Herdentrieb

Der Wahlkampf ist in vollem Gang – Sigmar Gabriel will die zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlinge zur Not auch mit neuen Schulden finanzieren und fordert darüber hinaus neue Sozialprogramme für Deutsche, Wolfgang Schäuble hält das für „erbarmungswürdig“ und will an anderer Stelle weniger ausgeben, um die schwarze Null zu halten.

Diese Zuspitzung ist natürlich der politischen Logik geschuldet aber davon abgesehen berührt sie eine sehr wichtige ökonomische Grundsatzfrage: Wie sollen die Flüchtlingskosten finanziert werden?

Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.

Nach der fiskalischen Theorie soll der Staat seine Ausgaben möglichst periodengerecht finanzieren. Das bedeutet: Die Nutznießer einer Ausgabe sollen auch ihre Kosten tragen. Damit gibt es zwei Alternativen:

1. Die Flüchtlingsausgaben sind Investitionsausgaben. Der Staat gibt in diesem Fall Geld für Bildung und Ausbildung aus, was die Flüchtlinge dazu befähigt einer Arbeit nachzukommen. Damit erzielen sie Einkommen und bezahlen Steuern. Sie können damit den Schuldenberg wieder abbauen, der ihretwegen aufgetürmt wurde. Die Kreditfinanzierung ist damit nicht nur unproblematisch, sondern sogar empfehlenswert – die Investition bringt eine positive Rendite.

2. Die Flüchtlingsausgaben sind Konsumausgaben. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt nicht – weil es nicht gelingt, die Neuankömmlinge ausreichend zu qualifizieren oder weil sie nach drei oder vier Jahren wieder das Land verlassen. In diesem Fall fliesst kein Geld zurück, den Aufwendungen stehen keine zukünftigen Erträge entgegen. In dieser Variante sollten die Ausgaben generell durch Einsparungen an anderer Stelle oder höhere Steuern finanziert werden, weil sonst folgenden Generationen zusätzliche Lasten aufgebürdet werden.

Das ist zugegeben eine vereinfachte Betrachtung. Weder wurden konjunkturelle Aspekte diskutiert (man kann argumentieren, dass es in der jetzigen Situation sinnvoll ist die Staatsausgaben hochzufahren um die Nachfrage anzukurbeln) noch politische (vielleicht dient es dem sozialen Zusammenhalt, ein wenig mehr Schulden zu machen).

Aber sie macht deutlich, dass es für die Frage der Finanzierung ganz entscheidend darauf ankommt, wie wir die Fähigkeiten der Flüchtlinge einschätzen – und wie wir uns ihre weitere Zukunft in Deutschland vorstellen: Wird es gelingen, die Neuankömmlinge so zu qualifizieren, dass sie einen positiven Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten? Sollen sie möglichst dauerhaft in Deutschland bleiben oder nach Beruhigung der Lage in der Heimat wieder gehen? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, kann die Frage nach der richtigen Finanzierung beantwortet werden.

Im Moment übrigens werden die Flüchtlingsausgaben de facto als Konsumausgaben behandelt. Das Geld kommt aus den Haushaltsüberschüssen, die ansonsten wahrscheinlich dazu verwendet worden wären, die Steuern zu senken oder zusätzliche Investitionsprogramme zu verabschieden.

Nullzinsen, aggressives Gelddrucken durch Verlängerung der Notenbankbilanzen (Quantitative Easing), Zusicherungen durch die Geldpolitiker, dass die Leitzinsen auf Jahre hinaus nicht angehoben werden (Forward Guidance), negative Zinsen auf die Überschussreserven der Banken bei der EZB, der Riksbank, der Schweizer Nationalbank und jetzt auch der Bank von Japan. Die „unkonventionellen“ Maßnahmen wollen kein Ende nehmen. Aber sie schlagen nicht an. Das Angebot an finanziellen Mitteln für die Banken ist reichlich und billig, nur es fehlt an der Nachfrage – die Wirtschaft steckt weiterhin in einer sogenannten Liquiditätsfalle, aus der sie sich mit geldpolitischen Maßnahmen allein offenbar nicht befreien kann.

Im Euroraum ist der Output, gemessen am realen Bruttoinlandsprodukt, im Zeitraum 2008 bis 2015 trotz der ultraexpansiven Geldpolitik im Jahresdurchschnitt nur um 0,16 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote hat sich seit ihrem Höchstwert von 12,0 Prozent im Jahr 2013 kaum vermindert und lag 2015 immer noch bei 11,0 Prozent. In den vergangenen beiden Jahren hat die Wirtschaft zwar etwas an Fahrt aufgenommen. Aber angesichts des starken Rückenwinds durch die Euroabwertung, den Einbruch der Rohstoffpreise und die niedrigen Zinsen waren Zuwachsraten von rund 1,5 Prozent dann doch enttäuschend. Zumal jetzt schon wieder die nächste globale Rezession droht und der Instrumentenkasten der EZB de facto leer ist. Weiter„Die Notenbanken schaffen es nicht“

Gestern war die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen auf ein neues Rekordtief von 0,18 Prozent gesunken, heute liegt sie bei 0,22 Prozent. Bis zu Laufzeiten von acht Jahren bezahlen die Anleger den Schuldner „Bund“ inzwischen dafür, dass sie seine Verbindlichkeiten kaufen, ihm also Geld schenken dürfen. Sie würden zwar gerne Zinsen bekommen, aber wenn es nicht geht, ist es auch gut. Sicherheit hat ihren Preis. Nicht mehr lange, so scheint es, bis Deutschland nach der Schweiz und Japan das dritte Land sein wird, in dem lang laufende Staatsanleihen eine negative Rendite haben und damit aus Anlegersicht ein Zuschussgeschäft sind. Weiter„Anleger schwören auf nahezu zinslose Bundesanleihen“

Das sind doch Schlagzeilen: Deutschland drohen „griechische Verhältnisse“, der Haushalt läuft „aus dem Ruder“, das Finanzministerium warnt vor einem „dramatischen Schuldenrisiko“ – so wird heute über den neuesten Tragfähigkeitsbericht aus dem Bundesfinanzministerium berichtet.

Wenn man sich den Bericht einmal anschaut (leider ist es noch nicht öffentlich), stößt man auf eine interessante Grafik: Weiter„Sind wir das neue Griechenland?“

Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Vor sieben Jahren war die Besteuerung von Kapitaleinkommen gravierend geändert worden. Damals diagnostizierte Finanzminister Peer Steinbrück, dass sich Kapitaleinkommen in Deutschland zunehmend der Besteuerung entzögen und prägte den Spruch: “Lieber 25% von x als 42% von nix.“ Das war in Kurzform die politische Begründung für eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Dividenden, Zinseinkünfte und Veräußerungsgewinne, die deutlich unter dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent lag.

Mittlerweile wird Kapitalflucht und Steuervermeidung aber immer schwieriger. Die OECD hat einen automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte beschlossen und die EU müht sich darum Steuergestaltung zu erschweren. Daher gibt es eigentlich keinen Grund mehr, Kapital anders zu besteuern als Arbeit. Sollte die Abgeltungsteuer also abgeschafft werden? Was dafür und was dagegen spricht diskutieren Experten im Zeitgespräch der Februar-Ausgabe des Wirtschaftdienst. Weiter„Kapitaleinkommen stärker besteuern?“

Geld fällt vom Himmel, von einem Helikopter abgeworfen, Mario Draghi am Steuerknüppel, immer wieder neue Flüge – bis die Leute so viel geschenkt bekommen haben, dass sie ihre Schulden fühlbar abbauen können und anfangen, endlich mal mehr Geld auszugeben. Dadurch würde die Konjunktur stimuliert und die Inflationsrate da hingebracht werden, wo sie hingehört, auf knapp zwei Prozent. Wenn es bisher an Geld gefehlt hat, na ja, dann lassen wir es doch einfach vom Himmel regnen. Wofür hat man schließlich eine Notenbank? Weiter„„Helicopter Money“ wird gesellschaftsfähig“

Peter Sloterdijk ist ein Philosoph der durchaus Anregendes zu sagen hat. Aber immer, wenn er sich auf das Gebiet der Ökonomie begibt, geht es kolossal schief. Man erinnere sich etwa an seinen Vorschlag, Steuern durch freiwillige Zahlungen zu ersetzen. Nun wird er vom Wirtschaftsherausgeber der FAZ wohlwollend mit folgender Aussage zitiert.

„Wenn die Inflation wirklich bei 4 Prozent läge, wie Krugman und seine Kumpane fordern, käme das in 25 Jahren einer globalen Konfiskation des Volksvermögens gleich. Was den Leuten vorschwebt, ist die Synthese von Inflationssozialismus und Fiskalsozialismus.“

Das ist natürlich kompletter Unsinn. Erstens ist die Kaufkraft von – sagen wir – 1000 Euro bei vier Prozent Inflation nach 25 Jahren nicht etwa null, wie Sloterdijk anzunehmen scheint. Eine Inflationsrate von vier Prozent entspricht einem negativen Zins von vier Prozent. Es ist also mathematisch falsch von den 1000 Euro jedes Jahr 40 Euro (vier Prozent von 1000) abzuziehen. Weiter„Wie Peter Sloterdijk einmal Brutto und Netto verwechselte“

Jeder darf mal rechnen! Auf ZEIT ONLINE gab es heute früh eine viel kommentierte Nachricht mit der Überschrift „Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden Euro“. Der Artikel bezog sich auf eine Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die auf den folgenden Annahmen beruhte:

1. Im Jahresdurchschnitt wird es 2016 insgesamt 1,5 Millionen, im Jahr 2017 dann 2,2 Millionen Flüchtlinge geben, die versorgt werden müssen. Nur etwa jeder Vierte von denen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wird einen Job finden. Weiter„Flüchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm“

Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht in die nächste Runde: In Europa wird über eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen diskutiert. Schon warnen die Wirtschaftsverbände vor dramatischen Konsequenzen für den Wohlstand, wenn sich vor den Grenzen lange Schlangen bilden und die Wertschöpfungsketten unterbrochen werden. Weiter„Können wir uns Grenzen leisten?“

Erstaunlich, der Internationale Währungsfonds erwartet, dass das reale BIP der Welt in diesem Jahr um 3,4 Prozent höher sein wird als 2015. Das ist zwar eine etwas kleinere Zuwachsrate als in der Herbstprognose, aber immer noch ein sehr beachtlicher Wert angesichts der Katastrophenstimmung, die an den Aktien-, Renten- und Rohstoffmärkten herrscht. Was die größeren Länder betrifft, wird es laut IWF richtige Rezessionen nur in Russland und Brasilien geben, die übrigen erfreuen sich dagegen bester Gesundheit. Mindestens drei Viertel der Weltwirtschaft profitieren vom Einbruch der Rohstoffpreise – die Realeinkommen nehmen stärker zu als erwartet –, und da die Sparquoten dort im Durchschnitt deutlich niedriger sind als in den Rohstoffländern, kommt es global zu einem Nachfrageschub. Per Saldo verbessert sich die Konjunktur. Weiter„Bankenkrise, dritte Runde“