Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, soll ab dem 8. Dezember aussagen. Auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, mutmaßlicher Beschaffer der Mordwaffe des NSU, will sich vor Gericht äußern. Das kündigten seine Anwälte in einer Erklärung an, die auf einer Facebook-Seite der NPD veröffentlicht wurde. Damit bestätigten sich frühere Berichte. Der Ankündigung zufolge wird Wohlleben, anders als Zschäpe, persönlich sprechen: Er werde „selbst aussagen“, heißt es.
Rassistische Schriften übelster Art waren das Thema am 247. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Richter Manfred Götzl verlas Texte aus einer Zeitschrift des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour, das 1998 bei einer Durchsuchung von Beate Zschäpes Garage gefunden worden war. Die Texte rufen zum Mord an Einwanderern und zum sogenannten führerlosen Widerstand auf. „Für die Nebenklagevertreter liest es sich wie die Anleitung für den NSU“, merkt Wiebke Ramm von Spiegel Online an. Zschäpe sei die Verlesung der hetzerischen Aufrufe sichtlich unangenehm gewesen. Die Worte der Verfasser lesen sich drastisch: „Vernichtet dieses Ungeziefer“, „schlagt ihre schmierigen Köpfe ab“ und „Heil Hitler“, heißt es in dem Text.
Der Angeklagte Holger G. stand im Fokus des 246. Prozesstags – was dem mutmaßlichen NSU-Helfer nicht gefallen haben dürfte: Beamte stellten Beweise von Festplatten und Handys aus G.s Besitz vor, die andeuteten, dass er bis zuletzt rechtsextremem Gedankengut anhing und Kontakt zur Nazi-Szene pflegte. G. selbst hatte zu Prozessbeginn ausgesagt, er sei 2004 aus der Szene ausgestiegen. Die Belege hätten gezeigt, „dass dies eine reine Schutzbehauptung gewesen sein könnte“, bilanziert Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk.
Update: Der Zeuge hat seine Aussage wegen einer Autopanne abgesagt. Er wird zu einem neuen Termin geladen.
Ein Wegbegleiter des NSU-Trios ist am Donnerstag ins Gericht geladen: Der Zeuge Volker H. war möglicherweise ein Fluchthelfer, als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Januar 1998 in den Untergrund abtauchten, nachdem die Polizei in einer von Zschäpe gemieteten Garage in Jena Sprengstoff gefunden hatte. Am Tag der Razzia holte H. den heutigen Mitangeklagten Ralf Wohlleben und dessen Freundin ab. Gemeinsam holten sie Habseligkeiten aus Zschäpes Wohnung. Am selben Abend wurde H. im Auto von Böhnhardt von der Polizei angehalten. Er könnte nähere Angaben zum Ablauf der Flucht des Trios und zur Ideologie der drei Abgetauchten machen.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Die meisten Prozessbeobachter hatten das Ergebnis erwartet, nun hat das Gericht entschieden: Der Befangenheitsantrag der Anwälte von Ralf Wohlleben gegen alle fünf NSU-Richter ist abgelehnt, ebenso die Forderung von Beate Zschäpes Verteidigern nach ihrer eigenen Entlassung. Für Gisela Friedrichsen von Spiegel Online eine gute Nachricht: „Nun geht es endlich mit der Beweisaufnahme voran.“
Erneut ist am Mittwoch die offenbar in betrügerischer Absicht erfundene Nebenklägerin Meral Keskin Thema im NSU-Prozess. Dazu sagt der Rechtsmediziner Oliver Peschel aus, der ein Gutachten über Keskin erstellt hat – obwohl diese nachweislich enicht existiert. Der Sachverständige stellt zudem eine Expertise über Falco K. vor, ein Opfer des ersten bekannten Überfalls von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf einen Chemnitzer Supermarkt im Jahr 1998. Der Zeuge hatte nach seiner ersten Aussage im Juni erklärt, sich dem Verfahren als Nebenkläger anschließen zu wollen.
Ebenfalls geladen sind drei Ermittler von Bundeskriminalamt und Polizei, die Aussagen zu verschiedenen Asservaten machen, die aus dem Besitz des NSU sichergestellt wurden. Dabei geht es auch um falsche Personalien, mit denen sich das NSU-Trio während des Lebens im Untergrund tarnte.
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Am Dienstag, 24. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 25. November 2015.
Erneut beschäftigt sich das Gericht mit der Nebenklägerin Meral Keskin – einem angeblichen Opfer des Kölner Bombenanschlags von 2004, das nicht existiert hat. Dazu stellt der Sachverständige Rüdiger Mölle ein Gutachten vor, das er offenbar über das Opfer-Phantom erstellt hat. Auf welchen Daten die Expertise beruht, ist unklar – Mölle kann sich dabei höchstens auf einige wenige Daten berufen, die ihm aus dem Fundus der Ermittlungsakten zur Verfügung standen. Damit könnte sich erneut herausstellen, wie nachlässig der Fall Keskin bei Ermittlern und Gericht geprüft wurde.
Zudem untersuchen die Richter weitere Stadtpläne aus der Brandruine der letzten NSU-Wohnung in Zwickau. Auf den Karten hatten die mutmaßlichen Terroristen offenbar Ziele markiert, die zur Planung von Mordanschlägen und Überfällen dienten. Zwei Beamte des Bundeskriminalamts, der das Material untersucht hatten, sind als Zeugen geladen. Dabei geht es unter anderem ium Pläne von Bielefeld, Kassel und Münster.
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Der geplante Tag von Beate Zschäpes Aussage vor Gericht, der 8. Dezember, rückt näher. Unterdessen mehren sich Überlegungen, was Zschäpe im Gericht durch ihren Anwalt verlesen lassen will. Mögliche Aussagestrategien fasst Jens Eumann von der Chemnitzer Freien Presse zusammen. Geradezu abwegig scheint demnach angesichts zahlreicher Beweise, dass Zschäpe sich unwissend gibt. „13 Jahre gemeinsam im Untergrund ohne jede Ahnung? Eine solche Erklärung ist sehr unwahrscheinlich“, schreibt der Autor. Wahrscheinlicher sei, dass sie den NSU als eine Art Familie darstellt, aus dessen Fängen sie nicht ausbrechen konnte. Zudem könnte sie versuchen, in ihrer Einlassung mögliche Unterstützer der Terrorzelle reinzuwaschen.
Die Ungewissheit dauert an: Auch nach einer Woche gibt es noch keine Entscheidung über den jüngsten Befangenheitsantrag der Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Diese ist frühestens am kommenden Dienstag zu erwarten. Der Streit um die angemessene Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Grundlage des Antrags, schwelte am Donnerstag unterdessen weiter – vor allem, weil Zschäpes neuer Verteidiger Mathias Grasel und ihre drei Stammanwälte nicht miteinander kommunizieren. „Zwischen den alten und den neuen Verteidigern liegt ein tiefer Graben, sie sprechen sich offensichtlich nicht ab“, bilanziert Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk.