Kaum ein Thema im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist so umstritten wie die Frage, ob man eigentlich mit „Nazis“ reden dürfe. Nicht wenigen gilt die totale Diskursverweigerung dabei als einzig authentischer Ausdruck des Widerstands gegen die Träger einer menschenverachtenden Ideologie. Aber passt Diskursverweigerung wirklich zur Idee des aufklärerischen Humanismis? Das kommt ganz drauf an. Weiter„Wir müssen reden. Mit Nazis!“
Im Störungsmelder diskutieren wir viel über verschiedenste Erscheinungsformen der extremen Rechten. Ziel ist es, den Nazis inhaltlich das Wasser abzugraben. Doch wie können Aktionen gegen Rechts im Alltag konkret aussehen? Was für erfolgreiche Initiativen gibt es? Welche Beispiele gelungenger Gegenwehr gegen Rechts sind Euch bekannt? Es wird Zeit, gelungene Strategien gegen Rechts zu sammeln und zu diskutieren. Weiter„Aktiv gegen rechts werden! Aber wie?“
Nach einem Höchststand 2006 hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2007 laut offiziellen Angaben wieder abgenommen. Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion wurden von den Landeskriminalämtern 10.935 Fälle registriert und damit 10,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten ging im selben Zeitraum sogar um 11,6 Prozent auf 642 zurück. Allerdings werden diese Angaben Weiter„Innenministerium: Zahl der rechten Straftaten 2007 gesunken“
NPD-Chef Udo Voigt hat sich in einer Pressemitteilung erneut vor den inhaftierten Parteischatzmeister Erwin Kemna gestellt und die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. „Erwin Kemna hat Ein- und Auszahlungen eigene und fremde Darlehen bewegt und die Darlehensgeber namentlich vor möglichen Verfolgungen schützen wollen. Dies ist sicher nicht ungewöhnlich, wenn man bedenkt, daß keine Bank der NPD Kredite einräumt. Voigt bezeichnete es als völlig unverständlich, warum Kemna nicht umgehend auf freiem Fuß gesetzt wurde […].“ Etwas unverständlich erscheint Weiter„NPD-Chef Voigt steht zu seinem inhaftierten Schatzmeister“
Gegen den festgenommenen Schatzmeister der rechtextremistischen NPD, Erwin Kemna, ist laut einem AP-Bericht Haftbefehl erlassen worden. Er soll von den Konten der Partei insgesamt 627.000 Euro abgezweigt und selbst verbraucht haben. Weiter„Untreue-Verdacht: Haftbefehl gegen NPD-Schatzmeister“
Die Polizei hat laut diversen Medienberichten den Schatzmeister der rechtsextremen NPD festgenommen. Zuvor war die Bundeszentrale der Partei im Berliner Stadtteil Köpenick durchsucht worden. Möglichweise geht es um den Verdacht, die Partei soll sich über fingierte Spendenquittungen staatliche Zuschüsse erschlichen haben – Schatzmeister Erwin Kemna soll das gewusst und gefördert haben. Weiter„Razzia in der Parteizentrale: NPD-Schatzmeister festgenommen“
In knapp zwei Wochen finden in Hamburg Bürgerschaftswahlen statt. Anläßlich der Kandidatur der DVU ist schon im November vergangenen Jahres eine sehr gute Broschüre zu Nazi-Strukturen in Hamburg erschienen, die ich hier aber noch einmal kurz vorstellen möchte. Weiter„Braune Jungs un Nazi-Deerns“
Die Innen- und Finanzminister der Bundesländer haben im Dezember 2007 angekündigt, die Förderung von rechtsextremen Vereinen und Stiftungen überprüfen und gegebenfalls beenden zu wollen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kommentierte dieses Vorhaben mit den Worten, er könne sich nicht vorstellen, dass es überhaupt rechtsextreme Vereine gebe, die als gemeinnützig anerkannt sind. Nun, wie sich durch Recherchen gezeigt hat, ist ausgerechnet ein Verein, der als Knotenpunkt im Netzwerk der deutschen Holocaust-Leugner gilt, als gemeinnützig anerkannt und darf Spendenquittungen ausstellen sowie die Körperschaftssteuer Körperschaftssteuer sein lassen. Das Weiter„Collegium Humanum: Finanzamt würdigt „Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe““
Mecklenburg-Vorpommern hatte sich kaum vom gestrigen Eklat der NPD erholt, da gab es prompt den nächsten. Dass es etwas hitziger beim NPD-Antrag „Studie über die Kostenwahrheit der Einwanderung und deren fiskalische Auswirkungen auf die Sozialsysteme“ (Drucksache 5/1203) zugehen würde, war zu vermuten. Aber Pastörs übertraf sich selbst mit der bisher ausländerfeindlichsten Rede im Landtag MV.