Das NSU-Prozess-Blog

In Sachen Sicherheit überließ das NSU-Trio nichts dem Zufall: Die letzte Wohnung der drei in der Zwickauer Frühlingsstraße war mit mehreren Kameras überwacht. Vier Geräte dieser Art überwachten den Unterschlupf unter anderem vom Fenster aus als auch durch den Türspion. Aufzeichnungen der Kameras sind erhalten geblieben.

Am Dienstag sagt ein Kommissar des Bundeskriminalamts aus, der die Überwachungsbänder ausgewertet hat. Die Beweismittel könnten auch Hinweise darauf liefern, ob das Trio ständig zusammengewohnt hat oder nur zeitweise, wie häufig vermutet wird.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben halten Beate Zschäpe für schlecht verteidigt und glauben, dass dies auch ihrem eigenen Lager Schaden zufügen werde. Weil das Gericht im NSU-Prozess das anders sieht stellten Wohllebens Verteidiger am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen die fünf Hauptrichter. Die Chancen sind – wie bei allen bisherigen Anträgen – extrem gering und wohl nur ein Anlauf für die Revision. „Der Befangenheitsantrag wirkt kurios“, befindet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Das Gericht wird sich dennoch sorgfältig damit befassen und setzte den heutigen Verhandlungstermin aus.

Weiter„Ein neuer Angriff und ein neuer V-Mann – Das Medienlog vom Donnerstag, 15. Oktober 2015“

Zeugen wurden am 236. Prozesstag wie schon bei den vorherigen beiden Sitzungen nicht gehört. Stattdessen bestimmte abermals ein Antrag der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben den Tag: Richter Manfred Götzl lehnte das Gesuch der Anwälte ab, den Prozess auszusetzen und Wohlleben aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Fazit der klaren Entscheidung: „Es deutet sich an, dass sich das Mammutverfahren bald dem Ende nähert“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung.

Weiter„Ehrenerklärung für die Anwälte – Das Medienlog vom Mittwoch, 14. Oktober 2015“

Wo in der rechten Szene Thüringens etwas passierte, da war Mario B. meist nicht weit entfernt. Er baute in den neunziger Jahren enge Verbindungen zu den späteren NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf. Nun sagt er zum dritten Mal aus, nachdem er sich vor Gericht zuvor heftige Wortgefechte mit Richter Manfred Götzl geliefert hatte. Dabei stellte er die drei NSU-Mitglieder als auffallend positiv und freundlich dar.

Der Rudolstädter engagierte sich im Thüringer Heimatschutz, der rechtsextremen Organisation des V-Manns Tino Brandt. 1998, nach dem Untertauchen des Trios, übernahm er eine wichtige Aufgabe: Gemeinsam mit dem Neonazi André K. flog er nach Südafrika, um die Lage zu sondieren. Denn dorthin sollten die drei Flüchtigen zum Schutz vor deutschen Fahndern gebracht werden. Dazu kam es jedoch nicht.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Bekannt ist, dass der Anwalt Ralph Willms ein erfundenes Opfer im NSU-Prozess verteidigte und dafür Honorar kassierte. Auch, dass der Opferhilfefonds der Bundesregierung für die nicht existente Frau namens Moral Keskin eine Entschädigung gezahlt hat, wurde berichtet. Unklar war jedoch bislang, an wen die Zahlung ging. Nun gab das Bundesjustizministerium bekannt: Die 5.000 Euro flossen auf ein Anderkonto von Willms, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Verbleib des Geldes ist noch nicht geklärt. Derzeit laufen bei zwei Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen Willms.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 14. Oktober 2015.

Update: Weil erneut der Antrag der Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben verhandelt wurde, werden die Zeugen auf einen anderen Termin umgeladen.

Eins der Beweismittel, das Ermittler im niedergebrannten Haus des NSU in Zwickau zuhauf fanden, waren Stadtpläne. Für etliche deutsche Städte hatte das Trio Landkarten besorgt, auf denen Markierungen eingetragen waren. Sehr wahrscheinlich wertete der NSU so lohnende Ziele für Anschläge und Banküberfälle aus. Erstmals beschäftigt sich das Gericht heute systematisch mit der Planung mittels Stadtplänen. Dazu sind vier Ermittler geladen.

Ausgewertet werden Pläne von Nürnberg, wo der Imbissbetreiber Ismail Yasar ermordet wurde, von Kiel, von Dortmund, wo der der Kioskinhaber Mehmet Kubasik starb und von anderen Städten. Zudem geht es um Ermittlungen zu Autos, die der NSU gemietet hatte.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Die Anwälte von Beate Zschäpe haben in der vergangenen Woche von den Richern eine Erklärung gefordert, weshalb eine erfundene Frau als Nebenklägerin im NSU-Prozess zugelassen wurde. Der Strafsenat hat sich bislang nicht dazu geäußert. Gegenüber MDR Info verteidigte nun Gerichtssprecherin Andrea Titz das Vorgehen des Senats: Die Zulassung sei korrekt verlaufen. Zudem „müsste man sich vorstellen, welcher Aufschrei durch die Bevölkerung gegangen wäre, wenn das Gericht bei jedem einzelnen Nebenkläger hier hochnotpeinliche Nachforschungen angestellt hätte“, sagte sie.

Weiter„Gericht verteidigt Zulassung der falschen Nebenklägerin – das Medienlog vom Montag, 12. Oktober 2015“

Weitere Attacken im Gericht: Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragten am Donnerstag, den Prozess auszusetzen und ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe werde nicht ausreichend verteidigt, wie sich bei einem kleinen Scharmützel am Vortag gezeigt habe, begründeten die Anwälte ihren Antrag. Dies sei auch eine Gefahr für ihren Mandanten. Die Forderung ist kurios, weil die Anwälte sich in ihrer Argumentation um die Verteidigung eines anderen Mandanten sorgen. „Hat Zschäpe nun sieben Verteidiger?“, fragt Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.

Weiter„Wohllebens Anwälte greifen nach dem Strohhalm – Das Medienlog vom Freitag, 9. Oktober 2015“

Das Verhältnis zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten ist zerrüttet. Das will sich ein anderer Angeklagter im NSU-Prozess zunutze machen.

Ralf Wohlleben begrüßt seine Frau mit einem Kuss, dann schiebt er schnell das Exemplar der Jungen Freiheit unter seinen Tisch. Jacqueline Wohlleben kommt immer wieder mal in den NSU-Prozess, sitzt als sogenannter Beistand neben ihrem Mann auf der Anklagebank. Sie hat sich den passenden Tag ausgesucht. Denn neben Wohlleben konzentriert sich die Aufmerksamkeit – bei seinen Verteidigern Wolfram Nahrat und dem scharfzüngigen Olaf Klemke.

Weiter„Die zweite Attacke“

Die Verteidigung nutzte den ersten Prozesstag nach den Enthüllungen um eine erfundene Nebenklägerin, um das Gericht wegen des Vorfalls zu attackieren. Beate Zschäpes Anwälte forderten eine Erklärung von Richter Manfred Götzl, weshalb das Gericht die Anmeldung der Frau akzeptiert habe. „Zu viel Großzügigkeit gegenüber Opfern (…) könnte für die Verteidigung Anlass sein, über eine mögliche Befangenheit des Gerichts nachzudenken“, kommentiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.

Weiter„Haben die Richter in der Betrugsaffäre geschlampt? – Das Medienlog vom Donnerstag, 8. Oktober 2015“