Wie das Finanzministerium sich die Investitionsquote schön rechnet

Als deutscher Finanzminister hat man es nicht leicht. Es vergeht kaum eine internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die Bundesregierung nicht aufgefordert würde, mehr zu tun, um die Investitionen in Deutschland zu stärken. Das kann so nicht weitergehen, hat man sich im Bundesfinanzministerium (BMF) ganz offensichtlich gedacht und einen Investitionsbericht erstellt, der den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen soll.

Wie das geht? Ganz einfach: Indem man das Problem einfach wegdefiniert. Aber der Reihe nach.

Weiter„Wie das Finanzministerium sich die Investitionsquote schön rechnet“

 

Hat Wolfgang Schäuble wirklich gewonnen?

Die Griechenlandeinigung ist überwiegend als Sieg für Wolfgang Schäuble und als Niederlage für Christine Lagarde interpretiert worden. Je mehr über den Abend bekannt wird, desto größer sind allerdings meine Zweifel, dass die Sache so einfach ist.

So hat der IWF gestern Nacht die Mitschrift einer Pressekonferenz ins Netz gestellt, die erhebliche Zweifel daran weckt, ob die Beteiligung des Fonds tatsächlich schon als gesichert gelten kann. Demnach zahlt der IWF zunächst weiter nicht aus – bis eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse im Herbst nach seinem Geschmack ausfällt.

Bildschirmfoto 2016-05-26 um 09.37.58

Wichtig ist jetzt:  Der IWF will bei dieser Analyse ähnliche Annahmen verwenden wie derzeit – das bedeutet vor allem: Ein deutlich niedrigerer Primärüberschuss als die 3,5 Prozent, die die Europäer derzeit anpeilen.

Bildschirmfoto 2016-05-26 um 10.05.30

Halten wir also fest: Am Dienstag wurde vereinbart, dass die Schuldenerleichterungen nicht ex ante beschlossen werden. In diesem Punkt hat sich Schäuble durchgesetzt. Aber wenn ich den IWF hier richtig lese, dann müssen die Europäer bis zum Jahresende in Washington einen sehr detaillierten Schuldenerleichterungsplan vorlegen, der noch dazu auf Annahmen – wie deutlich reduzierten Sparauflagen – basiert, die sie bislang ablehnen.

Wir werden also im Herbst eine Wiederauflage des Schuldenstreits sehen – und im Rahmen dieses Streits wird die Bundesregierung sehr detailliert aufschreiben müssen, in welcher Höhe sie Griechenland die Schulden erlassen wird, sobald die Bundestagswahl vorbei ist.

Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Knaller im Wahlkampf sein wird.

 

Griechenland: Alles beim Alten für Athen

Gestern hat die Gruppe der Euro-Finanzminister eine Einigung im Streit um das griechische Rettungspaket erzielt. Das kommt Ihnen bekannt vor? Das ist nicht weiter verwunderlich. Die Halbwertszeit einer Einigung im Griechenlandstreit beträgt mittlerweile allerhöchstens ein paar Monate. Dann stellen die Beteiligten fest, dass die Rechnung doch nicht aufgegangen ist und verhandeln erneut. Weiter„Griechenland: Alles beim Alten für Athen“

 

Wer höhere Zinsen will, muss die Löhne erhöhen

Die Zinsdebatte ist endlich dort angelangt, wo sie hingehört: Bei der Frage nach den Ursachen der niedrigen Zinsen. Mario Draghi hat bekanntlich eine Ersparnisschwemme als Ursache ins Spiel gebracht, zu der Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen beitrage, was der deutsche Sachverständigenrat empört zurückweist. Weiter„Wer höhere Zinsen will, muss die Löhne erhöhen“

 

Der IWF schreibt Merkel ein Regierungsprogramm

Wenn der Internationale Währungsfonds Wolfgang Schäuble vorrechnet, warum Deutschland mehr Geld ausgeben sollte, dann antwortet Schäuble gerne, die Ökonomen des Fonds hätten keine brauchbaren Vorschläge, was er denn mit dem Geld anstellen solle.

Nun hat der Fonds ein sehr interessantes Papier veröffentlicht, das noch für einige Diskussionen sorgen könnte. Der IWF schaut sich drei sehr konkrete Reformen an – einen Ausbau der Kita-Betreuung und der Ganztagsschulen, eine Abgabensenkung für Geringverdiener und einer Liberalisierung des Dienstleistungssektors – und modelliert die makroökonomischen Folgen (und als wollte er Schäuble eins auswischen, bezeichnet er alle drei Reformen als Strukturreformen, die Deutschland ja bekanntlich von anderen einfordert). Weiter„Der IWF schreibt Merkel ein Regierungsprogramm“

 

Notizen zur Ungleichheitsdebatte

Die Welt hat heute ein schönes Streitgespräch zwischen Clemens Fuest und Marcel Fratzscher, das zum Kern des Problems vordringt. Die Diagnose ist ja nicht umstritten: In Deutschland hat die Ungleichheit der Markteinkommen deutlich zugenommen, das wird jedoch zum Teil dadurch kompensiert, dass die am Markt Benachteiligten Sozialtransfers erhalten. Deshalb ist die Entwicklung der verfügbaren Einkommen weniger dramatisch verlaufen.

Für Fuest ist das kein pathologisches Ergebnis, sondern letztlich kluge Politik. Weiter„Notizen zur Ungleichheitsdebatte“

 

Die Wendekanzlerin

Dies ist ein Beitrag über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Er beginnt aber mit der Eurokrise. Diese Krise hat die Kanzlerin anfangs bekanntlich als Staatsschuldenkrise verstanden und daraus den Schluss gezogen, dass ihr nur beizukommen sei, wenn in Europa mehr gespart werde. Zu diesem Zweck wurden Fiskalpakt, Stabilitätspakt und eine Reihe von anderen Pakten ersonnen beziehungsweise verschärft, und unter den deutschen Merkel-Beobachtern hat sich in der Folge die Einschätzung durchgesetzt, dass sie als Siegerin vom Platz gegangen ist: Sie war die Kanzlerin der Austerität.

Weiter„Die Wendekanzlerin“

 

Der Irrweg der 1:1 Lösung: Hat sich Angela Merkel verzockt?

Angeblich wollte ein britischer Gouverneur vor vielen Jahren eine Kobraplage in Indien beenden. Er belohnte deshalb jede tote Schlange mit einer Prämie. Alles schien gut zu laufen – es wurden jede Menge Exemplare abgeliefert. Irgendwann fand man aber heraus, dass die Kobras gezüchtet wurden, um das Geld zu kassieren. Weiter„Der Irrweg der 1:1 Lösung: Hat sich Angela Merkel verzockt?“

 

Gabriels Coup

Ich habe mich gestern mit der ökonomischen Dimension der Flüchtlingsfinanzierung befasst – was aber ist von Sigmar Gabriels Vorstoß politisch zu halten?

Mein geschätzter Kollege Martin Greive hält die Forderung nach einem Sozialprogramm für die einheimische Bevölkerung polittaktisch für keine gute Idee. Ich stimme Martin zu, dass Gabriel aus Nervosität handelt. Die Situation für die SPD ist denkbar schlecht und er musste etwas tun. Wenn es wirklich seine feste Überzeugung ist, dass mehr Geld ausgegeben werden muss, dann hat er lange gewartet, anderen daran teilhaben zu lassen.

Dennoch glaube ich, dass Gabriel wiederum rein taktisch betrachtet einen Coup gelandet haben könnte. Es mag sein, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen neue Schulden ist. Aber es geht hier nicht um die Deutschen, es geht um die Wähler der SPD. Mehr Geld für die Armen und noch dazu ein Riesenzoff mit Wolfgang Schäuble – da geht doch jedem Sozialdemokraten das Herz auf.

Gabriel hat mit seinen Äußerungen wenige Tage vor den Landtagswahlen das Profil seiner Partei geschärft – das kann sich durchaus auszahlen. Denn nichts braucht die SPD dringender als eine Mobilisierung ihrer Wähler.