Am Dienstag, 22. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 23. November 2016.
Unerwartet meldete sich am 322. Verhandlungstag einer der Angeklagten zu Wort: Ralf Wohlleben, der die NSU-Mordwaffe Ceska 83 beschafft haben soll. Er bestritt, an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein, die sich im Sommer 1998 ereignet hatte. Geschildert hatte den Gewaltakt der Mitangeklagte Carsten S. Wohlleben warf diesem vor, er wolle ihn um jeden Preis belasten, berichtet Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Beiden wird vorgeworfen, am Transport der Waffe beteiligt gewesen zu sein, S. gilt als Kronzeuge gegen Wohlleben.
Ein Vermerk, gekennzeichnet mit dem Stempel „Geheim“, beschäftigt den NSU-Prozess: Drei Anwälte der Nebenklage legten den Bericht aus dem Brandenburger Verfassungsschutz am Mittwoch dem Münchner Oberlandesgericht vor und beantragten, ihn zu verlesen. Sein Inhalt ist brisant: Demnach hat ein Quellenführer des Geheimdienstes, der früher den V-Mann Carsten Sz. alias Piatto betreute, vor Gericht gelogen. Der Beamte Reinhard G. gab in seiner Zeugenaussage an, der Informant und damit die Behörde hätten von einem Hinweis auf eine geplante Waffenlieferung an den NSU nichts erfahren können. Das vertrauliche Dokument belegt, dass die Version von G. nicht stimmen kann. „Das NSU-Rätsel scheint auch in diesem Teilaspekt unaufklärbar – vor allem wegen des Agierens der Innenministerien und Verfassungsschutzämter“, kommentiert Per Hinrichs von der Welt.
Auch am Mittwoch, 16. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 17. November 2016.
Nach einer Strafanzeige von Nebenklägern wegen der Aktenvernichtung beim Bundesverfassungsschutz vom 11. November 2011 nimmt die Kölner Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen den verantwortlichen Abteilungsleiter Lothar Lingen auf. Mit dem Ende des heutigen Tags verjährt die Tat nach genau fünf Jahren. Die Verjährung würde nur aufgehalten, wenn Lingen zur Vernehmung geladen würde. „Das aber hat die Staatsanwaltschaft offenbar nicht vor“, merkt Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung an. Damit lasse sich nicht mehr überprüfen, ob in den vernichteten Dokumenten Hinweise auf weitere NSU-Unterstützer waren, wie es laut Aussage eines betroffenen V-Manns der Fall war.
Im NSU-Prozess hat am Dienstag das Opfer eines schweren Gewaltangriffs ausgesagt. Der Vorfall ereignete sich 1998 in Jena. Der Mitangeklagte Carsten S. hatte die Tat erstmals im Münchner Gerichtsverfahren geschildert. Weil sich seine Aussagen dazu bislang jedoch nicht einwandfrei bestätigen ließen, wollten die Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben den Fall zur Glaubwürdigkeitsprobe für den Kronzeugen S. machen. Doch die Anwälte „scheiterten auf ganzer Linie“, kommentiert Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk. Denn der Zeuge bestätigte die Angaben von S. bis zu dem Detail, dass er und ein Freund in einer Holzhütte zusammengetreten wurden.
Am Dienstag, 8. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 9. November 2016.
Vor fünf Jahren, am 4. November 2011, wurde der NSU enttarnt. Für Prozessbeobachter ist der Tag Anlass, ein Zwischenfazit zu ziehen. Die Meinung ist weitgehend einhellig: Viele wichtige Fragen werden wohl ungeklärt bleiben. Richter Manfred Götzl habe sich bemüht, sei jedoch „am Widerstand und der Blockadehaltung von Ermittlern und Behörden, allen voran dem Verfassungsschutz, gescheitert“, kommentiert Andreas Förster in der Frankfurter Rundschau. So werde unter anderem unklar bleiben, ob es ein Netzwerk von Mittätern gab und ob Helfer die Täter an den Tatorten unterstützten.
Auch am Freitag, 4. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 7. November 2016.