Jürgen Rieger (Jg. 1946) ist Rechtsanwalt in Hamburg und seit beinahe vierzig Jahren einer der aktivsten Neonazis Deutschlands mit Verbindungen in die heidnisch-germanische Szene. Seit Mai 2008 ist er stellvertretender NPD-Parteivorsitzender. Nach Angaben des NPD-Pressesprechers hatte er am Wochenende einen Schlaganfall erlitten und liegt im Krankenhaus in Berlin.Weiter„Nazi-Anwalt Rieger liegt nach Schlaganfall im Sterben“
Nazis lieben es, ungehindert und anonym ihre menschenverachtende Propaganda unter die Bevölkerung zu bringen. Das Problem ist, dass sie vielerorts überhaupt nicht mehr mit Protesten rechnen müssen, wenn sie öffentlich auftreten.
In Hamburg läuft seit Anfang August die antifaschistische Protestaktion „Brauner Sack“, durch die kontinuierlich die NPD-Infostände in der Hansestadt gestört werden. Offensichtlich werden die Nazis angesichts der anhaltenden, öffentlichen Proteste langsam nervös…
Zur Bundestagswahl 2009 werden NPD und andere Nazi-Parteien wieder bundesweit versuchen, ihre rassistische, antisemitische und völkische Propaganda unter die Bevölkerung zu bringen. Nicht nur in Hamburg wird mit einer steigenden Anzahl von „Info“-Tischen zu rechnen sein.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts startet nun zum 1. August eine Kampagne, mit der es vielen Leuten möglich sein wird, aktiv zu werden: Die Aktion „Brauner Sack“.
Bislang galt es unter Beobachtern der Hamburger Nazi-Szene als ausgemacht, dass die Zahl der offen rechtsextrem Agierenden auch deshalb stagniert, weil es in dieser Stadt kaum gelingt, rechten Nachwuchs zu rekrutieren. Es gelingt den Rechtsextremen bislang nicht, ein jugendkulturelles Milieu zu dominieren und beispielsweise einen Stadtteil als rechte Angstzone zu markieren. So ist die hiesige Nazi-Szene zum einen geprägt von den DVU-Anhängern, deren Durchschnittsalter wahrscheinlich jenseits der 70 liegt. Und dann gibt es noch die Kameradschaftler, die beinahe deckungsgleich sind mit dem NPD-Landesverband – und mittlerweile auch mit Doppelkinn, Bierbauch und lichtem Haar zu kämpfen haben. Umso überraschender ist nun das Auftauchen einer Website, hinter der die „Autonomen Nationalisten Hamburg“ stehen sollen. Insgesamt wirkt deren Auftreten jugendlich und kämpferisch. Allerdings lassen sich eklatante Widersprüche nicht verbergen.Weiter„Autonome Nationalisten – jetzt auch in Hamburg?“
„Die Reihen fest geschlossen“ – dies ist der Titel einer Broschüre vom „Arbeitskreis Rassismus“ bei Ver.di sowie von „Avanti – Projekt undogmatische Linke“ über die Hamburger NPD. In der umfassenden und gut recherchierten Broschüre finden sich auf über 100 Seiten Informationen zur Geschichte und zum Innenleben des Landesverbands, aber auch zu den Verbindungen der NPD bis ins konservative Lager.
Einer der Gründe, weshalb es für die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger_innen undenkbar ist, Sympathien für die organisierten Rechtsextremist_innen zu finden, ist der Verknüpfung letzterer mit dem Nationalsozialismus. Das äußert sich unter anderem im Verleugnen der nationalsozialistischen Verbrechen oder der Verwendung von und dem Spielen mit NS-Symbolen. Auch die krude Verehrung von Massenmördern aus der SS oder der NSDAP tut da ihr Übriges. Doch auch deren Verlautbarungen haben einen Unterton, der an die Sprache von Propaganda-Meldungen aus dem 2. Weltkrieg erinnern. Weiter„Propaganda für die Szene“
Nach der offenbar rechtsextremistisch motivierten Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl sprach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von einer „völlig neuen Dimension“ des Rechtsextremismus und brachte ein NPD-Verbot ins Gespräch. Alois Mannichl befinde sich nach Angaben der Behörden wieder außer Lebensgefahr. Nach dem unbekannten Täter ist eine Ringfahndung eingeleitet worden. Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sieht eine immer stärkere Bedrohung der Polizeibeamten durch Rechtsextreme. Weiter„Nach Messerattacke auf Polizeichef Mannichl: „Völlig neue Dimension“ des Rechtsextremismus“
Am Freitag,den 21.11., findet im Logenhaus in Hamburg, direkt am Platz der Jüdischen Deprtierten, ein „Hamburger Verbände-Kommers“ statt. Zu dieser jährlich stattfindenden Feier aller Hamburger Studentenverbindungen lädt der „Hamburger Waffenring“ ein, eine Vereinigung der „schlagenden Verbindungen“ in Hamburg.
Auch extrem rechte schlagende Verbindungen, wie die Burschenschaft Germania, rufen zu diesem Treffen auf. Es regt sich jedoch Widerstand: In einem „Offenen Brief“ des Hamburger Bündnis gegen Rechts wird das Logenhaus aufgefordert, keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ebenso mobilisieren Studierendeninitiativen zur Gegenkundgebung am 21. um 19.00 am Platz der Jüdischen Deportierten.
Die Hamburger Presse berichtet in diesen Tagen von einer rechten Moral der ganz besonderen Art. Lars M., CDU-Politiker im Hamburger Bezirk Altona und als sehr rechts bekannt, wollte seine eigene, 4-jährige Tochter abschieben lassen. Weiter„Rechte Familienpolitik?“
