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Das Wunder im NSU-Prozess – Das Medienlog vom Mittwoch, 25. April 2018

Es kam fast überraschend – aber es kam: Die Plädoyers der Verteidigung im NSU-Prozess haben begonnen. Beate Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert begann am Dienstag mit seinem Schlussvortrag (ihre drei Altanwälte halten ein separates Plädoyer). Darin warf er der Bundesanwaltschaft schwere Fehler und eine einseitige Interpretation der Indizien gegen seine Mandantin vor.

„Man kann es als Wunder bezeichnen“, dass der Vortrag nun begann, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Das Gericht sei entschieden den Versuchen von Anwälten entgegengetreten, das Verfahren weiter zu verzögern, etwa den zahlreichen Anträgen des neuen Anwalts des Mitangeklagten André E. Dies sei „ein Zeichen dafür, dass sich der Rechtsstaat nicht weiter vorführen lassen will“.

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420. Prozesstag – Zschäpes Anwälte setzen Plädoyer fort

Heute setzen Beate Zschäpes Neuverteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel ihr gestern begonnenes Plädoyer für die Hauptangeklagte fort.

Nachdem die Verteidiger mit der von ihnen eingefädelten Aussage Zschäpes und dem eigens angeheuerten psychiatrischen Gutachter Joachim Bauer keine Glaubwürdigkeitserfolge erzielt hatten, bleibt abzuwarten, inwiefern sie mit dem Schlussvortrag noch einmal punkten können.

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine lebenslange Freiheitsstrafe für Zschäpe gefordert, zudem die besondere Schwere der Schuld bejaht und die Verhängung der Sicherungsverwahrung beantragt. Zschäpe ist demnach Mittäterin bei allen Morden, versuchten Morden, Bombenanschlägen und Raubüberfällen. Sie soll außerdem das Zwickauer Haus, in dem sie gemeinsam mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt hatte, in Brand gesteckt haben.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Angeklagter André E. geht in die Offensive

Fast fünf Jahre lang saß der Mitangeklagte André E. schweigend und passiv im NSU-Prozess. Unter dem Eindruck einer hohen Strafdrohung und mit einem neuen Wahlverteidiger an seiner Seite ändert sich nun seine Strategie: E. ließ Befangenheitsanträge gegen die Richter stellen. Zudem hat Anwalt Daniel Sprafke heute einen Zeugen ins Gericht geladen, der zugunsten des Angeklagten aussagen soll, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Weiter„Angeklagter André E. geht in die Offensive“

 

419. Prozesstag – Sagt ein Zeuge für André E. aus?

Eigentlich sind für Dienstag – wie in vielen vergangenen Wochen – die Plädoyers der Verteidiger von Beate Zschäpe geplant. Bislang wurden die Schlussvorträge jedoch immer wieder durch verschiedene Ereignisse verhindert. Möglicherweise auch heute: Einem Zeitungsbericht zufolge hat der neue Anwalt des Angeklagten André E. einen Zeugen geladen.

Dieser solle aussagen, dass E. am Tag, als der NSU aufflog, nicht bei Beate Zschäpe zuhause war und mit ihr nach Informationen über Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt suchte. Unter anderem mit dieser Episode will die Bundesanwaltschaft das besondere Vertrauensverhältnis zwischen E. und dem NSU belegen.

Ob der Zeuge tatsächlich aussagen wird, ist allerdings unklar. Die Frist für neue Beweisanträge ist seit bald einem Jahr verstrichen, die Beweisaufnahme beendet. Auch ist nicht gesichert, dass ihn die Ladung des Anwalts tatsächlich erreicht hat. Denkbar ist indes, dass sich das Plädoyer von Beate Zschäpe erneut verzögert.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Montag, 23. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 24. April 2018.

 

Zögernde Verteidiger verzögern Verfahren – Das Medienlog vom Mittwoch, 18. April 2018

Im NSU-Prozess ist es schon fast Normalität: Erneut wurde das Verfahren am Dienstag um eine Woche verzögert. Grund war diesmal jedoch kein Befangenheitsantrag, sondern Zschäpes Neuverteidiger Hermann Borchert, der aufgrund eines „familiären Notfalls“ fehlte, wie es vom Gericht hieß. Andere Verteidiger hätten daher beginnen können – verkündeten jedoch, sie seien noch nicht gewillt oder vorbereitet. „Ein leichtes Gefühl von ‚bloß nicht als erstes drankommen wollen‘, bekamen wir Gerichtsreporter auch heute im NSU-Prozess mit“, berichtet Eva Frisch vom Bayerischen Rundfunk.

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Neue Strategie von André E., neue Verzögerung? – Das Medienlog vom Dienstag, 17. April 2018

Geht der seit mehr als zwei Monaten stockende NSU-Prozess heute mit den Plädoyers der Hauptangeklagten Beate Zschäpe weiter? Optimismus herrscht nicht, ein geregelter Fortgang „erscheint fraglich“, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel. Der Grund: Erneut könnte der neue Verteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke, neue Befangenheitsanträge gegen das Gericht stellen.

Hintergrund: E. droht eine harte Strafe und seine beiden Altverteidiger agierten ihm angesichts dessen zu passiv. Daher „erscheint sein Versuch legitim“, mit einem neuen Anwalt noch etwas zu beeinflussen, so Jansen. Sehr spät wolle er mit dessen Hilfe wohl versuchen, die Beweise gegen ihn in Zweifel zu ziehen. Nun drohe zwar wieder eine enorme Verzögerung des Prozesses. „Aber die Rechte des Angeklagten André E. wiegen schwerer.“

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 18. April 2018.

 

418. Prozesstag – Warten auf die Zschäpe-Plädoyers

Beginnt heute die letzte Etappe auf dem Weg zum Urteil im NSU-Prozess? Seit zwei Monaten stehen die Plädoyers der Verteidiger von Beate Zschäpe aus – bislang wurden sie jedoch immer wieder durch Befangenheitsanträge verzögert, zuletzt in mehrfacher Ausführung vom neuen Verteidiger des Mitangeklagten André E. Neue Anträge dieser Art könnten die Schlussvorträge heute erneut ausbremsen.

Bleiben sie aus, würden zunächst die im Laufe des Verfahrens hinzugekommenen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert für Zschäpe sprechen.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Montag, 16. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 17. April 2018.

 

Erneuter Stillstand in München – Das Medienlog vom Donnerstag, 12. April 2018

Erneut tritt der NSU-Prozess auf der Stelle. Diesmal war es jedoch abzusehen: Der neue Verteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke, stellte zwei Befangenheitsanträge gegen das Gericht. Mit einem weiteren Gesuch vom Vortag stehen damit nun drei Anträge dieser Art im Raum, das Verfahren pausiert bis in die kommende Woche. Ob dann tatsächlich die Plädoyers der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beginnen, ist unklar. Über den gestrigen Tag, an dem nicht einmal die Sitzung eröffnet wurde, berichtet dpa.

Im Was jetzt?-Podcast bei ZEIT ONLINE ziehen wir eine Zwischenbilanz zum Prozess: Warum stockt er, wie wird er wahrgenommen – und welche Frage wird er nicht beantworten können?

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 13. April 2018.