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Der NSU: Mehr als drei? – Das Medienlog vom Dienstag, 6. September 2016

Dass der NSU Helfer hatte, ist bekannt. Rund ein Dutzend Ermittlungsverfahren läuft gegen Unterstützer von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Clemens Binninger, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, glaubt allerdings an noch weitergehende Hilfeleistungen: Er sei „zutiefst davon überzeugt, dass der NSU nicht nur aus drei Leuten bestand“ und dass die Gruppe „Mittäter“ gehabt habe, sagte er der Frankfurter Rundschau. Diese Vermutung war in der Vergangenheit immer wieder aufgekommen. Auch Binninger meint, an den jeweiligen Tatorten habe es Helfer gegeben.

Der CDU-Mann forderte, den mutmaßlichen NSU-Unterstützern DNA-Proben abzunehmen. Diese sollten mit Spuren von den Tatorten verglichen werden. Von rund 100 möglichen Helfern seien nur 19 Proben ihres Erbmaterials abgenommen worden. Gezwungen werden könnten zur Spurenabgabe nur Beschuldigte – die restlichen jedoch sollten zunächst darum gebeten werden.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 7. September 2016.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Montag, 5. September, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 6. September 2016.

 

Gab es weitere Opfer des NSU? – Das Medienlog vom Freitag, 2. September 2016

Hat der als Waffenbeschaffer angeklagte Carsten S. in seiner Aussage zu Prozessbeginn gelogen? Das vermuten die Anwälte des von S. schwer belasteten Ralf Wohlleben und ließen am Donnerstag eine seiner Angaben überprüfen. Demnach hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „einen angeschossen“, wie Wohlleben im Jahr 2000 zu S. gesagt haben soll. Gab es also noch weitere NSU-Opfer? Eine Untersuchung, geführt von einem Ermittler des Bundeskriminalamts, konnte das nicht erhärten. „Seine Ermittlungen erscheinen aber eher oberflächlich“, merkt Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk an.

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Die gefährliche Taktik von Zschäpes Anwälten – Das Medienlog vom Donnerstag, 1. September 2016

„Hat Zschäpe die Zügel in der Hand?“, fragt Per Hinrichs von der Welt – und beleuchtet damit die sehr ungewöhnliche Praxis, dass die Hauptangeklagte Fragen schriftlich durch Verlesen beantworten darf statt wie üblich direkt und mündlich. Am gestrigen Dienstag, dem ersten Tag nach der Sommerpause, gab Beate Zschäpe keine weitere Auskunft. Vertreter der Nebenklage werden weiter auf Antworten warten müssen. Mittlerweile ist laut Hinrichs ein Hin und Her aus Fragen und Antworten entstanden, „das den Prozess verkompliziert und in die Länge zieht – und nichts bringt“. Denn die Angeklagte äußerte sich in der Vergangenheit unglaubwürdig oder wich den Fragen aus.

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Eine große Frage bleibt – Das Medienlog vom Mittwoch, 31. August 2016

Nach knapp einem Monat Sommerpause wird heute der NSU-Prozess fortgesetzt. Mittlerweile ist das Verfahren an einem Punkt angelangt, an dem weite Teile des Urteils bereits feststehen dürften. Tatsächlich mache der Prozess derzeit „kaum Fortschritte“, kommentiert Harald Biskup vom Kölner Stadtanzeiger. Es stehen hunderte Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Raum, die Vertreter der Nebenklage gestellt haben. Mit der Beantwortung haben sich Zschäpe und ihre Verteidiger bislang Zeit gelassen. „Eine ganz zentrale Frage ist bislang unbeantwortet: Wie hat die Terrorzelle ihre Mordopfer ausgewählt?“, merkt Biskup an. Das Informationsbedürfnis der Opferanwälte habe der Vorsitzende Richter Manfred Götzl in der Vergangenheit unterstützt – in der Hoffnung, so doch noch Informationen über die in ihren Angaben äußerst zurückhaltende Angeklagte zu bekommen.

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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 1. September 2016.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Dienstag, 30. August, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Genugtuung ist nicht zu erwarten – Das Medienlog vom Montag, 29. August 2016

Am Mittwoch nimmt der NSU-Prozess nach rund einem Monat Sommerpause die Arbeit wieder auf. Mittlerweile dauert das Verfahren schon mehr als drei Jahre. Eine Zumutung sei die Dauer für die Angehörigen der Mordopfer, außerdem „eine der schwierigsten Herausforderungen für diesen Rechtsstaat“, meint Pascal Durain von der Mittelbayerischen Zeitung. Genugtuung sei für die Hinterbliebenen jedoch nicht zu erwarten, da in dem Verfahren in erster Linie ein Strafmaß gefunden werden solle. „Allerdings ist der NSU-Prozess schon immer mehr als das gewesen“, da er sich auch mit dem Versagen der Behörden beschäftigt habe.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Freitag, 26. August, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Schlechte Nachricht für Wohlleben – Das Medienlog vom Donnerstag, 4. August 2016

Der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Beschwerde von Wohllebens Verteidigern ab, die die Entlassung ihres Mandanten gefordert hatten. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Entscheidung, die der Strafsenat um Richter Manfred Götzl zuvor getroffen hatte. Die Bundesrichter hatten bereits am 14. Juli entschieden, veröffentlicht wurde das am Mittwoch.

Die Entscheidung ist eine unangenehme Nachricht für Wohlleben: Absehbar ist demzufolge, dass sich der Angeklagte „zum Zeitpunkt des Urteils noch deutlich länger als die bislang vollzogenen vier Jahre und sieben Monate in Untersuchungshaft befinden“ werde. Das bedeutet: Die Bundesrichter halten es für wahrscheinlich, dass der Prozess für Wohlleben mit einem Schuldspruch und einem harten Urteil endet – ein Vorzeichen für das Urteil, das die Richter am Oberlandesgericht fällen werden.

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Zschäpe steckt im Aussage-Dilemma – Das Medienlog vom Mittwoch, 3. August 2016

Der NSU-Prozess geht für einen knappen Monat in die Sommerpause. Für viele Beobachter Anlass für ein Zwischenfazit – das zumeist sehr ernüchternd ausfällt: „Qual ohne Ende“ oder „Der zähe Prozess“ heißt es da. Immerhin dauert das Verfahren nun bereits über drei Jahre und ist noch nicht am Ende der Beweisaufnahme. Ein Urteil ist somit noch nicht in Sicht. Das schlaucht. Doch es gibt eine Ausnahme: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei „nahezu die einzige Teilnehmerin des Mammutverfahrens, die unbeschwert wirkt“, beobachtet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Sie habe ihre „Schwächephase“ vom vergangenen Sommer überwunden, sei gut gelaunt und kommunikativ. Zur Aufklärung trage sie indes nicht bei.

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