Das NSU-Prozess-Blog

Am 300. Verhandlungstag war wieder der Zeuge Marcel D. geladen. Dieser hatte in einer früheren Vernehmung verneint, Zuträger des Verfassungsschutzes gewesen zu sein. Der Geheimdienst jedoch hatte angegeben, er sei eine Quelle gewesen. Im Gerichtssaal nahm D. seine frühere Aussage zurück und verweigerte dann weitere Auskünfte. Der Widerspruch betreffs seiner möglichen Mitarbeit wurde also auch diesmal nicht gelöst.

Weiter„Eine Aussage, drei Interpretationen – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. Juli 2016“

Drei Zeugen müssen am Donnerstag zu einem lange zurückliegenden Ereignis aussagen: In den neunziger Jahren gingen Neonazis an einer Straßenbahnhaltestelle im Jenaer Stadtteil Winzerla auf eine Gruppe Jugendlicher los – beteiligt gewesen sein sollen auch die drei, unter ihnen Christian K., der Bruder des Zeugen André K. Die Schlägerei endete mit schweren Verletzungen für die Opfer. Von der Tat berichtet hatte der Mitangeklagte Carsten S. in seiner Aussage vor Gericht.

Das Delikt ist auch Gegenstand eines Antrags der Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben: Sie bemängeln, dass die Bundesanwaltschaft Vernehmungsprotokolle der drei Zeugen erst auf ihren Antrag hin zu den Gerichtsakten reichten und nicht aus eigener Initiative, wie es nach Meinung der Anwälte für die Aufklärung Pflicht gewesen wäre. Den Protokollen zufolge bestreiten sie, damals beteiligt gewesen zu sein. Daher sehen Wohllebens Verteidiger den Fall als Beleg dafür, dass Belastungszeuge S. vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt hat.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Zwar sind noch bis September 2017 Termine im Gericht gebucht, doch langsam deutet sich an, wohin der Prozess steuert. Der Senat macht seit Kurzem keinen Hehl mehr daraus, welchem Zeugen er glaubt, wem nicht, welche Darstellung er für überzeugend hält und welche nicht, heißt es auf Spiegel Online. Richter Manfred Götzl habe vergangene Woche deutlich gemacht, dass man dem umstrittenen ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. Glauben schenke, der zur Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen war und angeblich nichts mitbekommen hatte. Weiter„Es geht dem Ende entgegen – Das Medienlog von Mittwoch, 20. Juli 2016“

Bereits dreimal war der Zeuge und frühere V-Mann Marcel D. als Zeuge im NSU-Prozess – wobei er trotz eindeutiger Belege stets bestritt, als Informant für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Am Mittwoch soll D. zu seiner Rolle im rechtsextremen Netzwerk Blood & Honour befragt werden, in dem er Leiter einer Landessektion war. Den Ermittlungen zufolge soll er zweimal Spenden aus Konzerten der Gruppe an das NSU-Trio weitergeleitet haben.

Zuletzt hatte D. versucht, von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Das erlaubte ihm Richter Manfred Götzl jedoch nicht: D. muss heute Stellung nehmen – ob er will oder nicht.

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Am heutigen Tag gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 20. Juli 2016.

Das Gericht setzt sich am Dienstag mit Beweisen auseinander, die Ermittler auf Festplatten und anderen Datenträgern des NSU sichergestellt hatten. Im Zuge des Verfahrens hatten die Beamten Tausende Dateien durchsucht, darunter auch etliche, aus denen die Entstehungsgeschichte des NSU-Bekennervideos hervorgeht. In den Prozess geladen ist ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, der verschiedene Asservate untersucht hatte.

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Am Mittwoch ist der 300. Verhandlungstag. Die Thüringer Allgemeine nimmt das zum Anlass für eine Zwischenbilanz, in der Autor Kai Mudra beschreibt, was bisher über die Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten S., Holger G. und André E. bekannt geworden ist.

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Bis September 2017 hat sich der Staatsschutzsenat Termine im Gericht gesichert. Das heißt aber nicht, dass das Gericht so lange verhandeln will, schreibt Mudra. Fast vollständig abgearbeitet sei die Liste von Zeugen, insgesamt 500 wurden befragt. Die Zahl der Gutachter, die noch aussagen müssen, sei gesunken. Den nahenden Vortrag des Aachener Gutachters Henning Saß zur Hauptangeklagten Zschäpe sieht Mudra als Zeichen, dass das Ende der Beweisaufnahme naht. Aktiv bleiben dürfte jedoch die Verteidigung, die noch immer neue Anträge stellt.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 19. Juli 2016.

Mitte der nächsten Woche reißt der NSU-Prozess die Marke des 300. Verhandlungstags. Ein historisches, aber auch ein schrecklich langes Terrorverfahren. Reichlich neue Sitzungstage sind bereits angesetzt. Wie ist das möglich, fragt sich Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Um Erkenntnisgewinn gehe es mittlerweile nicht mehr, sondern darum, das Urteil gegen Verfahrensfehler und damit gegen eine Revision abzusichern: „Der Richter muss die Linie zwischen wichtig und unnötig ziehen – das ist schwierig. Und ein Risiko. Denn die Verteidiger lauern nur auf Fehler des Gerichts.“ Dazu kommen allerdings noch weitere Schwierigkeiten: „Auch der Verfassungsschutz tut noch immer alles, damit seine Rolle nicht zu sehr beleuchtet wird.“

Weiter„Geschichtsstunde im Gerichtssaal – Das Medienlog vom Freitag, 15. Juli 2016“

Marathonsitzung im NSU-Prozess: Rund zehn Stunden lang befragten die Prozessbeteiligten am Mittwoch den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern. Dieser hatte 2002 in seiner Szenepostille Der weisse Wolf eine kurze Grußbotschaft an den NSU abgedruckt – den Ermittlungen zufolge, nachdem Petereit vom NSU eine Geldspende per Brief geschickt bekam. Doch weder an die Zuwendung noch an den Abdruck konnte sich der Zeuge vor Gericht erinnern. „Seine Aussage wird also nichts zur Aufklärung darüber beitragen, ob und wie sehr der NSU als Organisation mit Namen bei den Neonazis in Deutschland bekannt war“, schreibt Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk. Erhellend sei sie trotzdem gewesen: Sie habe gezeigt, dass sich die NPD damals nicht von gewalttätigen Neonazis abgegrenzt habe.

Weiter„Ein prominenter Mitwisser des NSU? – Das Medienlog vom Donnerstag, 14. Juli 2016“

Update: Der Sachverständige Oliver Peschel wurde abgeladen.

Der Alkoholkonsum der Hauptangeklagten Beate Zschäpe war seit ihrer Aussage im Verfahren mehrfach Thema. Heute sagt der medizinische Gutachter Oliver Peschel aus. In seiner Expertise geht es um Zschäpes Alkoholpegel am 4. November 2011, als ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu Tode kamen und sie die gemeinsame Wohnung in Zwickau anzündete. In ihrer Einlassung hatte Zschäpe angegeben, regelmäßig Sekt bis zum Vollrausch getrunken zu haben.

Zudem beschäftigt sich das Gericht wie bereits im Juni mit sogenannten daktyloskopischen Spuren – mit Fingerabdrücken auf Beweisstücken. So hat Zschäpe laut Anklage Abdrücke auf einem Zeitungsartikel hinterlassen, der als Teil eines Archivs über die NSU-Taten in der letzten Wohnung des Trios in Zwickau gefunden wurde. Ein Beamter des Bundeskriminalamts erstattet ein Gutachten zur Übertragbarkeit von Fingerabdrücke.

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