Das NSU-Prozess-Blog

Immer wieder beschweren sich Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess, dass ihnen der Zugang zu wichtigen Akten verwehrt bleibe. Nun kommt neue Unbill hinzu: Das Brandenburger Innenministerium sperrte nach Informationen von Spiegel Online den Inhalt eines Aktenordners, den ein Verfassungsschützer im Juli zu seiner Aussage mitgebracht hatte. Das Gericht konfiszierte den Ordner damals aus den Händen des V-Mann-Führers, der für den rechtsextremen Informanten Carsten Sz. alias Piatto zuständig war. Die Akte liegt dem Gericht somit bereits vor, darf jedoch nicht als Beweismittel eingeführt werden, weil sie als geheim eingestuft ist.

Staatssekretär Matthias Kahl schreibt in einer Begründung, das Material sei brisant. So enthalte es Informationen, wie der Verfassungsschutz seine Spitzel anwirbt, wie Treffen zwischen V-Männern und ihren Betreuern ablaufen und wie der Nachrichtendienst mit anderen Behörden zusammenarbeitet. Insbesondere verwehrt sich Kahl dagegen, dass die Opfervertreter Einblick in die Akte erhalten. „Damit dürfte er die Riege der durchaus selbstbewussten und engagierten Nebenklagevertreter vollends gegen sich aufgebracht haben“, schlussfolgern die Autoren.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 24. August 2015.

Am Donnerstag, 20. August, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 21. August 2015.

Der Kreis der Nebenkläger im NSU-Prozess könnte demnächst größer werden: Der Zeuge Falko K., der den ersten Überfall des NSU auf einen Chemnitzer Supermarkt beobachtet hatte, will sich dem Verfahren anschließen. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und die Freie Presse. K. hatte bei seiner Vernehmung im Juni ausgesagt, bei der Tat im Jahr 1998 habe er drei Männer aus dem Geschäft rennen sehen. Die Bundesanwaltschaft war bislang der Ansicht, bei den Tätern habe es sich um ein Duo gehandelt: die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Weiter„NSU-Zeuge will Nebenkläger werden – Das Medienlog vom Mittwoch, 19. August 2015“

Auch am Dienstag, 18. August, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 19. August 2015.

Bislang konnte sein Verhalten nur interpretiert, über seine Person nur spekuliert werden: Beate Zschäpes vierter Verteidiger Mathias Grasel erschien im NSU-Prozess immer ein wenig rätselhaft. Karin Truscheit von der Frankfurter Allgemeinen hat Grasel nun in seiner Kanzlei getroffen. Der Verteidiger schilderte, dass etwa das Verhältnis zu den anderen Verteidigern Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm missverstanden worden sei: „Wenn er im Gerichtssaal Heer und Stahl die Hand gibt und Anja Sturm nicht, da er sie schon vor dem Saal begrüßt hatte, heißt es, er ’schneide‘ Anja Sturm“, schreibt Tuscheit. Tatsächlich sei er ein „Bindeglied“ zwischen Zschäpe und den anderen Verteidigern.

Weiter„Das große Missverständnis um Zschäpes Verteidiger – Das Medienlog vom Montag, 17. August 2015“

Immer wieder stehen Zeugen aus der rechten Szene im Verdacht, bei ihren Aussagen im NSU-Prozess gelogen zu haben. Dieser Verdacht hat nun Konsequenzen: Die Münchner Staatsanwaltschaft prüfe derzeit in fünf Fällen, ob sie Ermittlungen wegen Falschaussagen einleiten soll, berichtet die Thüringer Allgemeine (Registrierung notwendig). Bis es dazu kommt, wird es jedoch noch dauern: Die Staatsanwaltschaft will nach eigenen Angaben das Urteil des Oberlandesgerichts im Terrorverfahren abwarten. Gegen wen sich der Verdacht richtet, teilte die Behörde nicht mit.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 17. August 2015.

Beate Zschäpe hat in den Wochen vor der Sommerpause alles getan, um den NSU-Prozess zu torpedieren – ohne Erfolg. In der Welt zieht Autorin Hannelory Crolly einen Vergleich zum Prozess gegen die erste Generation der RAF-Terroristen Mitte der siebziger Jahre. Wie diese empfinde Zschäpe „es offenkundig als feindseligen Akt, vom (Rechts-)Staat zur Verantwortung gezogen zu werden“. Dementsprechend versuche sie, das Verfahren mit Attacken gegen ihre Verteidiger zu sabotieren. Die RAF-Angeklagten hatten ihre Verteidiger ignoriert, wie Zschäpe es seit einiger Zeit mit ihren drei angestammten Anwälten praktiziert. Ihren Krieg gegen den Staat führe Zschäpe allerdings subtiler: Mit Anträgen an das Gericht und Klagen über ihren Zustand.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 14. August 2015.

Auch am Mittwoch, 12. August, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 13. August 2015.

Beate Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel hat seinen festen Platz vorn auf der Anklagebank, seine Mandantin setzt ihr Vertrauen in ihn. Doch könnte dieses ebenso verloren gehen wie es im Fall ihrer angestammten drei Verteidiger der Fall war? „Es ist keineswegs ausgemacht, dass sie nicht auch ihn früher oder später fallen lässt, falls er nicht nach ihrer Pfeife tanzt“, gibt Harald Biskup in der Frankfurter Rundschau zu bedenken. Ein potentieller Fehler war seine Bestellung als vierter Pflichtverteidiger durch das Gericht demnach jedoch nicht, sondern vielmehr ein „geschickter Schachzug, um die Krise zu deeskalieren“.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 7. August 2015.

Mehrere Wochen lang hatten die Manöver von Beate Zschäpe und ihren Anwälten Schlagzeilen gemacht, nun dürfte es etwas ruhiger um den NSU-Prozess werden: Nach dem gestrigen Verhandlungstag ist das Verfahren in die Sommerpause gegangen, Anfang September geht es weiter. Gleichzeitig gab Richter Manfred Götzl mögliche neue Termine bekannt, die bis September 2016 dauern. Anlässlich der Unterbrechung ziehen viele Medien Bilanz über den Prozessverlauf. Die Hauptangeklagte etwa „steht nun als die Person da, die die Bundesanwaltschaft immer so umschrieb: manipulativ, intrigant und führungsstark“, kommentiert Per Hinrichs von der Welt.

Weiter„Neue Verlängerung für den NSU-Prozess – Das Medienlog vom Mittwoch, 5. August 2015“