Lucke schreibt in einem offenen Brief „an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD“, den er auf seiner Homepage veröffentlichte: „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen.“
Die Tat ist offenbar ein Beispiel für exzessive homophobe Gewalt. Mehrere junge Männer prügeln in der Nacht zum 18. April 2018 im sächsischen Aue auf einen Schwulen ein. Der 27-jährige Christopher W. wird in einem Abrissgebäude getreten und mit Fäusten geschlagen, mit einer Röhrenlampe und einer Tür. Dann stoßen die Täter das Opfer in einen Schacht. Christopher W. stirbt noch am Tatort. Die Schläger sind stolz auf ihr Verbrechen. Sie fotografieren den zertrümmerten Kopf des Mannes und stellen die Bilder ins Internet.
Rechtsrock-Festivals, Bürgerwehren und angsteinflößende Neonazimobs: Auch 2018 haben Rechtsextreme versucht, fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland für sich zu nutzen – und das Klima weiter anzuheizen.
Nicht, dass damit zu rechnen gewesen wäre – doch auch im abgelaufenen Jahr hat sich das Klima von Fremdenfeindlichkeit und Aggressivität in Deutschland nicht abgekühlt. Neonazis haben mit etlichen Aktionen versucht, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Zugleich feierte sich die Szene selbst mit Musikfestivals, die teils Tausende Besucherinnen und Besucher anzogen. 2018 hat gezeigt: Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Hier im Störungsmelder haben wir das Treiben der Szene dokumentiert.
Weil er mit seinem Onlineshop Migrantenschreck Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.
„Machen Sie Ihren Liebsten eine ganz besondere Freude zum Weihnachtsfest! Zum Beispiel mit einer Migrantenschreck MS60-professional! Zehn Prozent Rabatt! Bei Bestellung vor dem 15. Dezember garantierte Lieferung noch vor Weihnachten.“ Bei der Begründung des Urteils gegen Waffenhändler Mario R. kommt der Vorsitzende Richter Thorsten Braunschweig noch einmal auf den Text eines Werbebriefes an Kunden seines Versandhandels zu sprechen, der bei dessen Verhaftung sichergestellt wurde. Verbotene Schusswaffen ausgerechnet zu Weihnachten, „einem Fest des Friedens“, so anzupreisen, das sei schon sehr bemerkenswert. Weiter„Waffen unterm Weihnachtsbaum“
Der Dokumentarfilm „Der zweite Anschlag“ lässt Opfer rassistischer Gewalt zu Wort kommen. Sie sprechen über falsche Verdächtigungen durch die Polizei, Angst und Trauer. Eine Rezension
Von René Garzke
Der „zweite Anschlag“ werde von der Gesellschaft verübt, sagt eines der Opfer.
Einer der ersten Schläge zertrümmerte seinen Schädel. Der in Hamburg lebende Türke Ramazan Avci ist vor 33 Jahren auf brutalstmögliche Weise von Naziskinheads ermordet worden. Nachdem er auf der Flucht vor den Rechtsextremisten von einem Auto angefahren wird, schlagen sie auf den am Boden liegenden 26-Jährigen ein. Sie attackieren Avci mit Gummiknüppeln und Axtstielen, mit ihren stahlharten Springerstiefeln treten sie auf ihn ein. Skrupellos. Splitter seines Schädelknochens bohren sich in sein Gehirn. Die Höllenqualen, die Avci erlitten hat, kann, ja mag man sich nicht ausmalen.
Neonazis haben in Ostritz eine juristische Lücke genutzt, um Presse von ihren Veranstaltungen fernzuhalten. Bei einem Festival im sächsischen Ostritz konnten Medienvertreter nur kurze Rundgänge über das Gelände der eigentlich öffentlichen Versammlung machen – die Presse- und Versammlungsfreiheit wurden ausgehebelt.
In Sachsen und Bayern sind Mitglieder der rechtsterroristischen Revolution Chemnitz festgenommen worden. Laut Anklage sollen sie Anschläge auf Migranten geplant haben. Die sechs Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen gemeinsam mit einem weiteren bereits in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten führende Rollen in der rechtsextremen Szene eingenommen und Gewalttaten und Anschläge beabsichtigt haben. Sie sollen versucht haben, sich halbautomatische Waffen zu besorgen.
„Verpisst euch! Eure Arbeit ist jetzt zu Ende!“, so sind Journalisten bei einer Veranstaltung der Identitären in Dresden angegangen worden – von deren Ordnern. Die Rechtsextremen wollten mit der Veranstaltung ihr Image aufpolieren und gleichzeitig mit dem Eintrittsgeld von 25 bis 55 Euro viel Geld verdienen. Beides ist wohl gescheitert. Weiter„Gewalt gegen Journalisten auf Identitärer Veranstaltung“
Holocaustleugner konnten strafbare Bücher ungestört auf Amazon verkaufen. Wussten die Verantwortlichen schon frühzeitig, welche Machwerke im virtuellen Regal standen?
Um einen giftigen Gedanken in die Gesellschaft zu tragen, braucht es dieser Tage nicht viel. Leugner der Holocaustverbrechen missbrauchen Blogplattformen und Videoseiten, um ihre bizarren Theorien in die Welt zu setzen. Störungsmelder-Recherchen zeigen jetzt: Auch das Internetversandhaus Amazon leistete Rechtsextremisten Vorschub, indem es Bücher mit strafbaren Inhalten zum Verkauf anbot.
Auf der Großdemonstration in Berlin marschierte die AfD gemeinsam mit Rechtsextremen. Bei ihrer Bürgerlichkeitsshow in der Hauptstadt muss die Partei kräftig nachhelfen – auf einem anderen Treffen zeigen sich die Neurechten in aggressiver Reinform.
Sonntag am Berliner Hauptbahnhof: Polizeiketten sperren den Eingang ab, hunderte Beamte patrouillieren. Hinter Absperrgittern steht eine Bühne, Polizisten kontrollieren Rucksäcke der Menschen, die sich dort sammeln. Erst 250, dann 2.500 – am Ende stehen laut Polizei 5.000 Teilnehmer bei dem groß angekündigten AfD-Aufmarsch unter dem Motto „Zukunft Deutschland“.
