Die NPD darf ihre Schulhof-CDs mit Rechtsrock weiter auf Schulhöfen und in Jugendclubs verbreiten. Wie das “Neue Deutschland” schreibt, scheiterte am 04. Februar 2010 vor der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn ein Indizierungsantrag des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Nach Angaben der Leiterin der Bundesprüfstelle, Elke Monsen-Engberding, war dies die erste Entscheidung der Bundesprüfstelle über eine Musik-CD der NPD. Die Begründung für die Entscheidung läge erst nächste Woche vor, heißt es aus der Bundesprüfstelle. Weiter„NPD darf Schulhof-CD weiter an Jugendliche verteilen“
Nach dem Tod des rechtsextremen Anwalts und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger sind offensichtlich wichtige Akten aus seinem Besitz entwendet worden. Der Verfassungsschutz Niedersachsen bestätigte gestern, dass Akten von Riegers „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ nicht mehr auffindbar seien. Mit den Unterlagen sind vermutlich entscheidende Informationen über das Firmen- und Immobiliengeflecht des Anwalts verschwunden. Weiter„Akten verschwunden, Aufmarsch verboten“
Vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz müssen sich ab Montag zwei Neonazis wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, an der CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen zu sein. Ursprünglich sollten zu Prozessbeginn drei Männer vor Gericht stehen. Weil sich einer der Angeklagten aber von dem inzwischen verstorbenen Jürgen Rieger vertreten lassen wollte, wird die Verhandlung gegen ihn zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet. Weiter„„Kommando Freisler“ vor Gericht“
Nach Medienberichten über die so genannte Bürgerbroschüre der Stadt Bad Lauterberg hat der Bürgermeister des Kurortes, Otto Matzenauer, eine Neuauflage in veränderter Form angekündigt. Er reagierte damit auf Kritik an der Broschüre mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren, die eine Werbeanzeige für den Tatoo-Laden „Zettel am Zeh“ enthält. Das Geschäft wird von dem bekannten Neonazi Oliver Keudel betrieben, der auch Mitglied der Rechtsrock-Band „Agitator“ ist. Weiter„Bürgerbroschüre künftig ohne Neonazi-Werbung“
Mit dem Motto „Einfach liebenswert“ wirbt die Stadt Bad Lauterberg im Landkreis Osterode am Harz für ihre Reize. Denn als staatlich anerkannter Kurort und Kneipp Heilbad mit seinen etwa 13.000 Einwohnern ist das Harzstädtchen ein beliebtes Ausflugsziel. Mit einem kleinen Ortskern mit Gässchen, Winkeln und Fachwerkhäusern gilt die Stadt als eines der touristischen Ziele in Niedersachsen. Doch nicht nur bei Touristen erfreuen sich Bad Lauterberg und der Südharz wachsender Beliebtheit, auch Mitglieder der rechtsextremen Szene fühlen sich hier offenbar so wohl, dass sie seit 2002 teilweise systematisch in die Region ziehen.
Nach einem nicht angemeldeten Aufmarsch von Neonazis in Celle hat die Polizei am vergangenen Samstag Strafanzeigen gegen mehrere Demonstrationsteilnehmer gestellt. Sie erwarten jetzt Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Antisemitische Aktion der Neonazis in Celle Foto: Polizei Celle
Die Polizei in Hannover sieht keine rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der für den 12. September dieses Jahres angemeldete Demonstration der rechtsextremen NPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Nach Angaben von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias ist ein Verbot zwar geprüft worden. Im Gegensatz zu dem verbotenen Aufmarsch am 1. Mai sei eine Gewaltbereitschaft der angekündigten 300 Personen unter dem Motto „Sturmfest und erdverwachsen“ im Vorfeld nicht konkret zu belegen.
Ein NPD-Mitglied und ehemaliger Schulassistent aus Göttingen wird nicht mehr in den Schuldienst am Göttinger Max Planck Institut zurück kehren. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, auf den sich die Landesschulbehörde und der Anwalt des Neonazis am 20. August dieses Jahres vor dem Arbeitsgericht Göttingen geeinigt haben. Danach wird der 30-jährige Marco B. zwar weiterhin vom Land Niedersachsen beschäftigt, der Neonazi erklärte sich aber einverstanden, zu den bisherigen Arbeitsbedingungen in einem anderen Arbeitsbereich in den Landkreisen Göttingen und Osterode zu arbeiten. Außerdem muss das Land die ausstehenden Monatslöhne seit der Einstellung der bisherigen Zahlungen Anfang des Jahres begleichen. Weiter„Extrem rechter Schulassistent kehrt nicht an Göttinger Gymnasium zurück“
Offenbar plant die NPD für den 1. Mai eine Demonstration mit bis zu 1000 Teilnehmern in Berlin-Köpenick. „Freie Kräfte“ und einige NPD- Verbände mobilisieren für diesen Tag aber auch nach Hannover. Dort soll ein gleichgroßer Aufmarsch stattfinden. In beiden Städten formiert sich bereits der Protest. Weiter„1. Mai: Nazi-Demos in Berlin und Hannover“
Wie NPD-Blog.Info und andere berichten, hat die Polizei im Zuge einer großangelegten Razzia in Kreisen der Extremen Rechten in Südniedersachsen erneut zahlreiche Waffen und andere gefährliche Gegenstände beschlagnahmt. Schon im November waren nach einer Schießerei mehrere Schusswaffen sichergestellt worden. Weiter„Nazis unter Waffen“
