende von wahrscheinlich 2.500 Euro ließ das NSU-Trio dem NPD-Kader David Petereit, Landtagsmitglied in Mecklenburg-Vorpommern, zukommen. Dieser ließ daraufhin im Jahr 2002 eine Grußbotschaft mit der ersten öffentlichen Erwähnung des Begriffs NSU in seiner Szenepostille Der weisse Wolf. Wie kam es zu der Unterstützungsleistung? Half Petereit im Gegenzug auch dem abgetauchten Trio? Fragen dieser Art soll der damalige Herausgeber heute als Zeuge im NSU-Prozess beantworten.
ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Auch am Dienstag, 12. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 13. Juli 2016.
Am Dienstag sind keine Zeugen in den Prozess geladen. Das Gericht hat daher Gelegenheit, sich mit verschiedenen Aspekten des NSU-Komplexes auseinanderzusetzen. Möglich wäre etwa, Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nachzureichen. Auch können bislang nicht behandelte Dokumente als Beweise in den Prozess eingeführt werden, indem sie durch die Richter vorgelesen werden.
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Rund 300 Fragen stellten Anwälte der Nebenklage am Mittwoch an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – wobei ungewiss ist, ob sie darauf eine Antwort erhalten werden. Zschäpes Anwalt Hermann Borchert ließ diese Möglichkeit ausdrücklich offen. „Die Nebenkläger kreisen Zschäpe mit ihren Fragen immer weiter ein. Es geht dabei scheinbar auch um nebensächliche Dinge – die aber Schlussfolgerungen auf ihr Leben zulassen“, bilanziert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Die wichtigste aller Fragen sei die erste gewesen: Wie wurden die zehn Mordopfer des NSU ausgesucht?