Bisweilen reibt man sich verwundert die Augen. Seit Jahren streiten SPD und CDU über ein Verbot der NPD. Während die SPD mal dagegen war, ist sie jetzt dafür. Während die Union zuerst dafür war, ist sie jetzt dagegen. CDU-Innenminister Schünemann hielt das jedoch nicht davon ab, ein Rechtsgutachten für eine Grundgesetzänderung in Auftrag zu geben. Das Ziel: Die NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Weiter„Der NPD den Saft abdrehen? Das Grundgesetz nimmt sich vielleicht bald selbst in den Schwitzkasten“
Im Dezember 2007 hatte NPD-BLOG.INFO berichtet, dass Verfassungsschützer aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemeinsam ein neues Internet-Projekt gegen Rechtsextremismus gestartet haben. Über das Projekt schrieben die Beteiligten: „Wir hoffen, dass diese Seite insbesondere von jungen Menschen, aber auch von Multiplikatoren der politischen Bildung besucht wird. Information und Aufklärung bieten den besten Schutz vor der Beeinflussung durch die rechtsextremistischen Werbestrategien, die sich die Wirkung der rechtsextremistischen Musik, des Internets und weiterer, insbesondere auf Heranwachsende zugeschnittene, Werbemittel zunutze machen wollen. Mit dieser Homepage kommen wir dem Bedürfnis der Bevölkerung nach politischer Bildungsarbeit und Aufklärung nach.“
Alter Lieder wollte Lehrer B. neu vermitteln, jedoch keine alten Volksweisen. Im Musikunterricht forderte der Lehrer am Willms-Gymnasiumin Delmenhorst eine 10. Klasse auf Naziliedgut zu singen. Eine Strafanzeige von den niedersächsischen Behörden hat er nicht mehr zu erwarten.
Die Ziele waren hoch gesteckt: In Niedersachsen rechnete sich die NPD ein Wählerpotenzial von bis zu 11 Prozent aus. Die Hälfte davon wollte man bei der gestrigen Landtagswahl mindestens auf sich vereinigen. Geworden sind es nur schlappe 1,5 Prozent in Hessen verfehlte man mit 0,9 Prozent gar die 1 Prozent-Marke. Indes ist dieser Vorgang leicht erklärbar.
Heute vor drei Jahren haben NPD und DVU ihren „Deutschlandpakt“ verkündet. Seitdem konnte die NPD ihre Führungsrolle in der rechtsextremen Bewegung ausbauen. Die DVU versucht hingegen, ihren Untergang aufzuhalten und braucht dafür dringend einen Wahlerfolg.
Das Kräfteverhältnis im rechtsextremen „Deutschlandpakt“ spiegeln aktuelle Zahlen aus Brandenburg gut wider: Laut einer Umfrage liegt die DVU, immerhin vertreten im Landtag, bei nur Weiter„„Deutschlandpakt“ als Auslaufmodell“
Regelmäßig hat die Linksfraktion im Bundestag angefragt, wie viele rechtsextreme Konzerte es gegeben hat und wo diese stattgefunden haben. Hinsichtlich der regionalen Verteilung wollte die Bundesregierung zunächst keine Auskunft geben, da die rechtsextremistische Szene daraus „Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte“. Auf Nachfrage konnte sich die Regierung dann aber doch dazu durchringen, für 2006 die Verteilung auf Länderebene preiszugeben. Denn in den einzelnen Länder-Verfassungsschutzberichten lassen sich diese Angaben sowieso nachlesen. Allerdings stimmen die Angaben der Bundesregierung nicht mit denen aus den Ländern überein. Einige Beispiele. Weiter„Nazi-Konzerte: 1,2,3… viele?!?“
Immer mal wieder hört man von Schulen mit einem hohen Anteil rechtsextremer Schüler, an denen allerdings von Seiten der Lehrerschaft nichts weiter unternommen wird. Weiter„ordentliche Nazis?“