AfD-Jugend wird Verfassungsschutz nicht los

Um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ihren niedersächsischen Landesverband ausgeschlossen. Doch das halbherzige Manöver funktioniert nicht wie erwartet.

Von Henrik Merker

Junge Alternative: AfD-Jugend wird Verfassungsschutz nicht los
JA-Mitglieder beim Bundeskongress © Henrik Merker

Es sollte ein Befreiungsschlag werden: Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat auf ihrem Bundeskongress am Sonntag ihren niedersächsischen Landesverband ausgegliedert. Rund drei Viertel der Stimmberechtigten stimmten für den Rauswurf, der faktisch die Auflösung bedeutet.

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Identitären-Symbolik auf offener AfD-Bühne

Die AfD-Nachwuchsorganisation missachtet auch auf ihrem Bundeskongress die Abgrenzung zur völkischen Identitären Bewegung. Keiner der Bundesfunktionäre nahm davon offen Notiz. Die Bundespartei prüft den Vorfall.

Von Tilman Steffen

Alexander Gauland (r.) und JA-Bundesvorsitzender Damian Lohr auf der Tagung in Seebach (Foto: Alexander Prautzsch/dpa)

Dass die AfD-Jugendorganisation sich nicht zur Identitären Bewegung abgrenzt, wie es ein Beschluss der Partei fordert, zeigt sich nun auch auf höchster Ebene. Beim Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) im thüringischen Seebach hatte keiner der anwesenden Organisatoren und Parteifunktionäre ein Problem damit, dass auf dem Podium der Tagung Symbolik und Slogans der völkischen Bewegung zu sehen waren. Unmittelbar am neben dem Podium platzierten Rednerpult ergriffen mehrere Bundes- und Landesvorstandsmitglieder der AfD das Wort. Doch weder AfD-Bundesprecher Jörg Meuthen, sein Co-Vorsitzender Alexander Gauland, Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz oder der Thüringer Nationalist Björn Höcke nahmen davon Notiz, dass neben ihnen IB-Aufkleber prangten. Weiter„Identitären-Symbolik auf offener AfD-Bühne“

 

Streit um Identitäre bei der AfD-Jugend Niedersachsen

Zusammenstöße der „Identitären Bewegung“ mit der Polizei am 17. Juni 2017, Bild: Michael Trammer/24mmjournalism

Die niedersächsische AfD macht derzeit bundesweit mit formalen Schwierigkeiten bei ihrer Aufstellung zur Bundestagswahl Schlagzeilen. Alarmierend sind jedoch nicht nur die chaotischen Zustände innerhalb des Landesverbandes, sondern auch nun geleakte Mitgliederdaten der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), welche Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen offenlegen. Zwei JA-Funktionäre traten jetzt mit der Begründung zurück, dass der niedersächsische Landesverband zu einem Sammelbecken für „Mitglieder des rechtsextremen Spektrums“ geworden sei. Weiter„Streit um Identitäre bei der AfD-Jugend Niedersachsen“

 

Identitären-Mode von Nachwuchs-AfDler aus Berlin

AfD-Funktionär wirbt mit Identitären-Aktion für sein Modelabel © Screenshot
AfD-Funktionär wirbt mit Identitären-Aktion für sein Modelabel © Screenshot

In den vergangenen Tagen wurde in Berlin zunehmend über die Verbindungen zwischen AfD, ihrer Jugendorganisation JA sowie den Identitären (IB) diskutiert. Erst am vergangenen Freitag fiel das damalige Berliner JA-Vorstandsmitglied Jannik Brämer durch seine Beteiligung an einer Aktion der Identitären vor dem Justizministerium auf. Aufgrund der Ermittlungen gegen ihn, legte er seinen Posten im JA-Vorstand nieder. Der frühere Bezirksverordneten-Kandidat Brämer trat nicht nur regelmäßig bei Aktionen der Gruppierung auf, er betreibt auch mit dem Identitären Karsten Vielhaber einen gemeinsamen Internetversandhandel. Damit ist er allerdings nicht einzige in der Berliner AfD-Jugend.

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„Identitäre“ mobilisieren zum 17. Juni nach Berlin

"Identitäre" am 17. Juni 2016 in Berlin © Theo Schneider
„Identitäre“ am 17. Juni 2016 in Berlin © Theo Schneider

Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ (IB) will am 17. Juni erneut in Berlin aufmarschieren. Seit Mitte April bewirbt die Gruppe ihre Veranstaltung auch außerhalb Deutschlands, zu der hunderte Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation erwartet werden. Nach derzeitiger Planung soll die Route u.a. über den Potsdamer Platz und die Leipziger Straße bis zum Gendarmenmarkt führen. Weiter„„Identitäre“ mobilisieren zum 17. Juni nach Berlin“

 

AfD-Demo in Peine: Schulterschluss mit Identitären und Neonazis

AfD-Kundgebung
Demonstration der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ am 1. April 2017 in der Innenstadt von Peine (Niedersachsen). © David Janzen

„Keine fremden Konflikte in unserer Stadt!“, so lautete das Motto einer Mahnwache und anschließender Demonstration in Peine (Niedersachsen) zu der die AfD-Jugend „Junge Alternative Bezirksverband Braunschweig“ am Samstag, den 1. April 2017, aufgerufen hatte. Anmelder war der AfD-Kreistagsabgeordnete Andreas Tute. Gekommen waren knapp 40 AfD-Anhänger*innen, darunter Personen vom „Bürgerprotest Hannover“, vom Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA, sowie Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) und Neonazis der NPD/JN. Mit Rufen, wie „Deutschland den Deutschen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“ lief die Demonstration durch die Peiner Innenstadt. Weiter„AfD-Demo in Peine: Schulterschluss mit Identitären und Neonazis“

 

Interne Strategiepapiere der Identitären Bewegung geleaked

Der identitäre Stammtisch, bevor die Mitglieder fluchtartig das Lokal verließen

Interne Dokumente der Identitären Bewegung zeigen, wie straff die rechtsextreme Gruppe organisiert ist. Auf mehr als 50 Seiten wird vom Facebook-Posting bis zur Wortergreifungsstrategie bei Veranstaltungen alles erklärt, was die Öffentlichkeistarbeit der Identitären ausmacht. Sogar die Fahrtkostenabrechnung über den rechten Verein Ein Prozent wird den Mitgliedern erklärt. Flugblätter müssen eigens bei einer „nationalen Leitung“ abgesegnet werden.

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Hunderte Nürnberger demonstrierten gegen Pegida und AfD

Hunderte demonstrierten am Samstag gegen Rechts © Thomas Witzgall
Hunderte demonstrierten am Samstag gegen Rechts © Thomas Witzgall

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Nürnberg mehrere hundert Menschen gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen AfD und eine Demonstration des Nürnberger Pegida-Ablegers. An den rechten Versammlungen nahmen mehrere Neonazis teil. Während der AfD-Kundgebung wurde ein Medienvertreter angegriffen und verletzt. Weiter„Hunderte Nürnberger demonstrierten gegen Pegida und AfD“

 

Stunde der Populisten

Die Faust als Logo der 'Refugee revolution' steht für den Willen der Flüchtlinge, weiter zu kämpfen © Caro Lobig
Seit Monaten protestieren Flüchtlinge für mehr Rechte. Rechtspopulisten fordern derweil mehr Abschiebungen © Caro Lobig

Angesichts sich häufender Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer, bei denen immer wieder hunderte Menschen ertrinken, fordern fremdenfeindliche Kreise und populistische Parteien eine Asylpolitik nach dem Vorbild Australiens. Besonders der harte Umgang mit Bootsflüchtlingen wird hierbei gelobt. Laut der Darstellung der Populisten sei Australiens Vorgehensweise angeblich so erfolgreich, weil man auf Abschreckung setze und aufgegriffene Schlepperboote konsequent zurückgeschicke, weshalb kein Schlepperboot mehr die Überfahrt wagen würden. Auch Julian Flak, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, forderte jüngst eine „Grenzsicherungspolitik nach australischem Vorbild“. Weiter„Stunde der Populisten“