Die Islamische Republik bereitet sich auf den Frauentag (8. März) vor. Mehr als 30 Frauenrechtlerinnen sind verhaftet worden – weil sie gegen die Verhaftung von 5 Mitstreiterinnen protestierten. Bericht hier.
Und ein paar Gesichter hier:

Der bekannteste iranische Dissident Akbar Ganji hat vor dem renommierten Council on Foreign Relations – dem wichtigsten amerikanischen aussenpolitischen Thinktank – eine Rede zur Krise um den Iran gehalten. Es ist eine grosse Rede, ein umfassendes Plädoyer für eine neue westliche (amerikanische) Politik gegenüber dem Iran.
Sie hat um so mehr Gewicht, als Ganji ein unbestrittener Held der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte ist, der Jahre in iranischen Gefängnissen verbracht hat, bevor im März letzten Jahre endlich nach einem lebensgefährlichen Hungerstreik entlassen wurde.

Hier die wichtigsten Thesen:

– Das Übergewicht des militärischen Sicherheitsdenkens gegenüber Iran und dem Nahen Osten insgesamt wird weder Frieden noch langfristige Stabiltät bringen. Es dient den Regimen der Region als Ausrede, selber aufzurüsten und ihre einheimische Opposition zu unterdrücken

– ein Angriff auf Iran wäre derzeit weder als präventiver noch als präemptiver Krieg zu rechtfertigen

– anders als die offizielle Propaganda des Iran es darstellt, gibt es tief gehende Meinungsverschiedenheiten über das Nukleraprogramm in der iranischen Politik. Der freiwillige Verzicht auf weitere Anreicherung muss von übergreifenden Initiativen begleitete werden, die Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung im Nahen Osten ermöglichen. Ein einseitiger Angriff auf Iran hingegen würde bloss als Versuch gewertet werden, Israels Überlegenheit zu sichern und einen ungerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis vorzubereiten

– Die iranische Führung ist für ihre „radikalen und hohlen Sprüche“ über den Palästinakonflikt zu kritisieren. Doch ihre Propaganda, mit der sie sich vor allem selber schadet, ist nicht der Grund dafür, dass sich die Fundamentalisten an dem Konflikt nähren. Die Abwesenheit eines fairen Plans für eine Zweistaatenlösung ist der wahre Grund dafür, dass der Konflikt von den Radikalen ausgebeutet werden kann

– einige der Alliierten der USA im Nahen Osten sind wichtigere Sponsoren des Terrorismus als Iran

– die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind zwar viel zu wenig im Fokus der Weltöffentlichkeit. Sie können aber nicht als Rechtfertigung für einen Krieg gelten

– ein Angriff auf Iran würde dem Fundamentalismus in der Region abermals Auftrieb geben

– er würde dem Regime Gelegenheit geben, die iranische Opposition und die kritische Zivilgesellschaft endgültig zu zerstören

– schon jetzt wird durch die Eskalation das Thema der Demokratisierung der Gesellschaft, das in den Khatami-Jahren vorwiegend war, vom Thema der nationalen Sicherheit verdrängt. Die heutige Unterdrückung von Bürgerrechten wäre ohne die äussere Gefahr kaum möglich

– das Wort „regime change“ hat in iranischen Ohren einen bösen Klang – durch den CIA-gesponserten Coup gegen Mossadegh, aber auch durch die blutigen Erfahrungen der Revolution

– es ist sinnwidrig und inkonsistent, den iranischen Führern einerseits ein Schicksal nach der Art Saddam Husseins anzudrohen und sie andererseits zur Aufgabe ihrer Waffen aufzufordern

– ein Krieg gegen Iran würde dem iranischen Volk schreckliche Opfer beibringen und keines der amerikanischen Ziele in der Region befördern

– „Of course, I must highlight the point that my words and those of Iranian democrats and proponents of peace are solely a defence of Iran as a country and a nation, and a defence of the country’s territorial integrity. A distinction must be drawn between Iran and the government ruling over Iran. My words must in no way be taken as a defence of the repressive, despotic, human-rights-violating State ruling over Iran. Peace-loving and democratic Iranians do not wish to have their opposition to a military attack on Iran interpreted as an implicit defence of either the Iranian government’s foreign policy or its repressive domestic policy. We must, at one and the same time, criticize both the policies of the Islamic Republic of Iran and the US Administration’s foreign policy.“

– die Strategie des „regime change“ aufzugeben heisst nicht, das Ziel der Transformation des despotischen Regimes zu einem demokratischen und verantwortlichen System aufzugeben – im Gegenteil

– der Wandel kann nur von Innen kommen, doch der Westen kann dabei entscheidende Hilfen geben: wirtschaftliche Hilfe darf nur noch im Austausch für demokratische Reformen und Menschenrechte angeboten werden;
ausländische Investitionen müssen an korrekte und transparente Verfahren bei der Auftragsvergabe gekoppelt werden, um Korruption und Bereicherung der Mächtigen zu bekämpfen;
die internationale Gemeinschaft muss Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor Irans an die Erlaubnis zur Gründung freier Gewerkschaften koppeln;
sie muss Importe von Sicherheits- und Überwachungstechnologie durch Iran verhindern, mit der etwa das Internet gefiltert werden kann;
sie muss eine überwölbende Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten entwickeln;
die iranischen Meinungsführer und das Volk müssen dem Regime seinen „nuklearen Traum“ austreiben, weil er abgesehen von militärischen Risiken auch keine Lösungen für die iranischen Energie-Probleme bietet und erhebliche Umweltrisiken beinhaltet;
– die Idee des „regime change“ durch Gewalt muss der Strategie Platz machen, langfristig das Verhalten und die Struktur des Regimes durch Druck und Kooperation unter klaren Bedingungen zu verändern

Abdul Karim Nabil Suleiman, genannt Karim Amer

Die große ägyptische Wochenzeitung Al-Ahram nimmt sich des Falles von Karim Amer an. Der zu vier Jahren Haft verurteilte Blogger sitze derzeit in Einzelhaft, so das Blatt. Er habe dies selbst gewünscht, aus Angst davor, von einem Mitgefangenen ermordet zu werden.

Sein eigener Vater, ein streng gläubiger Salafist, hat seine Verurteilung begrüßt. Er habe „westliche Ansichten übernommen, die ihn von der Religion weggeführt haben“. Darum verdiene er „die schwerste Bestrafung als Atheist, der den Islam zurückgewiesen hat“. In anderen Worten: Dieser Vater möchte seinen Sohn tot sehen.

Nach Angaben von Al-Ahram ist der Fall vor allen Dingen von den lokalen Polizeibehörden in Alexandira, Karims Heimatstadt, vorangetrieben worden. Die staatlichen Sicherheitsorgane  hätten den Fall zuerst nur widerwillig an sich genommen. Es waren lokale Richter und Polizisten, die zu radikalem Vorgehen gegen den Blogger drängten.

Das Gericht handelte – so Karims Anwalt  Ahmed Seif El-Islam Hammad – im Gefühl, durch die Volksmeinung gedeckt zu sein. Eine Annahme, die sich im Gericht bestätigte. Dort waren fast ausschließlich empörte Gegner Karims anwesend, deren einzige Sorge die Höhe der Strafe war, selbst bevor der Angeklagte überhaupt für schuldig befunden worden war.

Al-Ahram zitiert einen Medizinstudenten der Al-Azhar – an der auch Karim studiert hatte -, der das Urteil viel zu gering findet und sich wünscht, das man an dem Blogger ein „Exempel statuiert“.

Fast ausschließlich Mitblogger sind es, die Karim Amer zur Seite springen und sich für ihn einsetzen. Die Intellektuellen und die großen Zeitungen befinden sich in einem Zustand der Angststarre. Das Gesetz, nach dem der Blogger verurteilt wurde, ist das gleiche, das auch immer wieder gegen Journalisten angewendet wurde.

Was die staatsnahe Al-Ahram nicht sagt, ist der wahre Grund für die Bestrafung Karims: Er hatte 2005 beschrieben, wie ein von Islamisten aufgehetzter Mob auf koptische Christen losging. Und er hatte sich nicht gescheut, die Brutalität und Inhumanität des anti-christlichen Mobs auf eine extremistische Islam-Auslegung zurückzuführen, die in Ägypten immer mehr Raum greift.

Indem der ägyptische Staat ihn bestraft, kann er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Er kann kritische Stimmen aus dem liberalen Lager einschüchtern – und er kann sich dabei zugleich als Verteidiger des Islams aufspielen und vergessen machen, dass das Mubarak-Regime zur Zeit auch mit äußerster Härte gegen die Muslimbruderschaft vorgeht.
p.s.: Dies ist die Selbstdarstellung Karims auf seinem Blog, das immer noch online ist:

I am down to earth Law student; I look forward to help humanity against all form of discriminations. I am currently studying Law in Al Azhar University. I am looking forward to open up my own human rights activists Law firm, which will include other lawyers who share the same views. Our main goal is to defend the rights of Muslim and Arabic women against all form of discrimination and to stop violent crimes committed on a daily basis in these countries.

Langsam wird klar, warum Ägyptens berühmteste Autorin ihr Land verlassen hat:

Nawal El-Saadawi muss nach einer Apostasie-Anschuldigung nun auch noch mit einer Klage der Kairoer Al-Azhar-Universität rechnen, die sie der „Blasphemie“ beschuldigt.

(Ein erster Post hier.)

Nawal El-Saadawi und ihr Mann, Sherif Hetata

Diese neue Entwicklung erklärt, warum Nawal El-Saadawi sich derzeit im Ausland aufhält – was von manchen Beobachtern in Ägypten bereits als Exil betrachtet wird. El-Saadawi hat diese Deutung zurückgewiesen, allerdings zugegeben, das derzeitige politische Klima in Ägypten sei ihr unerträglich.
Der Scheich der Al-Azhar, Mohammed Sayyed Tantawi (höchste theologische Autorität im sunnitischen Islam), hat sein Placet gegeben, dass die Universität gegen die Autorin Klage erheben soll. Gegenstand der Klage ist El Saadawis neues Stück mit dem Titel „Gott tritt auf dem Gipfeltreffen zurück“.
Saadawi kommentierte aus Brüssel, dies sei die „Rache der Al-Azhar“, die lange schon gegen sie als Frau und Freidenkerin intrigiere: „Seit wann sind religiöse Führer für die Theaterkritik zuständig?“