So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Autoren Archiv von Mark Schieritz

Andrea Nahles definiert die Armut weg

Von 27. März 2015 um 11:16 Uhr

Andrea Nahles ist bekanntlich Sozialdemokratin und Arbeitsministerin, und als solche hat sie nun in der SZ einen beachtenswerten Vorschlag zur Bekämpfung der Armut gemacht: Sie definiert sie einfach weg. Sie hält nicht viel von der weitverbreiteten Annahme, wonach jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, arm ist. Sie sagt:
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Der Preis des NEIN

Von 20. Februar 2015 um 09:09 Uhr

Wolfgang Schäuble hat also NEIN gesagt, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben, und wird dafür in Deutschland von den üblichen Verdächtigen gefeiert.

Ignorieren wir für einen Augenblick, ob dieses NEIN inhaltlich gerechtfertigt ist oder nicht – ob also der Brief der Griechen tatsächliche eine Zumutung ist oder nicht.

War das NEIN taktisch klug, weil Schäuble damit – wie die Erziehungsbeauftragten der Welt meinen – endlich die einzige Sprache wählt, die die Griechen verstehen?

Das deutsche NEIN hat folgende Konsequenzen:

  1. Die bislang einheitliche Front der Eurogruppe bröckelt, weil es viele Länder gibt, die die Sache differenzierter sehen und den Aufschlag der Griechen gerne als Ausgangspunkt für die Verhandlungen genommen hätten.
  2. Die Bundesregierung spaltet sich, weil die SPD – die bisher in der Europapolitik alles mitgemacht hat, was die Union vorlegte – einfach etwas sagen musste, wenn sie ihr Profil nicht vollends verlieren will.
  3. Die gesamte Republik ist für das Thema sensibilisiert und wird nun jedes Ergebnis, das nicht dem Wortlaut der Eurogruppe entspricht, als persönliche Niederlage Schäubles interpretieren.
  4. Es dürfte noch schwerer werden, heute einen Kompromiss zu finden. Die Griechen können nun natürlich nicht einfach nachgeben, denn das würde als Kapitulation vor den Deutschen interpretiert werden.

Wenn Schäuble mit dem Vorschlag der Griechen nicht einverstanden ist, dann hätte er das heute in der Eurogruppe sagen können, er hätte vielleicht Alliierte gefunden und am Ende wäre man sich einig geworden oder Griechenland hätte die Währungsunion verlassen. In jedem Fall wäre es das Ergebnis einer kollektiven Willensbildung gewesen.

Wenn jetzt etwas schiefgeht, wird es heißen: Deutschland hat die Griechen auf dem Gewissen. Vielleicht hat Schäuble noch ein Ass im Ärmel, aber wenn nicht, dann war das alles andere als eine diplomatische Glanzleistung.

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Huch! Die Griechen sind ja gar nicht so schlimm

Von 18. Februar 2015 um 22:29 Uhr

Wenn man – wie es die meisten Wähler hierzulande tun dürften – sich seine Informationen über die Griechenland-Krise in den deutschen Medien holt, dann hat man sich seine Meinung wahrscheinlich schon gebildet: Die neue griechische Regierung ist ein Haufen von Rabauken, die nicht einmal ordentliche Zahlen vorlegen können und sich in Arbeitssitzungen in weltfremden ökonomischen Theorien ergehen.

So oder so ähnlich wurde über die letzten beiden Sitzungen der Eurogruppe berichtet. Nun hat die griechische Regierung die Unterlagen der Treffen veröffentlicht – und siehe da: Irgendwie klingt das gar nicht so verrückt. Kostprobe gefällig? Weiter…

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Wer ist Schuld am Griechen-GAU?

Von 17. Februar 2015 um 00:54 Uhr

Ich habe immer noch keinen vollen Überblick über die Ereignisse des Eurogruppentreffens, aber die vorliegenden Puzzleteile ergeben das Bild eines eklatanten diplomatischen Versagens – und wenn mich nicht alles täuscht, dann auf der Seite der EU.

Klammern wir an dieser Stelle einmal die Frage aus, ob die Forderungen der Griechen inhaltlich berechtigt sind oder nicht, und rekapitulieren wir den Gang der Ereignisse: Weiter…

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Der Mindestlohn und die Medien

Von 29. Januar 2015 um 11:46 Uhr

Die Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten ist in Deutschland immer ein Trauerspieler. Da muss Regierungssprecher Steffen Seibert irgendwie versuchen den Anstieg der Arbeitslosigkeit damit zusammenzubringen, dass im Vergleich zum Vorjahresmonat weniger Menschen keinen Job haben und die Nachrichtenagenturen beginnen ihre Berichte damit, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen sei, was schlecht sei, dies aber an saisonalen Faktoren liege, was gut sei und am Ende blickt niemand mehr durch. Weiter…

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Warum Griechenland keinen Schuldenschnitt braucht

Von 26. Januar 2015 um 22:28 Uhr

Es scheint ja so einfach zu sein: Eine Schuldenquote von mehr als 170 Prozent der Wirtschaftsleistung ist zu hoch. Die Schulden müssen weg, sonst hat Griechenland keine Zukunft.

So einfach ist es aber nicht, denn die Höhe der Verschuldung – auch in Prozent der Wirtschaftsleistung – ist für sich genommen nicht sehr aussagekräftig. Angenommen, ich verdiene 100.000 Euro im Jahr und schulde meinem Nachbarn genau den gleichen Betrag: Wenn ich auf diese Schuld keine Zinsen zahle und sie nie tilgen muss, dann kann es mir ziemlich egal sein, dass meine Schulden so hoch sind wie mein Einkommen.

Soviel zur Theorie. Weiter…

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Niedrige Löhne = gut, niedriger Euro = schlecht?

Von 25. Januar 2015 um 23:05 Uhr

Die Debatte um die Wechselkurse zeigt sehr schön, in welche logischen Widersprüche man sich verstrickt, wenn man versucht, den deutschen ökonomischen Mainstream zu vertreten.

Am Wochenende berichtete die FAZ über die Abwertung des Euro und bringt das Argument, dass eine solche Abwertung langfristig von Nachteil sein könne, weil sich die Unternehmen wegen der Währungsvorteile nicht mehr anzustrengen brauchten.

Deutschland kann sich auf dem Erreichten ausruhen, statt ständig die Produktivitätspeitsche D-Mark im Rücken zu haben.

Man kann diesen Punkt machen. Er ist legitim. Aber dann kann man nicht zugleich auf die Gewerkschaften eindreschen, wenn die mit der Peitsche der Produktivität argumentieren, wenn es um Lohnforderungen geht.

Mir ist nicht bekannt, dass die FAZ oder die hiesigen Wirtschaftsprofessoren sich an dieser Stelle in den vergangenen Jahren jemals auf die Seite der Arbeitnehmervertreter geschlagen hätten. Stattdessen wurde und wird reflexhaft der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit beklagt, sobald irgend jemand in Deutschland auf die Idee kommt, vielleicht einmal höhere Löhne einzufordern. Dabei spielt es für die Wettbewerbsfähigkeit keine Rolle, ob die Abwertung extern (über die Währung) oder intern (über die Löhne) erfolgt.

Ordnungsökonomie heißt also heute offenbar: Billig ist gut – aber nur wenn es den Arbeitnehmern so richtig weh tut. Wenn nicht ist teuer besser. Schöne Theorie.

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Wir haften immer

Von 18. Januar 2015 um 19:43 Uhr

Wie ich an dieser Stelle bereits vor einer Woche geschrieben habe, erwägt die EZB, ihr geplantes Anleiheprogramm über die nationalen Notenbanken zu organisieren. Dabei handelt es sich um ein Zugeständnis an die Deutschen. Wenn die EZB Anleihen kauft, findet automatisch eine Vergemeinschaftung von Risiken statt, da im Fall eines Zahlungsausfalls die Mitgliedsstaaten über ihre nationalen Notenbanken die Haftung für etwaige Verluste übernehmen.
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Krieg der Richter

Von 14. Januar 2015 um 12:11 Uhr

Man kann die heutige Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Anleiheprogramm auf einen einfachen Nenner bringen: Ein solches Programm sei rechtens, wenn es von der Europäischen Zentralbank (EZB) gut begründet und verhältnismäßig sei – und das sei der Fall. Das ist ein klarer Sieg für die EZB und eine Niederlage für das Bundesverfassungsgericht und die Kläger. Oder wie es der Gerichtshof selbst in seiner Pressemitteilung formuliert:

Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar.

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Wie QE aussehen könnte

Von 8. Januar 2015 um 15:48 Uhr

Am 22. Januar wird die EZB den Einstieg in ein Staatsanleiheprogramm verkünden. Alles andere wäre eine riesige Überraschung und ist nicht wahrscheinlich. Die entscheidende Frage – für den Markt und für die Politik – lautet: Wie wird QE aussehen? Derzeit werden in der EZB viele Modelle diskutiert, die sich im wesentlichen durch den Grad der Risikovergemeinschaftung unterscheiden.
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