Heute soll der Sänger einer früheren Neonazi-Band aus Jena als Zeuge aussagen. Er soll über die Gründungszeit der Kameradschaft Jena berichten, der die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und ihre beiden gestorbenen mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angehörten. Er hatte in früheren Vernehmungen der Polizei bereits zahlreiche Namen genannt und schon damals enthüllt, dass der Chef des Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei.
Weiterhin ist N. Görlitz vom Innenministerium Brandenburg als Zeuge geladen. Er gehörte zur Führung des V-Mannes Carsten S.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Am heutigen Dienstag hört das Gericht den Sachverständigen Dieter Dahl vom Bundeskriminalamt Wiesbaden, weiterhin den Kriminaloberkommissar Merten von der Polizeidirektion Chemnitz. Hier geht es um Überfälle auf eine Postfiliale in Chemnitz am 30. November 2000 und die Sparkasse Chemnitz am 23. September 2003.
Weitere Zeugen sind Steffi S. und Iris M., – ebenfalls zum Überfall auf die Postfiliale. Am Nachmittag soll dann Renate K. befragt werden. Sie sagt zum Überfall auf einen Edeka-Markt in Chemnitz am 18. Dezember 1998 aus.
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Der Thüringer Marcel D. weiß im NSU-Prozess offenbar mehr als er zugibt. Doch deutsche Richter können Zeugen nur bedingt maßregeln. Opferanwälte protestieren.
Der Prozesstag ist gerade ein paar Minuten alt, da muss Richter Manfred Götzl schon die erste Pause anordnen. Hinterbliebenen-Anwalt Alexander Hoffmann wollte den Zeugen Marcel D. befragen, Neonazi, möglicher NSU-Unterstützer und sämtlichen bekannten Beweisen zufolge Informant des Verfassungsschutzes. Die Bestätigung für Letzteres hatte im April ein hochrangiger Quellenführer des Thüringer Geheimdienstes vor Gericht geliefert. D. hatte demnach als V-Mann unter dem Decknamen Hagel Hinweise weitergegeben. Weiter„Wenn Zeugen lügen“
Mehrmals traf er Beate Zschäpe und Uwe Mundlos auf Konzerten – und gewann dabei deutliche Eindrücke vom Denken der Rechtsextremen, die später mutmaßlich zu Terroristen wurden: Rocco E., der sich jedenfalls früher in der rechten Szene bewegte. Er traf die Kameraden gemeinsam mit seiner damaligen Partnerin Katrin D., die bereits im April ausgesagt hatte. Bei der Polizei sagte er bereits aus, Mundlos habe davon gesprochen, „gleichgesinnte Kameraden zu treffen, um sich politisch zu organisieren“. Auch habe er sich antisemitisch geäußert. Er habe den Neonazi als „sehr arisch“ und politisch überzeugt wahrgenommen, sagte E. dem Bundeskriminalamt.
Ein weiteres Mal ist zudem der ehemalige Thüringer V-Mann und Blood-&-Honour-Mitstreiter Marcel D. Für den Landesverfassungsschutz lieferte er Informationen aus der rechten Szene, in der Thüringer Sektion von Blood & Honour war er Landesvorsitzender. Mitglieder des Netzwerks versuchten, dem NSU-Trio eine Waffe zukommen zu lassen. In seiner ersten Vernehmung bestritt D. allerdings vehement, für den Geheimdienst als Informant gearbeitet zu haben – obwohl Dokumente und Berichte dies belegen.
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Zum zweiten Mal hat der gewalttätige Neonazi Bernd T. heute einen Auftritt im NSU-Prozess – obwohl bei seiner ersten Vernehmung im Februar kaum etwas herausgekommen war: Angeblich wusste der 40-Jährige, dass sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt während des Mords an Halit Yozgat in Kassel von 2006 in der Stadt aufhielten und wer ihnen Unterschlupf gewährte. Das stellte sich als Lüge heraus – T. hatte sich von einem Hinweis eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis versprochen.
Außerdem geladen ist ein Mann, der Angaben zum Schmuggel der Pistole Ceska 83 machen soll, mit der neun Menschen erschossen wurden. Der Schweizer äußert sich zum Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler in der Schweiz, von dem die Pistole erstmals verkauft wurde. Über Mittelsmänner gelangte sie schließlich an den heutigen Mitangeklagten Carsten S., der sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt übergab.
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Wusste eine der wichtigsten deutschen Rechtsextremistinnen über das geflüchtete NSU-Trio Bescheid? Im Prozess bestreitet Edda Schmidt, in der Szene einen Hinweis gestreut zu haben.
Das Unterstützungskommando ist angereist. Fünf Männer haben auf den Sitzreihen der Besuchertribüne im NSU-Prozess Platz genommen, tätowiert, kahlgeschoren, ein T-Shirt mit Parolen zwangsweise auf links gezogen. Wenn Neonazis vor dem Oberlandesgericht aussagen, sitzen ebensolche oft auch auf den Stühlen im Zuhörerblock. Darunter, in der Mitte, ein NPD-Stadtrat aus Mannheim. Weiter„Das rechtsextreme Großmütterchen“
Sie ist neben Beate Zschäpe eine der bekanntesten weiblichen Rechtsextremen in Deutschland: Edda Schmidt aus Baden-Württemberg, die als Politikerin in der NPD aktiv ist und im Bundesvorstand des Rings Nationaler Frauen sitzt. Am Mittwoch sagt die 66-Jährige im NSU-Prozess aus, weil sie nach dem Untertauchen des Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt möglicherweise Hinweise auf deren Aufenthaltsort besaß.
Der Zeuge Christian K. sagte im März aus, dass Schmidt ihn im Jahr 2000 auf einer Schulungsveranstaltung der NPD angesprochen hatte und ihm einen Mann vorstellte. Dieser erzählte, die drei hielten sich in Chemnitz auf. Tatsächlich hatten sie dort Unterschlupf gefunden, bevor sie nach Zwickau weiterzogen. Nach Erkenntnissen der Polizei handelte es sich bei dem Informanten um den Zeugen Andreas G. An der Veranstaltung nahmen zudem mehrere Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour teil.
Zudem sind zwei Zeugen geladen, die zum Überfall auf eine Sparkasse in Chemnitz von 2003 aussagen. Gehört wird zu dem Fall auch ein Ermittler des Bundeskriminalamts in Berlin.
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In der Schule waren sie gute Freunde, später musste Aleksander H. mitansehen, wie sein Kumpel Uwe Mundlos zum Neonazi wurde. Mitte April hatte H., heute Lehrer in Jena, bereits über seine Freundschaft zu dem späteren mutmaßlichen Terroristen ausgesagt. Heute ist er erneut geladen.
Zudem untersucht das Gericht den Überfall auf eine Zwickauer Sparkassenfiliale, bei der die mutmaßlichen Täter Mundlos und Uwe Böhnhardt rund 48.500 Euro erbeuteten. Mit den Rauben, insgesamt 15, soll der NSU sein Leben im Untergrund finanziert haben. Zu der Tat sind fünf Betroffene und ein Ermittler des Berliner Bundeskriminalamts geladen.
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In dieser Prozesswoche hat der Strafsenat erstmals wieder drei Prozesstage angesetzt. Am Montag geht es dabei um den Überfall auf einen Supermarkt in Chemnitz am 18. Dezember 1998 – der erste Raub, der dem NSU zugeschrieben wird. Laut Anklage bedrohten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Kassiererin mit einer Pistole und erbeuteten rund 30.000 DM. Als ihnen bei der Flucht ein 16-Jähriger folgte, schossen die Täter auf dessen Kopf und Brust. Zu der Tat hört das Gericht zwei Kassiererinnen und einen Ermittler.
Weiteres Thema ist der Überfall auf eine Postfiliale in Chemnitz von 2000, dem vierten Überfall des NSU. Dazu sagen zwei Betroffene und zwei Polizisten des Bundeskriminalamts aus.
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Am Mittwoch tritt der Zeuge Tom T. aus dem thüringischen Stadtroda vor Gericht auf. Er ist einer der frühen Wegbegleiter des NSU-Trios und war dabei, als sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der rechtsextremen Kameradschaft Jena radikalisierten. Dabei schloss er auch Bekanntschaft mit den Mitangeklagten Holger G. und Ralf Wohlleben.
Ebenfalls geladen ist Kay S. Er könnte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Kontaktmann zwischen Szeneangehörigen und dem 1998 untergetauchten Trio gewesen sein. Damals war er der Lebensgefährte von Mandy S., die im Prozess umfangreich über ihre Bekanntschaft mit den dreien ausgesagt hatte.
Eine weitere Zeugin war als Kundin in der Sparkasse Stralsund, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Filiale laut Anklage im November 2006 überfielen.
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