„Ausländer raus“ allein genügt nicht. Um den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, müssen „weitere Begleitumstände“ hinzukommen. So entschied das oberste deutsche Gericht. Die Naziszene jubelt, Flüchtlingsinitiativen sind entsetzt. Weiter„Verfassungsrichter werten „Ausländer raus“ nicht als Volksverhetzung“

Gern pflegt man bei der NPD das Image des Saubermanns. Die Biografie des Parteifunktionärs Sascha Roßmüller will dazu nicht passen: Er ist Mitglied des Rockerklubs „Bandidos“. Weiter„Der braune Biker aus der Oberpfalz“

Er war gerade aus dem Krankenhaus heraus, kurz vor Weihnachten, da kam ein Journalist bei ihm vorbei. Alois Mannichl wirkte geschwächt, aber sein Kampfgeist war intakt. „Ich lasse mich von den Rechtsradikalen nicht kleinkriegen“, sagte der Chef der Polizeidirektion Passau, „sie werden es nicht schaffen.“ Aber ein Held sei er nicht, Helden seien vielmehr die Kollegen, „die rund um die Uhr arbeiten“. Damit waren die Beamten gemeint, die sich mühten, einen der spektakuläreren Fälle der vergangenen Jahre aufzuklären. Gelungen ist das bis heute nicht. Weiter„„Ich bin kein Held““

Nach dem Tod des rechtsextremen Anwalts und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger sind offensichtlich wichtige Akten aus seinem Besitz entwendet worden. Der Verfassungsschutz Niedersachsen bestätigte gestern, dass Akten von Riegers „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ nicht mehr auffindbar seien. Mit den Unterlagen sind vermutlich entscheidende Informationen über das Firmen- und Immobiliengeflecht des Anwalts verschwunden. Weiter„Akten verschwunden, Aufmarsch verboten“

Er galt als einflussreicher Vorzeige-Kader in der Münchner Neonaziszene. Manuel Heine war bei fast jedem Aufmarsch in der Region dabei, ist mit einer Neonazi-Aktivistin verheiratet und genoss ein hohes Ansehen in der Szene. Bundesweit bekannt wurde er im Dezember 2008, als er im Rahmen der Ermittlungen zum Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Mannichl für eine Woche in Untersuchungshaft saß. Das rechtsextreme Spektrum bekundete sofort breite Solidarität und nach Heines Freilassung gab es seitenlange Glückwunschbekundungen seiner „Kameraden“. Doch jetzt dürfte es mit der Freundschaft vorbei sein. Anfang der Woche wurde Heine doch noch verurteilt: wegen des Besitzes von Kinderpornos. Weiter„Kinderpornos und Butterfly – Naziheld auf Abwegen“

Vergangenen Donnerstag wurde die vierte Studie der Friedrich-Ebert Stiftung vorgestellt. Wir stellen euch die wichtigsten Punkte in Kürze vor. Weiter„Neue Rechtsextremismus-Studie“

Das hatte sich der mittelständische Unternehmer Karl-Heinz Bestles aus dem oberbayerischen Vierkirchen anders vorgestellt. Eher durch Zufall stieß er im Internet auf das Angebot einer kostenlosen Rechtsberatung durch den „Rechtsnormen-Schutzverein“. Den hatte er dringend nötig, schließlich stand sein Betrieb kurz vor der Versteigerung. Was er nicht wusste: hinter den ominösen Rechtsberatern steckt die rechtsextreme „Interim Partei Deutschland“ (IPD). Weiter„Vorsicht RECHTS-Hilfe“

Eigentlich ist es ja nicht schlecht, dass sich knapp 100 Nazis auf einem Friedhof versammeln und dort, von ganz alleine, ihre heißgeliebte Hakenkreuzfahne verbuddeln. Weiter„Rechtsverdrehung.“

Gewalt von Neonazis gegen Journalisten ist nicht neu. Medienvertreter zählen zu den Lieblingsfeinden von NPD und deren Verbündeten. „Systempresse“, „Judenpresse“ oder „linke Schmierfinken“ gehören zu den Standardbeschimpfungen für Journalisten – weil die nicht so schreiben, wie es sich NPD und andere Neonazis wünschen. In den vergangenen Monaten hat es gleich mehrere schwere Attacken gegeben. Ein Überblick: Weiter„Gewalt gegen die „Judenpresse““

Die Umstellung auf das Abitur nach zwölf Schuljahren („Turboabitur“) führt zwangsläufig dazu, dass Lehrinhalte gekürzt werden müssen. In Bayern sieht der Lehrplan für 2009/10 nun ausgerechnet eine drastische Reduzierung der Schulstunden zur NS-Zeit vor. Eine Art Mini-Schlussstrich durch den bayerischen Kultusminister sozusagen… Weiter„Turboabitur? Da kürzen wir doch mal die NS-Zeit raus…“