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Neuer Streit unter Zschäpe-Verteidigern – Das Medienlog vom Dienstag, 2. August 2016

Wieder gibt es Streit im NSU-Prozess: Dieses Mal zwischen Beate Zschäpes Altverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm sowie ihrem Wahlverteidiger Hermann Borchert. Grund des Konflikts am Montag: Anwalt Heer beanstandete mehrere Fragen, die Vertreter der Nebenklage an Zschäpe gerichtet hatten. Borchert fuhr dazwischen: Es sei ja gar nicht klar, ob die gemeinsame Mandantin überhaupt damit einverstanden sei. Mit Heer, Stahl und Sturm redet Zschäpe seit einem guten Jahr kein Wort mehr. „Obwohl die drei also auch mit verschränkten Armen in ihren Sesseln hocken könnten, nehmen sie ihre Aufgabe weiter ernst“, kommentiert Per Hinrichs von der Welt.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Montag, 1. August, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 2. August 2016.

 

Urlaubsfoto setzt Zschäpe unter Druck – Das Medienlog vom Donnerstag, 28. Juli 2016

Eine Erkenntnis vom 303. Verhandlungstag im NSU-Prozess könnte den Mitangeklagten Holger G. überrascht haben: Eine Beamtin des Bundeskriminalamts identifizierte ihn auf einem Urlaubsfoto von 2006, auf dem auch Mitglieder des NSU-Trios zu sehen sind.

Das Treffen hatte G. in seiner Aussage zu Prozessbeginn nicht eingeräumt – Kontakte mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten demnach hauptsächlich in seiner neuen Heimat Hannover stattgefunden. Das Foto-Gutachten sei „eine Lehrstunde über die Leistungen der Wissenschaft für Kriminalisten“, kommentiert Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Die Expertise belaste sowohl G. als auch Zschäpe.

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Gericht wirft Anwalt aus dem Saal – Das Medienlog vom Mittwoch, 27. Juli 2016

Eklat im NSU-Prozess: Das Gericht hat den Anwalt eines Zeugen aus der Verhandlung ausgeschlossen, weil er seinem Mandanten eine Antwort vorgesagt haben soll. Der 33-jährige Torsten W. erhielt 2002 nach eigenen Angaben einen Brief und eine Spende vom NSU-Trio. Auf die Frage, ob er die drei gekannt habe, sagte der Zeugenbeistand nach Erinnerung einiger Prozessbeteiligter: „Sagen Sie, dass Sie sich nicht erinnern.“ Allerdings wollen andere im Saal den Ablauf etwas anders mitbekommen haben. „Die Erinnerung scheint schon innerhalb kürzester Zeit zu verblassen“, schreibt Wiebke Ramm auf Spiegel Online. Sollte der Anwalt dem Zeugen tatsächlich die Aussage eingeflüstert haben, hätte er sich damit strafbar gemacht.

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Weiter Unterstützung für Wohlleben – Das Medienlog vom Dienstag, 26. Juli 2016

Ralf Wohlleben, angeklagt als Beschaffer der NSU-Pistole Ceska 83, kann sich weiter auf die Unterstützung seiner Gesinnungsgenossen verlassen: Mindestens 13-mal wurde dem 41-Jährigen Solidarität bekundet oder Spenden für ihn gesammelt, wie aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König hervorgeht. Das berichtet dpa. Dabei würden soziale Medien wie Facebook oder Twitter genutzt, auch seien T-Shirts mit der Aufschrift „Freiheit für Wolle“ verkauft worden. Diese seien im Online-Shop eines NPD-Kaders erhältlich.

Der Strafsenat hat die neuen Verhandlungstermine bekanntgegeben, die bis September 2017 angesetzt sind. Sie sind auf der Internetseite des Oberlandesgerichts einsehbar. Es handelt sich um 74 zusätzliche Sitzungen. Dass diese auch genutzt werden, ist nicht sicher – das Urteil könnte bereits früher fallen.

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Auswege aus dem Rechtsextremismus – das Medienlog vom Freitag, 22. Juli 2016

Wann denn Mathias Grasel dem Gericht die Antworten von Beate Zschäpe übermitteln werde, fragt Richter Manfred Götzl regelmäßig – Antworten auf Fragen, die die Prozessbeteiligten der Hauptangeklagten gestellt haben. Götzls Frage an Zschäpes Rechtsbeistand sei schon ein Running Gag in dem Verfahren, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Denn Grasel behaupte regelmäßig, das dauere noch.

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Eine Aussage, drei Interpretationen – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. Juli 2016

Am 300. Verhandlungstag war wieder der Zeuge Marcel D. geladen. Dieser hatte in einer früheren Vernehmung verneint, Zuträger des Verfassungsschutzes gewesen zu sein. Der Geheimdienst jedoch hatte angegeben, er sei eine Quelle gewesen. Im Gerichtssaal nahm D. seine frühere Aussage zurück und verweigerte dann weitere Auskünfte. Der Widerspruch betreffs seiner möglichen Mitarbeit wurde also auch diesmal nicht gelöst.

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Es geht dem Ende entgegen – Das Medienlog von Mittwoch, 20. Juli 2016

Zwar sind noch bis September 2017 Termine im Gericht gebucht, doch langsam deutet sich an, wohin der Prozess steuert. Der Senat macht seit Kurzem keinen Hehl mehr daraus, welchem Zeugen er glaubt, wem nicht, welche Darstellung er für überzeugend hält und welche nicht, heißt es auf Spiegel Online. Richter Manfred Götzl habe vergangene Woche deutlich gemacht, dass man dem umstrittenen ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. Glauben schenke, der zur Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen war und angeblich nichts mitbekommen hatte. Weiter„Es geht dem Ende entgegen – Das Medienlog von Mittwoch, 20. Juli 2016“

 

Keine Berichte – Das Medienlog von Dienstag, 19. Juli 2016

Am heutigen Tag gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Verhandlungstermine bis September 2017 – Das Medienlog vom Montag, 18. Juli 2016

Am Mittwoch ist der 300. Verhandlungstag. Die Thüringer Allgemeine nimmt das zum Anlass für eine Zwischenbilanz, in der Autor Kai Mudra beschreibt, was bisher über die Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten S., Holger G. und André E. bekannt geworden ist.

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Bis September 2017 hat sich der Staatsschutzsenat Termine im Gericht gesichert. Das heißt aber nicht, dass das Gericht so lange verhandeln will, schreibt Mudra. Fast vollständig abgearbeitet sei die Liste von Zeugen, insgesamt 500 wurden befragt. Die Zahl der Gutachter, die noch aussagen müssen, sei gesunken. Den nahenden Vortrag des Aachener Gutachters Henning Saß zur Hauptangeklagten Zschäpe sieht Mudra als Zeichen, dass das Ende der Beweisaufnahme naht. Aktiv bleiben dürfte jedoch die Verteidigung, die noch immer neue Anträge stellt.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 19. Juli 2016.