Der NSU-Prozess hat das dritte Jahr vollendet – für Prozessbeobachter gleichsam Anlass für eine Bilanz und den Ausblick auf das anstehende Urteil. Das könnte möglicherweise noch in diesem Jahr fallen. Doch wird es die Erwartungen der Hinterbliebenen von NSU-Opfern erfüllen? „Enttäuschungen können nicht ausbleiben. Denn die Angehörigen der Opfer werden wohl nie erfahren, warum gerade ihre Väter, Söhne und Brüder vom NSU ermordet wurden“, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Er hebt hervor, dass die Aussage von Beate Zschäpe diese Enttäuschung zumindest leicht abgemildert habe.

Weiter„Enttäuschung vor Prozessende? – Das Medienlog vom Montag, 9. Mai 2016“

Die Vernehmung des Kasseler Neonazis Bernd T. war am Dienstag Nebensache – im Fokus stand ein Antrag der Anwälte von Beate Zschäpe. Sie forderten, der psychiatrische Sachverständige Henning Saß solle seltener an den Verhandlungen teilnehmen, weil die Angeklagte unter seiner Dauerbeobachtung leide. Mehrere Stunden Debatte folgten, am Schluss lehnte das Gericht ab – wiewohl Bedenken der Verteidigung gegen den Gutachter verständlich seien, analysiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online: Gutachten wie das zu erwartende hätten „oft mehr mit Kaffeesatzleserei zu tun als mit einer wissenschaftlich begründeten Expertise“.

Weiter„Zschäpe-Verteidiger wollen Gutachter auf Abstand halten – Das Medienlog vom Mittwoch, 20. Mai 2015“

Zum zweiten Mal hat der gewalttätige Neonazi Bernd T. heute einen Auftritt im NSU-Prozess – obwohl bei seiner ersten Vernehmung im Februar kaum etwas herausgekommen war: Angeblich wusste der 40-Jährige, dass sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt während des Mords an Halit Yozgat in Kassel von 2006 in der Stadt aufhielten und wer ihnen Unterschlupf gewährte. Das stellte sich als Lüge heraus – T. hatte sich von einem Hinweis eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis versprochen.

Außerdem geladen ist ein Mann, der Angaben zum Schmuggel der Pistole Ceska 83 machen soll, mit der neun Menschen erschossen wurden. Der Schweizer äußert sich zum Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler in der Schweiz, von dem die Pistole erstmals verkauft wurde. Über Mittelsmänner gelangte sie schließlich an den heutigen Mitangeklagten Carsten S., der sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt übergab.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Wegmarke im Terrorprozess: Seit mittlerweile 200 Tagen wird der NSU-Komplex vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Für viele Prozessbeobachter ist das ein Anlass, Fazit zu ziehen – zumal der Tag selber nur wenige neue Erkenntnisse brachte. „Kein Anklagepunkt (…) ist bislang nachhaltig erschüttert worden“, bilanziert etwa Karin Truscheit von der FAZ. Derzeit verlängere sich das Verfahren immer weiter durch die Vernehmungen von Zeugen aus Neonazi-Kreisen – weswegen es bis zum Urteil noch dauern werde: „Aus Angst vor oder aus Loyalität gegenüber der rechten Szene wird geschwiegen, gelogen, heruntergespielt“, schreibt die Autorin.

Weiter„200 Tage NSU-Prozess: Viele Fragen werden offen bleiben – Das Medienlog vom Freitag, 24. April 2015“

Am Donnerstag überschreitet der NSU-Prozess die Marke von 200 Verhandlungstagen. Geladen sind drei Zeugen, teils mit engem Bezug zum NSU-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Den Anfang macht Katrin D., die in der rechten Szene von Chemnitz unter dem Namen „Mappe“ bekannt war – und auch dem NSU: Ihr Name stand auf einer Liste, die 1998 in einer von Zschäpe gemieteten Garage gefunden wurde. In einer Befragung gab sie an, Mundlos gekannt sowie von ihm und Zschäpe Besuch bekommen zu haben. Auch soll sie mit der verbotenen Neonazi-Organisation Blood & Honour und dessen Funktionär Thomas S. in Kontakt gestanden haben. Die Gruppe soll versucht haben, dem NSU-Trio eine Waffe zukommen zu lassen.

Zweiter Zeuge ist der Neonazi Bernd T. Er hatte bereits im Februar im Prozess ausgesagt, weil er behauptet hatte, Angaben zum Mord an Halit Yozgat in Kassel von 2006 machen zu können. Das stellte sich jedoch als offensichtliche Lüge heraus: Anscheinend hatte T. sich von der Vortäuschung geheimen Wissens eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis erhofft. Dennoch wird seine Befragung heute fortgesetzt.

Außerdem geladen ist ein Mann, der Angaben zum Schmuggel der Pistole Ceska 83 machen soll, mit der neun Menschen erschossen wurden. Der Schweizer äußert sich zum Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler in der Schweiz, von dem die Pistole erstmals verkauft wurde.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Der denkwürdige Auftritt des Neonazis Bernd T. beherrschte den 185. Tag im NSU-Prozess: Der hessische Skinhead hatte offenbar fälschlicherweise behauptet, Details zum Aufenthalt von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel vor dem Mord an Halit Yozgat zu kennen. Davon hatte er sich erfolglos eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis versprochen. Nun wollte er von seinen Insiderinformationen nichts mehr wissen. „Unter den meist dreist verstockten Zeugen aus der rechten Szene (…) ist Bernd T. die schrillste Figur“, beobachtet Frank Jansen vom Tagesspiegel.
Weiter„Skinhead schlägt schrille Töne an – Das Medienlog vom Donnerstag, 12. Februar 2015“

Update: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist erkrankt, der Sitzungstag fällt aus.

Zum zweiten Mal sagt am Donnerstag der Kasseler Neonazi Bernd T. aus, der Kenntnisse über den NSU und den Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 besitzen soll. T. weiß demnach, dass sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zur Tatzeit in Kassel aufhielten. Auch zahlreiche weitere Hinweise wird das Gericht im Hinblick auf den Zeugen untersuchen müssen: So soll T. Mundlos auf einer Feier kennengelernt haben, später sollen die NSU-Männer und er auf einem Konzert gesehen sein sollen. In einem anonymen Schreiben wurde T. nach dem Auffliegen des NSU gar als Drahtzieher der Anschläge bezeichnet.

Zwei weitere Zeugen aus der rechten Szene sagen im Anschluss aus. Andreas R. ist ein früherer Weggefährte des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos. Er verfolgte mit, wie dieser sich als Jugendlicher zum Rechtsradikalen wandelte.

Der Zeuge Giso T. wurde auf Antrag der Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben geladen. Er soll bezeugen, dass der NSU viele Möglichkeiten hatte, an Schusswaffen zu gelangen. Die Beschaffung einer solchen, der Mordpistole Ceska 83, wird Wohlleben vorgeworfen. Andere Zeugen, die ebenfalls nach dem Willen der Verteidiger aussagten, machten jedoch keine entlastenden Aussagen.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Zwei Tage lang soll der Kasseler Neonazi Bernd T. ab heute im NSU-Prozess aussagen. Viel versprechen sich vor allem die Vertreter der Nebenklage von seiner Vernehmung – denn zwischen T. und der Geschichte des NSU gibt es etliche echte und vermutete Parallelen.

Der 40-Jährige ist Anführer der hessischen Neonazi-Kameradschaft Sturm 18. Wegen Gewalttaten saß er über Jahre im Gefängnis, dazu gehört auch ein Tötungsdelikt. Über lange Zeit soll T. Kontakt zum Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gepflegt haben. Er soll wichtige Informationen zum Mord an Halit Yozgat in Kassel von 2006 liefern: Dem Antrag der Anwälte von Yozgats Familie zufolge wusste er, dass sich Mundlos und Böhnhardt zur Tatzeit in Kassel aufhielten und wer ihnen Unterschlupf gewährte.

Zu prüfen ist jedoch, ob T. tatsächlich über Insiderwissen verfügt, oder ob er versucht hat, aus scheinbaren Kenntnissen einen Vorteil zu ziehen: Die Informationen hatte T. in einem Schreiben an den hessischen Verfassungsschutz angeboten – und im Gegenzug um eine frühere Entlassung aus der Haft gebeten.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Drei Aktenordner lagen in den Beständen des Bundesverfassungsschutzes – vergessen oder versteckt. Ihr Inhalt: Quellenberichte des Informanten Michael von Dolsperg, der unter dem Tarnnamen „Tarif“ für die Behörde spitzelte. Mitarbeiter entdeckten sie bei einer gezielten Recherche, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. „Neue Erkenntnisse aus dem Umfeld des NSU-Trios sind möglich“, schreibt Andreas Förster in der Berliner Zeitung. Der V-Mann gab vor Kurzem an, mit seiner Hilfe hätte der NSU aufgehalten werden können. Er sei von einem Neonazi gebeten worden, die 1998 untergetauchte Gruppe unterzubringen.

Weiter„Akten von V-Mann „Tarif“ plötzlich wieder da – Das Medienlog vom Dienstag, 10. Februar 2015″

Am Montag beginnt das Münchner Oberlandesgericht mit der Aufarbeitung des Nagelbombenanschlags von Köln aus dem Jahr 2004. Aufklärung ist dringend geboten – denn das Trauma der Tat in der Keupstraße, bei der über 20 Menschen verletzt wurden, hält bis heute an. „Normalität herrscht auf der Keupstraße schon lange nicht mehr“, beobachtet dpa-Autorin Katja Heins. Dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zur Aufklärung beitragen wolle, indem sie ihr Schweigen bricht, glaube indes keiner der Betroffenen. Mindestens einen Monat lang will sich das Gericht mit dem Anschlag in der Keupstraße beschäftigen.

Weiter„Ein Schritt Richtung Normalität? – Das Medienlog vom Freitag, 9. Januar 2015“