Wie das Finanzministerium sich die Investitionsquote schön rechnet

Als deutscher Finanzminister hat man es nicht leicht. Es vergeht kaum eine internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die Bundesregierung nicht aufgefordert würde, mehr zu tun, um die Investitionen in Deutschland zu stärken. Das kann so nicht weitergehen, hat man sich im Bundesfinanzministerium (BMF) ganz offensichtlich gedacht und einen Investitionsbericht erstellt, der den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen soll.

Wie das geht? Ganz einfach: Indem man das Problem einfach wegdefiniert. Aber der Reihe nach.

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Die neue Normalität – eine Wachstumsrate von 1,8 Prozent

Am Mittwoch gab es die detaillierten Zahlen zum BIP im zweiten Quartal. Die Struktur des Wachstums war deutlich anders als im ersten Quartal: dynamischer Außenhandel, kleine positive Beiträge vom privaten und staatlichen Konsum, aber Bremseffekte durch die Ausrüstungsinvestitionen und den Bau. Nichts Dramatisches.

Grafik: Wachstumsbeiträge zum BIP

Da die Stimmung bei den Haushalten und den Unternehmen gut ist, die staatlichen Finanzen gesund und die Zinsen rekordniedrig sind, ist damit zu rechnen, dass die inländische Nachfrage weiter zunehmen wird. Dass der Außenbeitrag noch einmal so groß ausfällt wie zuletzt, ist nicht wahrscheinlich, weil der Welthandel vor sich hin dümpelt – die Globalisierung legt zurzeit eine Pause ein – und weil der Euro eher auf- als abwertet. Weiter„Die neue Normalität – eine Wachstumsrate von 1,8 Prozent“

 

Gewaltiger Überschuss in der Leistungsbilanz – nicht alle freuen sich darüber

Im zweiten Quartal ist das deutsche Sozialprodukt stärker gestiegen als von den meisten erwartet, wenn auch nicht so stark wie im ersten. Real und saisonbereinigt betrug das Plus 0,4 Prozent, nach 0,7 Prozent, und lag damit um 1,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Nach der kleinen Wachstumsdelle von Ende 2011 bis Anfang 2013 befindet sich die deutsche Wirtschaft weiterhin im Aufschwung. Er ist nicht spektakulär, aber robust, und kann sich international sehen lassen. In den USA betrugen die vergleichbaren Quartalszahlen beispielsweise nur 0,3 und 0,2 Prozent. Weiter„Gewaltiger Überschuss in der Leistungsbilanz – nicht alle freuen sich darüber“

 

Brexit dämpft das Wachstum, Zuwanderer stimulieren es

Eins ist sicher, der Austritt Großbritanniens aus der EU wird einen beträchtlichen negativen Effekt auf das Wachstum in unserem Land haben: Im zweiten Halbjahr 2016 und ersten Halbjahr 2017 wird das reale BIP wohl um etwa einen halben Prozentsatz niedriger ausfallen als ursprünglich gedacht. Es handelt sich um einen Einmal-Effekt. Andererseits hat die EU-Kommission am Dienstag ein Arbeitspapier veröffentlicht (An Economic Take on the Refugee Crisis, Institutional Paper 33, July 2016), in dem sie schätzt, dass das deutsche BIP durch die Flüchtlinge und die anderen Zuwanderer von außerhalb der EU real um 0,4 bis 0,8 Prozent zunehmen wird. Die beiden Effekte heben sich kurzfristig also in etwa auf. Weiter„Brexit dämpft das Wachstum, Zuwanderer stimulieren es“

 

Mehr Zuwanderung, mehr Wachstum

Im ersten Quartal ist die deutsche Wirtschaft endlich wieder einmal kräftig expandiert. Sie ist sogar richtig in Schwung gekommen und es könnte sein, dass sich das fortsetzt. Für eine optimistische Sicht der Dinge spricht vor allem, dass sich die positiven Effekte der Zuwanderung von Ausländern in den Zahlen für das Sozialprodukt noch nicht sehr bemerkbar gemacht haben. Weil sie den Staat zu höheren Ausgaben zwingen und den Wohnungsbau und die Ausgaben für den privaten Konsum stimulieren, werden sie aber nicht ausbleiben. Auch die ultralockere Geldpolitik, der schwache Euro, die immer noch zügige Zunahme des Welthandels, die großen Spielräume in den staatlichen Haushalten und ein geradezu boomender Arbeitsmarkt sind Teil des zurzeit überaus erfreulichen konjunkturellen Gesamtbilds. Weiter„Mehr Zuwanderung, mehr Wachstum“

 

Der IWF schreibt Merkel ein Regierungsprogramm

Wenn der Internationale Währungsfonds Wolfgang Schäuble vorrechnet, warum Deutschland mehr Geld ausgeben sollte, dann antwortet Schäuble gerne, die Ökonomen des Fonds hätten keine brauchbaren Vorschläge, was er denn mit dem Geld anstellen solle.

Nun hat der Fonds ein sehr interessantes Papier veröffentlicht, das noch für einige Diskussionen sorgen könnte. Der IWF schaut sich drei sehr konkrete Reformen an – einen Ausbau der Kita-Betreuung und der Ganztagsschulen, eine Abgabensenkung für Geringverdiener und einer Liberalisierung des Dienstleistungssektors – und modelliert die makroökonomischen Folgen (und als wollte er Schäuble eins auswischen, bezeichnet er alle drei Reformen als Strukturreformen, die Deutschland ja bekanntlich von anderen einfordert). Weiter„Der IWF schreibt Merkel ein Regierungsprogramm“

 

Die Notenbanken schaffen es nicht

Nullzinsen, aggressives Gelddrucken durch Verlängerung der Notenbankbilanzen (Quantitative Easing), Zusicherungen durch die Geldpolitiker, dass die Leitzinsen auf Jahre hinaus nicht angehoben werden (Forward Guidance), negative Zinsen auf die Überschussreserven der Banken bei der EZB, der Riksbank, der Schweizer Nationalbank und jetzt auch der Bank von Japan. Die „unkonventionellen“ Maßnahmen wollen kein Ende nehmen. Aber sie schlagen nicht an. Das Angebot an finanziellen Mitteln für die Banken ist reichlich und billig, nur es fehlt an der Nachfrage – die Wirtschaft steckt weiterhin in einer sogenannten Liquiditätsfalle, aus der sie sich mit geldpolitischen Maßnahmen allein offenbar nicht befreien kann.

Im Euroraum ist der Output, gemessen am realen Bruttoinlandsprodukt, im Zeitraum 2008 bis 2015 trotz der ultraexpansiven Geldpolitik im Jahresdurchschnitt nur um 0,16 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote hat sich seit ihrem Höchstwert von 12,0 Prozent im Jahr 2013 kaum vermindert und lag 2015 immer noch bei 11,0 Prozent. In den vergangenen beiden Jahren hat die Wirtschaft zwar etwas an Fahrt aufgenommen. Aber angesichts des starken Rückenwinds durch die Euroabwertung, den Einbruch der Rohstoffpreise und die niedrigen Zinsen waren Zuwachsraten von rund 1,5 Prozent dann doch enttäuschend. Zumal jetzt schon wieder die nächste globale Rezession droht und der Instrumentenkasten der EZB de facto leer ist. Weiter„Die Notenbanken schaffen es nicht“

 

Flüchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm

Jeder darf mal rechnen! Auf ZEIT ONLINE gab es heute früh eine viel kommentierte Nachricht mit der Überschrift „Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden Euro“. Der Artikel bezog sich auf eine Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die auf den folgenden Annahmen beruhte:

1. Im Jahresdurchschnitt wird es 2016 insgesamt 1,5 Millionen, im Jahr 2017 dann 2,2 Millionen Flüchtlinge geben, die versorgt werden müssen. Nur etwa jeder Vierte von denen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wird einen Job finden. Weiter„Flüchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm“

 

Deutschland geht’s gut

Das Statistische Bundesamt hat am Donnerstag die erste Schätzung des Bruttoinlandsprodukts und seiner Komponenten für 2015 bekannt gegeben. Sowohl die Dynamik als auch die Struktur des Aufschwungs sind höchst erfreulich. Das reale BIP ist gegenüber 2014 um 1,7 Prozent gestiegen, die Inlandsnachfrage hat endlich die Exporte als Wachstumstreiber abgelöst, die Investitionen, das verfügbare Einkommen und die Beschäftigung haben allesamt kräftig zugelegt.

Einziger Schwachpunkt ist die langsame Zunahme der Produktivität – aber das ist schon seit Jahren so. In einer alternden Gesellschaft, die ohne eine jährliche Nettozuwanderung von 500.000 bis 800.000 Menschen auskommen möchte, lassen sich die Lasten für die Erwerbstätigen nur in Grenzen halten, wenn der Output pro Stunde deutlich rascher steigt als mit den Raten von nur etwa einem halben Prozent, bei denen sich der jährliche Produktivitätsanstieg inzwischen eingependelt hat. Es wird immer noch zu wenig investiert. Weiter„Deutschland geht’s gut“

 

Eine Rezession der Weltwirtschaft ist nicht unwahrscheinlich

Von den Ökonomen des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission, der OECD, des Sachverständigenrats oder der deutschen Forschungsinstitute wurde in den vergangenen Monaten wieder einmal vorhergesagt, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessern wird, und zwar sowohl international als auch im Inland: Das Wachstum beschleunigt sich, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Haushaltsdefizite der Staaten vermindern sich, und da die Inflation wieder anzieht, gibt es kein Deflationsrisiko mehr. Wie üblich, sind die Analysten der Banken in dieser Jahreszeit besonders optimistisch; sie sagen voraus, dass die Gewinne der Unternehmen im kommenden Jahr um rund zehn Prozent steigen werden und die Anleger daher nicht viel falsch machen können, wenn sie ihre Aktienbestände aufstocken. Ich möchte noch einmal erleben, dass sie einen Rückgang der Gewinne und Kurse prophezeien. Sie sind offenbar strukturell dazu gar nicht in der Lage. Weiter„Eine Rezession der Weltwirtschaft ist nicht unwahrscheinlich“