489 Milliarden Euro haben die Banken bei der ersten Dreijahresauktion der Europäischen Zentralbank abgerufen. Ein Rekord. Aber trägt es auch zur Lösung der Krise bei?
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Heute hat Manfred Schepers von der EBRD, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Financial Times einen Plan zur Beendigung der Euro-Krise vorgestellt (“A three-pillar plan to underpin a new fiscal union”), der sich ziemlich genau mit meinen Vorschlägen vom Dienstag deckt. Er würde den EFSF allerdings durch zwei neue Institutionen ersetzen: zum einen durch einen Europäischen Währungsfonds, der die Rolle meines Budgetkommissars übernehmen würde und in die Haushaltspolitik der Länder eingreifen kann, wenn Vorgaben verletzt werden, zum anderen durch eine Schuldenagentur, die alle 17 staatlichen Emissionsinstitute ersetzen würde. Das heißt wohl auch, dass der größte Teil der heute existierenden Staatsanleihen von dieser “Treasury” übernommen würde (nämlich der Teil, der mittelfristig unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit tragbar ist), und dass jedes der Mitgliedsländer gesamtschuldnerisch für die alten und neuen Schulden zu haften hätte.
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Eurolands Wirtschaft ist dabei, außer Kontrolle zu geraten. Wenn die Eurokrise nicht schnellstens beigelegt wird, steuert die Währungsunion geradewegs auf eine neue Rezession zu. Der Euro würde dafür verantwortlich gemacht und damit zunehmend in Frage gestellt. Währungsunion gleich Rezessionsunion? Das kann es nicht sein. Wir brauchen eine große Lösung, Flickschusterei reicht nicht mehr. Weiter…
Für Fans und Feinschmecker: Der Sachverständigenrat hat in seinem aktuellen Jahresgutachten eine Box zum Thema, die ich nur jedem empfehlen kann. Auszug:
Ungeachtet der Tatsache, dass TARGET-Kredite sowohl zur Finanzierung von Leistungs- wie von reinen Finanztransaktionen verwendet werden können, wird in der Debatte häufig angenommen, dass die TARGET-Salden überwiegend zur Finanzierung von Leistungsbilanzdefiziten in den Problemländern herangezogen werden.
In der Tat. Und weiter:
Dabei wird jedoch verkannt, dass die aggregierten Leistungsbilanzdefizite der vier GIPS-Länder (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) von ihrem Höchstwert von 165 Mrd Euro im Jahr 2007 auf 62 Mrd Euro im Jahr 2011 zurückgegangen sind. Zudem ist der Zusammenhang zwischen den nationalen TARGET- und Leistungsbilanzsalden nicht sehr ausgeprägt. So ist Irland auf der einen Seite der mit Abstand größte Netto-Schuldner des TARGET-Systems, auf der anderen Seite jedoch das einzige Problemland mit einem positiven Leistungsbilanzüberschuss im Jahr 2011 und einer in der Summe der Jahre 2009 bis 2011 ausgeglichenen Leistungsbilanz. Umgekehrt ist für Spanien, das im Jahr 2011 mit 32 Mrd Euro das in absoluten Größen bei weitem höchste Leistungsbilanzdefizit aufweist, der negative TARGET-Saldo vergleichsweise gering.
Genau. Deshalb:
Insgesamt spiegeln die steigenden TARGET-Salden in erster Linie die wachsende Verunsicherung auf den Finanzmärkten, insbesondere das immer geringere Vertrauen in die Banken der Problemländer wider. Aus diesem Grund wäre es in der jetzigen Situation äußerst riskant, den Zugriff der nationalen Notenbanken auf das TARGET-System zu begrenzen. Es würde bedeuten, dass Finanztransaktionen innerhalb der Währungsunion nicht mehr uneingeschränkt möglich wären, was einem de facto Zusammenbruch des Euro gleichkäme.
Und der zentrale Satz:
Bei aller berechtigten Besorgnis über die Entwicklung der TARGET-Salden ist es unbegründet, hieraus eine Beeinträchtigung der Kreditvergabemöglichkeiten der Banken in den Überschuss-Ländern abzuleiten.
Genau so wenig droht – die neuste Wendung des Arguments – zwingend eine Kreditschwemme:
Es gibt schließlich keine technische Grenze für TARGET-Salden. Wenn sich die aktuelle Entwicklung fortsetzt, ist zwar in der Tat bald ein Punkt erreicht, bei dem die Refinanzierungskredite der deutschen Banken gegen Null tendieren. Sollten dann weitere Zuflüsse nach Deutschland stattfinden, käme es zu einem Umschlagen von einer Netto-Schuldner- zu einer NettoGläubiger-Position der deutschen Banken gegenüber der Deutschen Bundesbank. Um in diesem Fall ein Absinken des Tagesgeldsatzes auf Null zu vermeiden, müsste die EZB zinstragende Anlagemöglichkeiten für das überschüssige Zentralbankgeld bieten. Dies kann entweder durch Termineinlagen geschehen oder aber durch die Emission kurzfristiger Anleihen der EZB. In Ländern mit hohen Devisenmarkt-Interventionen ist eine solche Konstellation häufig zu beobachten
Vor einiger Zeit warnte Hans-Werner Sinn bekanntlich noch, dass die verstärkte Inanspruchnahme der Europäischen Zentralbank durch die Geschäftsbanken in den Staaten der europäischen Peripherie dazu führt, dass in Deutschland weniger Kredite vergeben können. Offensichtlich hat er seine Meinung radikal geändert, denn jetzt warnt er vor einer inflationären Explosion der deutschen Kreditvergabe durch ebendiese Inanspruchnahme. So zumindest verstehe ich folgende Aussagen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
Dort schreibt Sinn also: Weiter…
Viele freundliche Worte wurden gewechselt bei der Stabübergabe von Jean-Claude Trichet an Mario Draghi, eins aber wurde nicht gesagt: dass die EZB ein deutlich erweitertes Mandat braucht. Es reicht nicht, allein für Preisstabilität verantwortlich zu sein und, wenn das geschafft ist, auch noch etwas für die Konjunktur zu tun. So wie die Krise des Euro gerade eskaliert, wird es nicht mehr lange dauern, bis die EZB die Finanzierung der italienischen und spanischen Haushaltsdefizite übernehmen muss. Diese Aufgabe war bisher nicht vorgesehen. Weiter…
Die Erhöhung der Mittel des Eurorettungsfonds EFSF hat Angela Merkel Ende September nur knapp mit ihrer eigenen Regierungsmehrheit durchbekommen. Nach dem politischen Kraftakt stand fest: Mehr als 440 Milliarden Euro sollte der Fonds nicht einsetzen, um die Eurozone zu retten. Nur wurde dann doch recht schnell klar, dass 440 Milliarden Euro nicht reichen, um auch Italien oder Spanien zu retten, die mittlerweile in den Fokus der Finanzmärkte geraten sind. Weiter…
Gestern Abend hatte der Chairman der Fed, Ben Bernanke, erstmals in der Geschichte der amerikanischen Notenbank eine Pressekonferenz veranstaltet, um die künftige Strategie der amerikanischen Geldpolitik zu erläutern.
Wie die Fed am 3. November 2010 angekündigt hatte, läuft die zweite Runde des “quantitative easing” Ende Juni 2011 aus. Beim QE2, wie es auch genannt wird, geht es um den Ankauf von US-Staatsanleihen mit dem Ziel, die Zentralbankgeldmenge aggressiv zu vergrößern und gleichzeitig darum, wenn auch nur in zweiter Linie, die Zinsen am Rentenmarkt zu senken und auf diese Weise die Investitionstätigkeit und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Weiter…
Die Europäische Zentralbank hat am 13. April ihren Leitzins auf 1,25 Prozent angehoben. Er ist damit immer noch auf einem rekordniedrigem Niveau. Die meisten Analysten und Marktteilnehmern halten die Geldpolitik daher weiter für extrem expansiv. Das gelte vor allem für Deutschland, dessen Wirtschaft im ersten Quartal saisonbereinigt um fast ein Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2010 gewachsen ist, wenn mein Mitblogger Uwe Richter mit seiner Schätzung recht hat. Das reale Inlandsprodukt wäre damit im ersten Quartal bis auf 0,5 Prozent an seinen bisherigen Höchststand vom ersten Quartal 2008 herangekommen. Aber dennoch bleibt nach wie vor eine große Outputlücke. Warum? Weil das Produktionspotential nach meinem Verständnis in diesen drei Jahren um 1,5 Prozent pro Jahr zugelegt hat: Die Differenz zwischen aktuellem BIP und dem Potentialwert betrug im ersten Quartal 5 Prozent. Von Vollauslastung und damit von Inflationsgefahren kann also selbst in dem Land der Währungsunion, das zur Zeit relativ am stärksten wächst, noch keine Rede sein. Weiter…
Axel Weber hat heute dem Vernehmen nach nicht an der Ratssitzung der EZB teilgenommen – und trotzdem wurde beschlossen, die Zinsen bei der nächsten Sitzung anzuheben. Soviel zum Thema ohne die Deutschen geht in Europa der Sinn für die Preisstabilität verloren.
Eine ganz andere Frage ist es, ob die Zinserhöhung angemessen ist. Weiter…
