Hat Wolfgang Schäuble wirklich gewonnen?

Die Griechenlandeinigung ist überwiegend als Sieg für Wolfgang Schäuble und als Niederlage für Christine Lagarde interpretiert worden. Je mehr über den Abend bekannt wird, desto größer sind allerdings meine Zweifel, dass die Sache so einfach ist.

So hat der IWF gestern Nacht die Mitschrift einer Pressekonferenz ins Netz gestellt, die erhebliche Zweifel daran weckt, ob die Beteiligung des Fonds tatsächlich schon als gesichert gelten kann. Demnach zahlt der IWF zunächst weiter nicht aus – bis eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse im Herbst nach seinem Geschmack ausfällt.

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Wichtig ist jetzt:  Der IWF will bei dieser Analyse ähnliche Annahmen verwenden wie derzeit – das bedeutet vor allem: Ein deutlich niedrigerer Primärüberschuss als die 3,5 Prozent, die die Europäer derzeit anpeilen.

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Halten wir also fest: Am Dienstag wurde vereinbart, dass die Schuldenerleichterungen nicht ex ante beschlossen werden. In diesem Punkt hat sich Schäuble durchgesetzt. Aber wenn ich den IWF hier richtig lese, dann müssen die Europäer bis zum Jahresende in Washington einen sehr detaillierten Schuldenerleichterungsplan vorlegen, der noch dazu auf Annahmen – wie deutlich reduzierten Sparauflagen – basiert, die sie bislang ablehnen.

Wir werden also im Herbst eine Wiederauflage des Schuldenstreits sehen – und im Rahmen dieses Streits wird die Bundesregierung sehr detailliert aufschreiben müssen, in welcher Höhe sie Griechenland die Schulden erlassen wird, sobald die Bundestagswahl vorbei ist.

Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Knaller im Wahlkampf sein wird.

 

Griechenland: Alles beim Alten für Athen

Gestern hat die Gruppe der Euro-Finanzminister eine Einigung im Streit um das griechische Rettungspaket erzielt. Das kommt Ihnen bekannt vor? Das ist nicht weiter verwunderlich. Die Halbwertszeit einer Einigung im Griechenlandstreit beträgt mittlerweile allerhöchstens ein paar Monate. Dann stellen die Beteiligten fest, dass die Rechnung doch nicht aufgegangen ist und verhandeln erneut. Weiter„Griechenland: Alles beim Alten für Athen“

 

Wer höhere Zinsen will, muss die Löhne erhöhen

Die Zinsdebatte ist endlich dort angelangt, wo sie hingehört: Bei der Frage nach den Ursachen der niedrigen Zinsen. Mario Draghi hat bekanntlich eine Ersparnisschwemme als Ursache ins Spiel gebracht, zu der Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen beitrage, was der deutsche Sachverständigenrat empört zurückweist. Weiter„Wer höhere Zinsen will, muss die Löhne erhöhen“

 

Der IWF schreibt Merkel ein Regierungsprogramm

Wenn der Internationale Währungsfonds Wolfgang Schäuble vorrechnet, warum Deutschland mehr Geld ausgeben sollte, dann antwortet Schäuble gerne, die Ökonomen des Fonds hätten keine brauchbaren Vorschläge, was er denn mit dem Geld anstellen solle.

Nun hat der Fonds ein sehr interessantes Papier veröffentlicht, das noch für einige Diskussionen sorgen könnte. Der IWF schaut sich drei sehr konkrete Reformen an – einen Ausbau der Kita-Betreuung und der Ganztagsschulen, eine Abgabensenkung für Geringverdiener und einer Liberalisierung des Dienstleistungssektors – und modelliert die makroökonomischen Folgen (und als wollte er Schäuble eins auswischen, bezeichnet er alle drei Reformen als Strukturreformen, die Deutschland ja bekanntlich von anderen einfordert). Weiter„Der IWF schreibt Merkel ein Regierungsprogramm“

 

Notizen zur Ungleichheitsdebatte

Die Welt hat heute ein schönes Streitgespräch zwischen Clemens Fuest und Marcel Fratzscher, das zum Kern des Problems vordringt. Die Diagnose ist ja nicht umstritten: In Deutschland hat die Ungleichheit der Markteinkommen deutlich zugenommen, das wird jedoch zum Teil dadurch kompensiert, dass die am Markt Benachteiligten Sozialtransfers erhalten. Deshalb ist die Entwicklung der verfügbaren Einkommen weniger dramatisch verlaufen.

Für Fuest ist das kein pathologisches Ergebnis, sondern letztlich kluge Politik. Weiter„Notizen zur Ungleichheitsdebatte“

 

Die Wendekanzlerin

Dies ist ein Beitrag über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Er beginnt aber mit der Eurokrise. Diese Krise hat die Kanzlerin anfangs bekanntlich als Staatsschuldenkrise verstanden und daraus den Schluss gezogen, dass ihr nur beizukommen sei, wenn in Europa mehr gespart werde. Zu diesem Zweck wurden Fiskalpakt, Stabilitätspakt und eine Reihe von anderen Pakten ersonnen beziehungsweise verschärft, und unter den deutschen Merkel-Beobachtern hat sich in der Folge die Einschätzung durchgesetzt, dass sie als Siegerin vom Platz gegangen ist: Sie war die Kanzlerin der Austerität.

Weiter„Die Wendekanzlerin“

 

Der Irrweg der 1:1 Lösung: Hat sich Angela Merkel verzockt?

Angeblich wollte ein britischer Gouverneur vor vielen Jahren eine Kobraplage in Indien beenden. Er belohnte deshalb jede tote Schlange mit einer Prämie. Alles schien gut zu laufen – es wurden jede Menge Exemplare abgeliefert. Irgendwann fand man aber heraus, dass die Kobras gezüchtet wurden, um das Geld zu kassieren. Weiter„Der Irrweg der 1:1 Lösung: Hat sich Angela Merkel verzockt?“

 

Gabriels Coup

Ich habe mich gestern mit der ökonomischen Dimension der Flüchtlingsfinanzierung befasst – was aber ist von Sigmar Gabriels Vorstoß politisch zu halten?

Mein geschätzter Kollege Martin Greive hält die Forderung nach einem Sozialprogramm für die einheimische Bevölkerung polittaktisch für keine gute Idee. Ich stimme Martin zu, dass Gabriel aus Nervosität handelt. Die Situation für die SPD ist denkbar schlecht und er musste etwas tun. Wenn es wirklich seine feste Überzeugung ist, dass mehr Geld ausgegeben werden muss, dann hat er lange gewartet, anderen daran teilhaben zu lassen.

Dennoch glaube ich, dass Gabriel wiederum rein taktisch betrachtet einen Coup gelandet haben könnte. Es mag sein, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen neue Schulden ist. Aber es geht hier nicht um die Deutschen, es geht um die Wähler der SPD. Mehr Geld für die Armen und noch dazu ein Riesenzoff mit Wolfgang Schäuble – da geht doch jedem Sozialdemokraten das Herz auf.

Gabriel hat mit seinen Äußerungen wenige Tage vor den Landtagswahlen das Profil seiner Partei geschärft – das kann sich durchaus auszahlen. Denn nichts braucht die SPD dringender als eine Mobilisierung ihrer Wähler.

 

Wer soll für die Flüchtlinge zahlen?

Der Wahlkampf ist in vollem Gang – Sigmar Gabriel will die zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlinge zur Not auch mit neuen Schulden finanzieren und fordert darüber hinaus neue Sozialprogramme für Deutsche, Wolfgang Schäuble hält das für „erbarmungswürdig“ und will an anderer Stelle weniger ausgeben, um die schwarze Null zu halten.

Diese Zuspitzung ist natürlich der politischen Logik geschuldet aber davon abgesehen berührt sie eine sehr wichtige ökonomische Grundsatzfrage: Wie sollen die Flüchtlingskosten finanziert werden?

Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.

Nach der fiskalischen Theorie soll der Staat seine Ausgaben möglichst periodengerecht finanzieren. Das bedeutet: Die Nutznießer einer Ausgabe sollen auch ihre Kosten tragen. Damit gibt es zwei Alternativen:

1. Die Flüchtlingsausgaben sind Investitionsausgaben. Der Staat gibt in diesem Fall Geld für Bildung und Ausbildung aus, was die Flüchtlinge dazu befähigt einer Arbeit nachzukommen. Damit erzielen sie Einkommen und bezahlen Steuern. Sie können damit den Schuldenberg wieder abbauen, der ihretwegen aufgetürmt wurde. Die Kreditfinanzierung ist damit nicht nur unproblematisch, sondern sogar empfehlenswert – die Investition bringt eine positive Rendite.

2. Die Flüchtlingsausgaben sind Konsumausgaben. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt nicht – weil es nicht gelingt, die Neuankömmlinge ausreichend zu qualifizieren oder weil sie nach drei oder vier Jahren wieder das Land verlassen. In diesem Fall fliesst kein Geld zurück, den Aufwendungen stehen keine zukünftigen Erträge entgegen. In dieser Variante sollten die Ausgaben generell durch Einsparungen an anderer Stelle oder höhere Steuern finanziert werden, weil sonst folgenden Generationen zusätzliche Lasten aufgebürdet werden.

Das ist zugegeben eine vereinfachte Betrachtung. Weder wurden konjunkturelle Aspekte diskutiert (man kann argumentieren, dass es in der jetzigen Situation sinnvoll ist die Staatsausgaben hochzufahren um die Nachfrage anzukurbeln) noch politische (vielleicht dient es dem sozialen Zusammenhalt, ein wenig mehr Schulden zu machen).

Aber sie macht deutlich, dass es für die Frage der Finanzierung ganz entscheidend darauf ankommt, wie wir die Fähigkeiten der Flüchtlinge einschätzen – und wie wir uns ihre weitere Zukunft in Deutschland vorstellen: Wird es gelingen, die Neuankömmlinge so zu qualifizieren, dass sie einen positiven Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten? Sollen sie möglichst dauerhaft in Deutschland bleiben oder nach Beruhigung der Lage in der Heimat wieder gehen? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, kann die Frage nach der richtigen Finanzierung beantwortet werden.

Im Moment übrigens werden die Flüchtlingsausgaben de facto als Konsumausgaben behandelt. Das Geld kommt aus den Haushaltsüberschüssen, die ansonsten wahrscheinlich dazu verwendet worden wären, die Steuern zu senken oder zusätzliche Investitionsprogramme zu verabschieden.