Auch am Dienstag, 28. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 29. Juni 2016.

Zum vierten und voraussichtlich letzten Mal stand am Donnerstag der Quellenführer von V-Mann Piatto, Reinhard G., im Zeugenstand. Dabei ging es auch um die Frage, warum G.s Arbeitgeber, das Brandenburger Innenministerium, 1998 einen Hinweis des Informanten auf das NSU-Trio zurückgehalten hatte. Die Vernehmung des Verfassungsschützers verlief turbulent. „In keinem Fall will der aus Potsdam angereiste Mann dafür verantwortlich gewesen sein, dass eine der heißesten Informationen im ganzen NSU-Komplex von seiner Behörde nicht an die Polizei weitergegeben wurde“, resümiert Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk. Hauptsächlich habe der Zeuge mitgeteilt, er könne sich nicht erinnern oder sei nicht zuständig gewesen.

Weiter„Verfassungsschützer will nicht verantwortlich sein – Das NSU-Medienlog vom Freitag, 17. Juni 2016“

Welche Fragen nach den Hintergründen des NSU gehören in den Prozess, welche in die Untersuchungsausschüsse? Diese Frage war die interessanteste am gestrigen Verhandlungstag. Denn Richter Manfred Götzl beantwortete sie sehr ausführlich, nachdem mehrere Nebenklagevertreter vor zwei Wochen erneut neue Zeugen und Beweise gefordert hatten. Götzl lehnte die Anträge erneut ab. Sein Tenor: „Es ist jetzt lange genug Beweis erhoben worden. Alle wichtigen Fragen scheinen für das Gericht geklärt“, wie Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk zusammenfasst. So deutlich habe sich der Vorsitzende bislang noch nicht in der Causa geäußert. Er habe sich jedoch außergewöhnlich viel Zeit genommen, um zu erklären, was Aufgabe des Gerichts ist.

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 17. Juni 2016.

Auch am Mittwoch, 15. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 16. Juni 2016.

Immer wieder lehnte das Gericht im NSU-Prozess zuletzt Beweisanträge der Nebenklage ab, etwa solche zum Fall des V-Manns Ralf M. Die Opfervertreter echauffierten sich mehrmals, es fehle der Wille, den rechtsextremen Komplex vernünftig auszuleuchten. „Der pauschale Vorwurf, es fehle am nötigen Aufklärungswillen, ist aber falsch“, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Die Bundesanwaltschaft sei oft dafür eingetreten, bestimmte Zeugen nicht zu befragen, darunter auch M. – dem Autor zufolge mit ebenso plausiblen Argumenten wie jene, mit denen die Opferanwälte ihre Anträge begründeten. Nach den zahlreichen Zeugenvernehmungen der Vergangenheit könne „keine Rede davon sein, dass im Umfeld der mutmaßlichen Täter zu wenig ermittelt worden wäre“.

Ein dpa-Bericht beantwortet Fragen um die Beschaffung der NSU-Mordpistole Ceska 83 und die Beteiligung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 14. Juni 2016.

Am Freitag, 10. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 13. Juni 2016.

Zum zweiten Mal hat das Gericht am Mittwoch den psychiatrischen Gutachter Norbert Leygraf angehört, der ein Gutachten über den Mitangeklagten Carsten S. erstellt hatte – den mutmaßlichen Überbringer der NSU-Mordwaffe Ceska 83. Insbesondere ging es um die Frage, ob S., der zum Zeitpunkt des Waffentransports 20 Jahre alt war, wegen Reifedefiziten nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden kann.

Die Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben, der S. laut dessen Aussage mit dem Kauf der Pistole beauftragt haben soll, würden dies wohl verneinen. „Sie dürften darauf hinaus wollen, dass Carsten S. keineswegs die Hilfe von Wohlleben gebraucht hätte, um eine Waffe zu besorgen. Die erhoffte Antwort bekommen sie von Leygraf jedoch nicht“, berichtet Wiebke Ramm auf Spiegel Online.

Weiter„Richter fragen nach der Reife – das Medienlog vom Donnerstag, 9. Juni 2016“

Zum fünften Mal sagte der Thüringer Neonazi und frühere V-Mann Tino Brandt am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess aus. Befragt wurde er zu einer Behauptung, die der Angeklagte Ralf Wohlleben in seiner Aussage aufgestellt hatte: Brandt habe dem Waffenkurier Carsten S. das Geld für die NSU-Mordpistole Česká 83 gegeben. Daran, sagte der Zeuge aus, könne er sich nicht erinnern.

„Brandts Auftritt ist gerissen“, kommentiert Konrad Litschko von der taz. Er habe „die Verantwortung weg von den einstigen ‚Kameraden‘ Richtung Verfassungsschutz geschoben“. Schließlich, sagte Brandt aus, habe die Behörde ihm ständig Geld gezahlt. Wohlleben, meint Litschko, werde die Aussage gefallen haben.

Weiter„Gerissener Auftritt vor Gericht – Das Medienlog vom Mittwoch, 8. Juni 2016“

Auch am Dienstag, 7. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 8. Juni 2016.

Vertreter der Nebenklage wollen es nicht hinnehmen, dass das Gericht den V-Mann Ralf M. alias Primus nicht als Zeugen vernehmen will. Mit einer sogenannten Gegenvorstellung wandten sie sich gegen die Ablehnung des entsprechenden Beweisantrags, den die Richter vor rund drei Wochen abgelehnt hatten. Darin gerinne ein „Kernkonflikt des NSU-Prozesses“, meint Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk: „Welche Aspekte von Tat und Schuld gehören in den Prozess, und welche nicht?“ Nach Ansicht der Opfervertreter haben die Mysterien um den Verfassungsschutz ihre Berechtigung im Verfahren.

Weiter„Der Fall „Primus“ hat ein Nachspiel – Das Medienlog vom Freitag, 3. Juni 2016″