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Zschäpe-Verteidiger ziehen alle Register – Das Medienlog vom Mittwoch, 21. Dezember 2016

Eigentlich sollte im NSU-Prozess am Dienstag der Psychiater Henning Saß das Wort erhalten, um sein Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vorzutragen. Doch dazu kam es nicht: Zschäpes Altverteidiger lehnten den Sachverständigen ab und erreichten so eine Verzögerung des Gutachtens um mindestens einen Tag. „Das ist zumindest ein Teilerfolg für das Verteidigerteam“, meint Christian Gottschalk von der Frankfurter Rundschau.

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332. Prozesstag – Gericht will Zschäpe-Gutachten hören

In dieser Woche steht das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe auf dem Programm des NSU-Prozesses. Psychiater Henning Saß sollte eigentlich bereits am Dienstag seine Einschätzung der Hauptangeklagten vortragen. Das verhinderten jedoch zunächst Zschäpes Anwälte, die einen Ablehnungsantrag gegen Saß stellten. Heute entscheidet sich, ob dafür der Prozess unterbrochen wird oder der Gutachter vernommen werden kann.

Saß bewertet in seiner Expertise, ob bei einer Verurteilung zusätzlich die Sicherungsverwahrung für Zschäpe angebracht ist. Aus einer bekannt gewordenen Fassung des Dokuments ist bereits bekannt: Saß empfiehlt die Sicherungsverwahrung, sofern das Gericht Zschäpes Selbstbeschreibung als ohnmächtiges Anhängsel ihrer Komplizen als nicht glaubhaft auffasst. Der Gutachter selbst deutet Zweifel an ihrer Version an.

Er hat Zschäpe von Verfahrensbeginn an im Sitzungssaal beobachtet, Schilderungen von Zeugen verarbeitet und Aktenmaterial gesichtet. Einem Gespräch mit dem Gutachter hat sich Zschäpe nicht gestellt, auch seine Fragen im Prozess nicht beantwortet.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Die letzten Waffen der Zschäpe-Anwälte

Ein Gutachter soll im NSU-Prozess einschätzen, wie gefährlich Beate Zschäpe ist. Ihre Verteidiger wollen das verhindern. Sie fragen: Was ist eine Diagnose wert, wenn die Angeklagte schweigt?

Für Beate Zschäpe steht derzeit womöglich der Rest ihres Lebens auf dem Spiel. Der Psychiater Henning Saß hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess begutachtet. Es geht um die Frage, ob Zschäpe so gefährlich ist, dass sie nach einer möglichen Haftstrafe in Sicherungsverwahrung genommen werden müsste. Kommt es dazu, könnte sie Jahrzehnte in Unfreiheit verbringen – im Extremfall bis zum Lebensende.

Am heutigen Verhandlungstag, dem vorletzten vor der Weihnachtspause, sollte Saß sein Gutachten vorstellen. Ein Pulk Neonazis war angereist, um Zschäpe und den anderen Rechtsextremen auf der Anklagebank Mut zu machen. Denn der wenig ermutigende Inhalt einer vorläufigen Fassung der Expertise ist längst durchgesickert: Saß sieht bei Zschäpe demnach einen „Hang“ zu Straftaten, dem sie in Freiheit wieder nachgeben könnte.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 20. Dezember, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 21. Dezember 2016.

 

331. Prozesstag – Gutachter stellt Zschäpe-Gutachten vor

Die folgenden beiden Tage könnten entscheidend für das Urteil über Beate Zschäpe sein: Der Gutachter Henning Saß stellt das psychiatrische Gutachten über die Hauptangeklagte vor.

Saß beurteilt in seiner Expertise, ob bei einer Verurteilung zusätzlich die Verhängung der Sicherungsverwahrung angebracht ist. Aus einer bekanntgewordenen Fassung des Dokuments ist bereits bekannt: Saß empfiehlt die Sicherungsverwahrung, sofern das Gerichts Zschäpes Selbstbeschreibung als ohnmächtiges Anhängsel ihrer Komplizen als nicht glaubhaft auffasst. Der Gutachter selbst deutet Zweifel an ihrer Version an.

Er hat Zschäpe von Verfahrensbeginn an im Sitzungssaal beobachtet, Schilderungen von Zeugen verarbeitet und Aktenmaterial gesichtet. Einem Gespräch mit dem Gutachter hat sich Zschäpe nicht gestellt, auch seine Fragen im Prozess nicht beantwortet.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Intime Zeilen aus der Zelle

Es ist ein Blick in die Gedankenwelt einer Rechtsextremistin: Beate Zschäpe schrieb aus der Untersuchungshaft an einen Neonazi. Zeigt der Brief, dass die NSU-Angeklagte nicht nur eine naive Mitläuferin war?

Im März 2013 fischten Justizbeamte in der Haftanstalt Bielefeld-Brackwede einen besonderen Brief aus der Post: Absender war Beate Zschäpe! Das Schreiben gelangte nicht in die Zelle des Empfängers, dem aus Dortmund stammenden Rechtsextremisten Robin S. Stattdessen trat es eine lange Reise durch den Justizapparat an – von der Polizei zum Landeskriminalamt, dann zum Bundeskriminalamt und schließlich zur Bundesanwaltschaft, die im Münchner NSU-Prozess die Anklage führt.

Zschäpe saß damals noch als Untersuchungsgefangene im Gefängnis in Köln und wartete auf die Prozesseröffnung. Sie beschrieb die Situation in der Haft, schwelgte in Erinnerungen an das Leben draußen und umgarnte ihren Brieffreund.

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Woran der NSU-Prozess krankt – Das Medienlog vom Donnerstag, 15. Dezember 2016

Ein unergiebiger Gerichtstermin war die Vernehmung der Zeugin Heike B. am Mittwoch. Von ihr hatten sich die Prozessbeteiligten Aufklärung in der Frage erhofft, ob Beate Zschäpe im Jahr 2000 zusammen mit Begleitern eine Berliner Synagoge ausspioniert hatte – unter anderem mit B., deren Schwester gute Kontakte zu Größen der rechten Szene pflegte. Doch die Zeugin kannte nach eigenen Angaben weder Zschäpe noch andere Figuren aus dem NSU-Komplex. Doch ist damit die Wahrheit herausgekommen? B. wirkte zunächst schüchtern, dann habe sie jedoch gewirkt, „als fände sie die Fragen ziemlich lächerlich“. Vertreter der Nebenklage hatten sich von der Befragung mehr erhofft.

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Eine schwierige Zeit für Zschäpe – das Medienlog vom Mittwoch, 14. Dezember 2016

Trauerfall für die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe: Ihre Großmutter Anneliese A. ist im Alter von 93 Jahren gestorben, wie Zschäpe laut Medienberichten am Montag erfuhr. Die Oma war nach ihren eigenen Angaben die wichtigste Bezugsperson in ihrer Kindheit. „Ob sich Zschäpes Trauer auf ihre Verhandlungsfähigkeit auswirken und zu einer Verzögerung des Prozesses führen wird, bleibt abzuwarten“, schreibt Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Die Verhandlung am Dienstag war mit weniger als einer Stunde außerordentlich kurz. Für die Angeklagte falle das Ableben der Oma „in eine schwierige Zeit“ – kurz, bevor der Sachverständige Henning Saß das psychiatrische Gutachten zu einer möglichen Sicherungsverwahrung über Zschäpe vorstellt.

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330. Prozesstag – Spähte Heike B. mit Zschäpe Synagoge aus?

Das Gericht beschäftigt sich erneut mit dem Verdacht, Beate Zschäpe könnte im Jahr 2000 eine Berliner Synagoge ausgespäht haben: Geladen ist die Zeugin Heike B.

Ein Wachpolizist will damals beobachtet haben, wie Zschäpe, Uwe Mundlos, sowie ein Mann und eine Frau samt zweier Kinder vor einem Café nahe dem Gotteshaus saßen. Ermittlungen zufolge handelte es sich bei der unbekannten Frau um B., die Zwillingsschwester einer bekannten Rechtsextremistin. Observationen belegen, dass sie sich damals mit ihren beiden Kindern in Berlin aufhielt.

Belegt ist zudem der Kontakt zu einer weiteren Figur der rechten Szene: Jan W., der den Auftrag gehabt haben soll, dem NSU eine Waffe zu beschaffen. Er könnte der Mann gewesen sein, der mit den anderen vor dem Café weilte. Stellt sich dies als wahr heraus, würde der Aufenthalt in Berlin erneut auf die umfangreiche Unterstützung der rechten Szene für den NSU deuten.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 13. Dezember, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 14. Dezember 2016.