Am 167. Prozesstag hat der ehemalige V-Mann Carsten Sz. alias Piatto im NSU-Prozess ausgesagt. Er hatte 1998 Hinweise auf Kontaktleute des kurz zuvor untergetauchten Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben. Sz., der im Zeugenschutz lebt, erschien mit Perücke maskiert im Gerichtssaal. Das bedeutete jedoch nicht, dass er offen über die rechte Szene sprach – vielmehr zeigte sich, dass er „angeblich zu den entscheidenden Punkten keine Erinnerung mehr hat“, wie Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung notiert.

Weiter„V-Mann Piatto: verkleidet und vergesslich – Das Medienlog vom Donnerstag, 4. Dezember 2014“

Auftakt zur anstehenden Befragung des ehemaligen V-Manns Carsten Sz. alias Piatto: Am Dienstag vernahm das Gericht dessen ehemaligen Arbeitgeber Michael P., der Sz. Ende der 1990er Jahre in seinem rechtsextremen Laden beschäftige – wodurch der verurteilte Gewalttäter als Freigänger seiner Spitzeltätigkeit nachgehen konnte. „Thematisch wohl das Richtige für einen Neonazi“, merkt Julia Jüttner auf Spiegel Online an – auch wenn P. sagte, er habe Sz. bald misstraut.

Weiter„Holte der Verfassungsschutz seinen V-Mann aus dem Knast? – Das Medienlog vom Mittwoch, 3. Dezember 2014“

Am Mittwoch sagt der Zeuge Carsten Sz. aus, der unter dem Decknamen Piatto für den Brandenburger Verfassungsschutz spionierte. 1998, nach dem Untertauchen des NSU-Trios, steckte der Rechtsextreme dem Geheimdienst, dass ein Anhänger des militanten Netzwerks Blood & Honour mit den dreien in Kontakt stand und ihnen Waffen liefern sollte.

Sz. ist ein verurteilter Gewalttäter: 1994 wurde er festgenommen, nachdem er sich an einem versuchten Mord an einem Asylbewerber beteiligt hatte. Noch aus der Untersuchungshaft nahm er Kontakt zum Verfassungsschutz auf und wurde V-Mann. Sein Quellenführer zeigte sich begeistert über die Informationen, die Piatto bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2000 lieferte. Die Behörde gab ihm auch ein Handy, auf dem eine verdächtige SMS des verdächtigen Blood-&-Honour-Mitglieds einging. Inhalt war der Text „Hallo, was ist mit dem Bums“ – die Nachricht werten Ermittler heute als Hinweis auf eine Waffenlieferung an den NSU.

Ein weiterer Hinweis, den Piatto an den Geheimdienst lieferte: Uwe Mundlos sollte sich als Autor an dem Magazin White Supremacy beteiligt haben, das sich als Sprachrohr von Blood & Honour positionierte.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Erneut untersucht das Gericht die Verbindung des NSU-Trios zum rechtsradikalen Netzwerk Blood & Honour: Am Dienstag geladen ist Michael P., der frühere Ehemann der Zeugin Antje B. Wie sie war er in der sächsischen Sektion des militanten Netzwerks aktiv und betrieb einen Szeneladen. Er ist wegen mehrerer rechtsextremer Taten vorbestraft. Bei einer Überwachung seines Telefonanschlusses hörten Ermittler, wie er die Namen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt erwähnte. Naheliegend ist daher, dass P. das 1998 geflüchtete Trio unterstützt haben könnte.

Zudem sagen zwei Polizisten aus dem schweizerischen Luzern aus. Sie führten 1998 Ermittlungen gegen das Waffengeschäft, aus dem die NSU-Mordpistole Ceska 83 stammt. Damals hatte das Unternehmen offenbar Waffen an einen Kunden verkauft, der nicht zum Kauf berechtigt war.

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Die Zeugin Antje B. sagte am Donnerstag im NSU-Prozess aus. Sie gilt als eine weitere Verbindung zwischen dem NSU und der militanten Neonazi-Gruppe Blood & Honour, soll geplant haben, Beate Zschäpe ihren Pass zu geben und kannte weitere Unterstützer. In ihrer Aussage verharmloste B. das rechtsextreme Netzwerk als Gruppe von Musikfans. Beschwichtigende Äußerungen von Szenenangehörigen sind im Prozess zwar häufig zu hören. „Doch was die Prozessparteien an diesem Donnerstag an Dreistigkeit erleben, dürfte so schnell nicht zu überbieten sein“, findet Frank Jansen vom Tagesspiegel.

Weiter„Zwischen Verharmlosung und Lüge – Das Medienlog vom Freitag, 21. November 2014“

Eine mutmaßliche Unterstützerin des NSU-Trios tritt am Donnerstag in den Zeugenstand: Antje B. soll Beate Zschäpe nach der Flucht der drei im Jahr 1998 ihren Reisepass zur Verfügung gestellt oder das zumindest versucht haben. Zudem stellt die Verbindung zu B. einen weiteren Kontakt ins Milieu der rechtsradikalen Organisation Blood & Honour dar. So soll sich B. auf einem Treffen der Gruppe für Anschläge als Mittel der politischen Arbeit eingesetzt haben, wie aus Ermittlungen des Bundeskrimnialamts (BKA) hervorgeht.

Zuvor sagt ein BKA-Ermittler aus, der den Mitangeklagten Carsten S. vernommen hatte. Dabei geht es um Waffen, die man S. vorgelegt hatte, nachdem dieser gestanden hatte, dem Trio die Mordpistole Ceska 83 beschafft zu haben. Aus mehreren Modellen identifizierte er damals die Ceska mit Schalldämpfer.

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Gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Jan W. läuft ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. W. soll sich in der Szene um die mittlerweile verbotene Neonazi-Organisation Blood & Honour bewegt haben. Zudem soll er einer der Herausgeber des rechtsextremen Magazins White Supremacy gewesen sein und in viele weitere Kreise Kontakt gehalten haben.

Seine Vernetzung soll W. genutzt haben, um dem NSU-Trio im September 1998 oder später eine Schusswaffe besorgt zu haben, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Raubüberfälle begingen. Ein anderer Zeuge erzählte, dass W. ihm gesagt habe, Mundlos und Böhnhardt hätten ihm am Rande eines Gerichtsverfahrens eine Pistole an den Kopf gehalten. Dabei hätten sie ihm gesagt, er solle „aufpassen, wem er was erzähle“.

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Bis heute zählt die Anklage im NSU-Prozess ausschließlich die drei Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Mitglieder der terroristischen Gruppe. dpa-Autor Christoph Lemmer entdeckt in der Vernehmung des Thüringer Neonazis Tino Brandt aus der vergangenen Woche jedoch Hinweise, die für ein weiteres Mitglied sprechen sollen: So ließ Richter Manfred Götzl die Frage einer Anwältin nach weiteren V-Männern im Umfeld der Zelle erstmals zu – bislang hatte er ebensolche Fragen zum Netzwerk im NSU-Umfeld regelmäßig blockiert.

Weiter„Hatte der NSU mehr als drei Mitglieder? – Das Medienlog vom Dienstag, 30. September 2014“

Erneut gibt es einen Bericht über rechte Strukturen im Umfeld der 2007 erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter. Das spätere Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte fünf Tage vor ihrem Tod Kontakt mit dem Bruder eines Neonazis in ihrer Heimatstadt Oberweißbach, wie Franz Feyder in den Stuttgarter Nachrichten berichtet. Bei dem Mann handelte es sich um einen Freund aus Kindertagen. „Das Umfeld des Kindergartenfreundes spielte offenbar keine Rolle“, als die Ermittlungen ins Laufen kamen, schreibt der Autor.

Beamte des Bundeskriminalamts luden den Bruder Steve K. allerdings zur Befragung. Er war Mitglied einer Rechtsrock-Band und sympathisierte möglicherweise mit dem rechten Netzwerk Blood & Honour. In diesem waren auch die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt organisiert.

Weiter„Kiesewetters mysteriöses Treffen – Das Medienlog vom Dienstag, 8. Juli 2014“

Was ist Wahrheit, wo sind Zweifel angebracht, was ist Verschwörungstheorie? Dieser Frage widmet sich Michael Kraske in einem Essay auf dem Stern-Portal Mut gegen rechte Gewalt. Vor allem der Bundesanwaltschaft wirft Kraske einen „Tunnelblick“ vor, weil sie an ihrer These des weitgehend autonom handelnden NSU-Trios festhalte – dabei müsse man „kein Verschwörungstheoretiker oder Spinner sein, um die These vom weitgehend allein agierenden Terror-Trio anzuzweifeln“. So sei etwa erwiesen, dass der NSU vom Neonazi-Netzwerk Blood & Honour in Sachsen unterstützt wurde. Wegen der unterschiedlichen Ansichten zeichne sich „seit einiger Zeit ein unvereinbarer Konflikt zwischen staatlichen Anklägern und Nebenklagevertretern ab“.

Weiter„Konflikt zwischen Anklägern und Opfervertretern wird schärfer – das Medienlog vom Montag, 10. Februar 2014“