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284. Prozesstag – Terroristen im Urlaub

Immer wieder zog es Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf einen Campingplatz auf der Ostseeinsel Fehmarn – der NSU machte Urlaub mit dem Wohnmobil. Eine der Reisen greift das Gericht heute heraus: Auch 2004 waren für das Trio Ferien angesagt. Fotos aus der Zeit sollen die drei glücklich und vertraut zeigen, wie Anwälte der Nebenklage zuvor geäußert hatten – obwohl die beiden Männer kurz zuvor den Kölner Nagelbombenanschlag von 2004 verübt hatten. Zschäpe hatte in ihrer Aussage vom Dezember mitgeteilt, sie sei „entsetzt“ gewesen, nachdem ihre Komplizen ihr von der Tat erzählt hatten.

Vor Gericht erscheinen heute zwei Ermittler, die Indizien zum Sommerurlaub gesammelt haben, außerdem der Vermieter eines Wohnwagens. Es geht um den Aufenthalt des Trios in Schleswig-Holstein und die Miete von Fahrzeugen.

Ein Polizist, der ebenfalls als Zeuge geladen ist, berichtet zudem über einen Banküberfall, den Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen haben sollen. Am 5. Juli 2001 überfielen sie laut Anklage eine Sparkasse in Zwickau.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Als Zschäpe die Festnahme fürchtete

Erneut hat Beate Zschäpe über ihren Anwalt Fragen des Gerichts beantwortet. Dabei erhob sie Vorwürfe gegen die Polizei: Das Trio hätte in Hannover festgenommen werden können – vor Beginn der Mordserie.

Oberlandesgericht München, 283. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Eintritt einer Frau ohne Identität. Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte, hat in diesem Verfahren keine Stimme, keine typischen Ausdrücke, meist nicht mal das, was man einen Gesichtsausdruck nennen könnte. Äußert sich Zschäpe, indem sie wie heute Antworten auf die Fragen von Richter Manfred Götzl verlesen lässt, bleibt kein Eindruck von ihr. Was umso ärgerlicher ist, da in ihren Einlassungen meist nur wenig Substanzielles oder Glaubwürdiges steckt.

Abseits des Gerichtssaals sei Zschäpe anders, heißt es. Eine kurzzeitige Mitgefangene sagte im Interview mit der ZEIT, die Angeklagte sei dominant und manipulativ, spiele „Theater“. Ob Zschäpes Nullverhalten eine Verstellung bedeutet oder überhaupt nichts, muss jeder selbst beurteilen.

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283. Prozesstag – Zschäpe berichtet über „Cleaner“ und „Killer“

Erneut soll Beate Zschäpe im Nachgang ihrer Aussage Fragen beantworten. Richter Manfred Götzl hatte ihr vor gut einem Monat neue Fragen vorgelegt. Ihr Anwalt Mathias Grasel hatte am Dienstag angekündigt, die Antworten seien für den heutigen Tag geplant.

Überwiegend geht es um den ebenfalls angeklagten Holger G., der den NSU-Mitgliedern Personaldokumente überlassen und Geld für sie aufbewahrt haben soll. Außerdem erkundigt sich Götzl nach einem Detail des NSU-Bekennervideos: Thema ist eine schriftlich vereinbarte Wette, an der neben einer Liese auch „Killer“ und „Cleaner“ teilnehmen. Diese Tarnnamen beschreiben nach Erkenntnis der Ermittler Zschäpe sowie ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Als Wetteinsatz vereinbart ist unter anderem „200x Videoclips schneiden“ – der Anklage zufolge sind damit Szenen für das NSU-Video gemeint. Zschäpe selbst sagte aus, es sei um die Aufnahme von Fernsehserien gegangen.

Zudem hört das Gericht einen Ermittler des Bundeskriminalamts. Er hatte 2015 den Zeugen Jens L. vernommen – dieser hatte sich bei seiner Aussage vor Gericht im Februar und April bis auf manche Aufschneiderei eher schmallippig gegeben und schließlich weitere Angaben verweigert. Es besteht der Verdacht, dass eine Bande, zu der L. gehörte, die rechte Szene mit Waffen ausstattete. Ob auch der NSU so an Waffen gelangte, ist unklar.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

282. Prozesstag – Gericht verliest Akten

Für die Verhandlung am Mittwoch sind keine Zeugen geladen. Das Gericht plant, heute verschiedene Dokumente aus den Ermittlungsakten zu verlesen. Dadurch gelten diese als Beweisstücke in das Verfahren eingeführt.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Wie die Fahndung nach den Terroristen behindert wurde

Der Verfassungsschutz hat möglicherweise die Festnahme des NSU-Trios verhindert, wie im Münchner Prozess bestätigt wurde. Doch wer genau verantwortlich war, bleibt weiter geheim.

Im September 1998 liefen in einigen ostdeutschen Amtsstuben die Telefone heiß: Es gab einen Kontaktmann! Jan W., ein Rechtsextremist aus Chemnitz, war womöglich der Schlüssel zu drei abgetauchten Bombenbauern aus Jena – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Einem Tipp des Brandenburger Verfassungsschutzes zufolge hatte W. den Auftrag, den dreien eine Waffe zu beschaffen. Es gab also nicht nur eine heiße Spur, sondern auch Zeitdruck – schließlich waren die drei offensichtlich gewaltbereit.

Drei Tage nachdem die Brandenburger den vielversprechenden Vermerk geschrieben hatten, kam es zu einer geheimen Konferenz im Potsdamer Innenministerium, an der auch Vertreter der Verfassungsschutzämter aus Thüringen und Sachsen teilnahmen. Zeugnis darüber ist ein Protokoll des Treffens, das die sächsischen Kollegen verfassten. Am Dienstag verlas ein Richter im NSU-Prozess das Dokument. Es belegt: Das Brandenburger Ministerium verhinderte aktiv die Suche nach den drei Untergetauchten. Weiter„Wie die Fahndung nach den Terroristen behindert wurde“

 

281. Prozesstag – Das Geschehen des 4. November 2011

Wie erfuhr Beate Zschäpe am 4. November 2011 vom Tod ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt? Ihrer Aussage vom Dezember zufolge hörte sie an dem Tag Radio und schloss aus einer Nachrichtensendung auf das Ableben der beiden. Eine Aussage, die von Recherchen des MDR gestützt wird. Auch das Bundeskriminalamt hat in dem Fall ermittelt.

Heute sagt erneut eine Ermittlerin der Behörde aus, die das Programm des Novembertags untersucht hat. Mit der Vernehmung soll auch die Glaubwürdigkeit der Hauptangeklagten überprüft werden.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

280. Prozesstag – Ermittler sagt zu mutmaßlichem Waffenbeschaffer aus

Das Gericht hört am Donnerstag einen Ermittler des Bundeskriminalamts. Er hatte 2015 den Zeugen Jens L. vernommen – dieser hatte sich bei seiner Aussage vor Gericht im Februar und April bis auf manche Aufschneiderei eher schmallippig gegeben und schließlich weitere Angaben verweigert.

Interessant ist L., weil er Teil einer kriminellen Bände in Thüringen war, die auch mit Waffen handelte. L. hatte erzählt, dass es Pläne gab, die rechte Szene zu bewaffnen, um Unterstützung im Drogenkrieg zu bekommen. Ob allerdings auch der NSU durch die organisierte Kriminalität an Waffen gelangte, ist unklar. Der Ermittler soll klären, ob der Zeuge in seiner Vernehmung zusätzliche Angaben gemacht hatte.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

279. Prozesstag – Die Helfer aus der Schweiz

Neun Menschen sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit der Pistole vom Typ Ceska 83 erschossen haben. Die Waffe stammt den Ermittlungen zufolge aus der Schweiz, soll dort von einem Einheimischen bei einem Waffenhandel gekauft worden sein. Heute beschäftigt sich das Gericht erneut mit dem Fall Schweiz: Geladen ist ein Richter, der Vernehmungen jenseits der Grenze begleitet hatte, die nach einem Rechtshilfegesuch aus Deutschland geführt worden waren.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Alter Streit im Terrorprozess

Der Streit um die V-Männer im NSU-Komplex geht weiter. Opferanwälte fordern mehr Aufklärung, die Ankläger bremsen. Damit brechen im Terrorverfahren alte Konflikte auf.

An der Rückwand von Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichtes beherbergt ein Holzregal Hunderte Ordner mit Ermittlungsakten, die die NSU-Verbrechen belegen. Jetzt wurde die obere Reihe leer geräumt. Es wäre Platz für neue Erkenntnisse im bald drei Jahre dauernden Terrorverfahren – doch wo die herkommen sollen, ist unklar.

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278. Prozesstag – Versorgten zwei Brüder die rechte Szene mit Waffen?

Zwei Zwillingsbrüder sind am Donnerstag als Zeugen geladen: Gil W. und Ron E. aus Thüringen waren in den neunziger Jahren Anführer einer Bande, die mit Waffen handelte und zumindest geplant haben soll, auch die rechte Szene damit auszurüsten. Unklar ist, ob das NSU-Trio auf diesem Wege an einige der Waffen aus seinem umfangreichen Arsenal kam – darunter auch die Mordpistole Ceska 83, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der Anklage zufolge neun Menschen erschossen.

Ob die Brüder mit Mundlos und Böhnhardt in Kontakt standen, ist bislang nicht bekannt. Ein Vertrauter der beiden, Jens L., hatte in dieser Frage bei seinen Vernehmungen im Februar und in der vergangenen Woche nicht für Klarheit gesorgt. W. und E. sollen auch Kontakt zu dem Schweizer Hans-Ulrich M. gehabt haben, der die Ceska laut Bundesanwaltschaft in seinem Heimatland beschaffte und nach Deutschland brachte.

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