Herdentrieb

So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog

Deutsche Konjunktur ohne Schwung: Der Staat bremst

Von 27. August 2015 um 15:41 Uhr

Die Frage ist, warum in Deutschland nicht schon längst Hochkonjunktur herrscht. Im zweiten Quartal betrug die Zuwachsrate des realen BIP gegenüber dem ersten Quartal gerade einmal 0,4 Prozent, nach 0,3 Prozent im vorangegangenen Quartal. Das ist mehr als mickrig. Selten, wenn überhaupt jemals, war die Ausgangslage so günstig: der Wechselkurs ist sehr schwach, die Leitzinsen befinden sich real und nominal in der Nähe von Null, durch den Einbruch der Energiepreise hat es seit Mitte 2014 unerwartete Kaufkraftgewinne gegeben, und bei der Bautätigkeit und den Ausrüstungsinvestitionen gibt es einen beträchtlichen Nachholbedarf. Das alles vor dem Hintergrund eines robusten Arbeitsmarkts, einer gewaltigen Einwanderungswelle und Reallohnsteigerungen von 3 bis 3,5 Prozent. Weiter…

Fed bleibt (vermutlich) bei Nullzinsen

Von 19. August 2015 um 15:53 Uhr

Am Markt steht es noch fifty / fifty, dass die Fed Funds Rate, der Leitzins der US Notenbank, am 17. September von 0,25 auf 0,5 Prozent angehoben wird. Dagegen glauben die meisten amerikanischen Ökonomen an eine Zinserhöhung (laut Bloomberg 77 Prozent). Es wäre die erste seit neun Jahren. Da die Fed die mögliche Reaktion der Märkte immer fest im Blick hat und Schocks vermeiden möchte, wird sie auch diesmal sorgfältig abwägen, was die Folgen wären. Ich vermute, dass ihr die Risiken im Augenblick noch zu hoch sind und sie bis zum Dezember oder darüber hinaus warten wird, je nach Datenlage. Weiter…

Alternativen zu einem europäischen Finanzminister

Von 13. August 2015 um 13:32 Uhr

Eins hat uns die griechische Krise gelehrt: So wie der Euro konstruiert ist, wird er nicht überleben. Schon das kleine Griechenland hatte eine Existenzkrise ausgelöst. Was passiert erst, wenn eines Tages wirtschaftliche Schwergewichte wie Italien oder Frankreich nicht mehr in der Lage sein sollten, ihre Schulden zu bedienen? Schon in der jüngsten Krise war es zeitweise vorstellbar, dass ein Mitgliedsland die Währungsunion verlassen könnte, obwohl die Kosten des Rettungspakets relativ gering waren im Vergleich zu dem, was aufzubringen wäre, wenn die Schulden eines großen Landes restrukturiert werden müssten. Sobald die Spekulanten erkennen, dass sich das nicht stemmen lässt und mit einer realistischen Aussicht auf Erfolg beginnen, die einzelnen nationalen Märkte gegeneinander auszuspielen, wäre der Euro am Ende – und damit, wie die Kanzlerin zurecht meint, für eine lange Zeit auch das europäische Einigungsprojekt.

Griechenland über Wasser und damit in der Währungsunion zu halten, war daher die richtige Strategie, zumal die geforderten Strukturreformen und das große Investitionsprogramm seine Wirtschaft nachhaltig stabilisieren dürften. Es war eindrucksvoll, was die Griechen an Auflagen seitens der Gläubiger zu akzeptieren bereit waren – nur um den Euro behalten zu dürfen. Die gemeinsame Währung ist offenbar auch für die ärmsten Mitglieder ein hohes Gut und daher widerstandsfähiger als es kleinmütige Skeptiker hierzulande oder angelsächsische Ökonomen wahrhaben wollen (dazu Daniel Gros: "Warum Griechenland keine Euro-Auszeit nahm"). Aber Griechenland war vermutlich nur ein Probelauf – beim nächsten Mal wird es mit dem Stopfen von Löchern nicht getan sein. Weiter…

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Eine Insolvenzordnung für Staaten würde den Euroraum instabiler machen

Von 12. August 2015 um 17:06 Uhr

Schon seit langem wünschen sich viele Ökonomen ein Insolvenzregime für Staaten, jüngst etwa der Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR) in einem Sondergutachten oder der Leiter des ZEW, Clemens Fuest, in der ZEIT. Wie für Unternehmen und private Haushalte, so sollte es auch für zahlungsunfähige Staaten ein geordnetes Verfahren zur Reduktion ihrer Schulden geben. Bei dem müssten die Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Davon versprechen sich SVR und Co., dass Banken und andere Finanzmarktakteure in Zukunft genauer hinschauen, wenn sie einem Staat Geld leihen, und sich von potenziellen Wackelkandidaten ein höheres Ausfallrisiko mit höheren Zinsen vergüten lassen.

Allein die steigenden Kosten der Verschuldung könnten dafür sorgen, dass ein Land erst gar nicht in die Gefahr der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit kommt. Träte dieser Fall trotzdem einmal ein, könnten Gläubiger nicht mehr darauf vertrauen, durch die öffentliche Hand anderer Länder "rausgehauen" zu werden. Nicht mehr deren Steuerzahler, sondern die Banken und andere Kreditgeber müssten für das eingegangene Risiko haften.

Das alles sind auf den ersten Blick gute und schwerwiegende Argumente. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die Sache nicht so einfach ist und bei Einführung eines staatlichen Insolvenzregimes im Euroraum mit höchst unerfreulichen Nebenwirkungen zu rechnen ist. Weiter…

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Der Euro – eine Antwort auf Gustav Horn und Martin Höpner

Von 11. August 2015 um 18:27 Uhr

Ich habe vor drei Wochen einen Text über die Nachteile des Euro verfasst, weil ich glaube, dass die Debatte über die Ursachen der gegenwärtigen Misere in Europa von der Linken offen geführt werden muss. Inzwischen haben sich die von mir geschätzten Wissenschaftler Gustav Horn und Martin Höpner mit sehr klugen Beiträgen geäußert – und insofern hat der Text seinen Zweck schon erfüllt. Höpner plädiert dafür, die Währungsunion aufzulösen und Horn argumentiert, nicht der Euro sei an der Krise Schuld, sondern eine falsche – neoliberale - Politik. Zu beiden Positionen ein paar Worte von meiner Seite. Weiter…

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Staatsschulden – eine Belastung für künftige Generationen?

Von 1. August 2015 um 16:53 Uhr

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Lange Zeit hörte man aus der Wissenschaft Warnungen vor der zu hohen Staatsverschuldung, was sich schließlich auch in der Politik niederschlug: 2009 wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.

Mittlerweile scheint sich das Blatt zu wenden. Nachdem im April eine Arbeitsgruppe um Marcel Fratzscher in ihrem Bericht "Stärkung von Investitionen in Deutschland" vor dem massiven Investitionsstau bei der Infrastruktur gewarnt hatte, haben sich Experten mit ganz unterschiedlichen Ausgangsmeinungen – wie beispielsweise Lars P. Feld und Wolfgang Streeck – auf einen Bericht zu den Staatsschulden geeinigt, der die Angelegenheit sehr differenziert betrachtet. Der Sprecher der Arbeitsgruppe, Carl-Ludwig Holtfrerich, hat diese Analyse in der August-Ausgabe des Wirtschaftsdienst zusammengefasst.

Er weist darauf hin, dass die geringen staatlichen Investitionen angesichts des riesigen Sparaufkommens in Deutschland die niedrigen Zinsen mitverursacht haben und langfristig zu Wachstumsverlusten und sinkender Produktivität führen können. Die Beurteilung dessen, ob Staatsverschuldung positiv oder negativ wirkt, hängt entsprechend nicht davon ab, ob sie hoch oder niedrig ist, sondern davon, wofür die öffentlichen Kredite ausgegeben werden. Investitionen in materielle und vor allem auch immaterielle Infrastruktur wie Rechtssicherheit, Bildungssystem und effiziente Verwaltungsstrukturen nützen künftigen Generationen und schaden ihnen keineswegs.

Was ist aber von der Messgröße "Staatsschuldenquote" zu halten? Holtfrerich schreibt, dass die historische Erfahrung dagegen spricht, immer auf den Zähler in dieser Größe – die Staatsschulden – zu starren. Vielmehr kommt es auf die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes – den Nenner – an. Bei hohen Wachstumsraten ist die Quote immer gesunken! Der langfristigen Entwicklung liegt das Verhältnis von Realzins und Wachstumsrate zugrunde. Übersteigt die Wachstumsrate den Realzins, gibt es keinen Grund, die öffentliche Kreditaufnahme zu reduzieren.

Derzeit liegt das Wachstum über den Zinsen. Ob das allerdings so bleibt, war in der Arbeitsgruppe umstritten. Carl Christian von Weizsäcker meinte, dass die weltweit enorm gewachsenen Ersparnisse nicht allein von privaten Investoren absorbiert werden können. Wenn der Staat nicht einspringt, werden die Zinsen langfristig niedrig bleiben. Lars Feld und andere vertraten die Auffassung, dass die Zinsen langfristig nicht auf diesem niedrigen Niveau bleiben werden.

Was auch immer man über die Schuldenbremse denken mag, Holtfrerich hält es zumindest für verfehlt, ein Schuldenverbot in die Verfassung eines Zentralstaats zu schreiben. Im Übrigen glaubt er, dass es im Euroraum nur dann vertretbar ist, wenn "… es eine europäische Regierung und ein EU-Parlament mit eigenen steuer- und ausgabenpolitischen Rechten gäbe …".

Carl-Ludwig Holtfrerich: Staatsschulden: Ursachen, Wirkungen und Grenzen, in: Wirtschaftsdienst 8/2015, S. 529-533

Warum die deutsche Wirtschaft nicht in Fahrt kommt

Von 28. Juli 2015 um 14:46 Uhr

Deutschland gilt zurzeit als der starke Mann Eurolands, mit einer wahrscheinlichen Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,5 bis 2 Prozent in diesem Jahr. Aber nur im Vergleich zu der Schwäche der Anderen sind das gute Zahlen, objektiv gesehen sind sie mickrig. Selten waren die Rahmenbedingungen so günstig wie jetzt, aber dass sich daraus ein robuster und selbst tragender Aufschwung entwickelt, ist bislang noch nicht zu erkennen. Was passiert, wenn die Zinsen, der Wechselkurs des Euro und die Ölpreise eines Tages wieder steigen, oder wenn Chinas Wachstum einbricht?

Grafik: Effektiver Wechselkurs des Euro für Deutschland

Bis auf die Finanzpolitik stehen alle Ampeln hierzulande auf Grün:

  • Der Euro hat so stark abgewertet, dass die Wirtschaft superwettbewerbsfähig ist, ablesbar am zunehmenden Anteil am Welthandel und einem Leistungsbilanzüberschuss, der auch 2015 trotz der relativ guten Konjunktur weiter steigen wird, auf voraussichtlich acht Prozent des BIP.
  • Die Leitzinsen liegen bei 0,05 Prozent, nach Abzug der erwarteten Inflationsrate von über 1,5 Prozent ergibt sich daher ein Realzins von minus 1,5 Prozent - die Banken bekommen von der EZB noch mehr Geld geschenkt als in der Vergangenheit; der Euribor mit einer Laufzeit von drei Monaten, für die private Wirtschaft der wichtigste Geldmarktsatz, bewegt sich bei minus 0,02 Prozent und befindet sich daher inflationsbereinigt noch tiefer im roten Bereich als der Refinanzierungssatz der EZB.
  • Am langen Ende der Zinskurve kann sich der Bund für 0,7 Prozent verschulden, die Banken für rund ein Prozent, und wenn ein Haushalt eine Festzinshypothek mit einer Laufzeit von 15 Jahren aufnehmen möchte, muss er dafür nur etwa 2,4 Prozent an Zinsen zahlen, "real" also weniger als ein Prozent – das sieht ebenfalls wie ein Geschenk an die Schuldner aus.
  • Am Aktienmarkt können Unternehmen sehr günstig Kapital aufnehmen; die Anleger bewerten ihre Aktien zurzeit mit dem 18-fachen ihrer Gewinne vom letzten Jahr – sie sind zudem überzeugt, dass die Gewinne der DAX-Unternehmen 2015 noch einmal um knapp 30 Prozent zulegen werden.
  • Seit Mitte 2014 sind zudem die Ölpreise der Sorte Brent von 112 Dollar auf heute 52 Dollar gesunken – in Euro gerechnet sind sie ebenfalls stark gesunken, nämlich um 42 Prozent, wodurch sich, wenn es dabei bleibt, die jährliche Rechnung für Energieimporte um etwa 50 Milliarden Euro oder 1,7 Prozent des BIP reduziert! Die Kaufkraft hat sich dramatisch zugunsten des Energieimporteurs Deutschland verändert – die Käufer von Energie sind wohlhabender geworden, ohne dass sie dafür eine Stunde mehr arbeiten müssen.
  • Am Arbeitsmarkt ist die Boomphase inzwischen wohl vorbei, dennoch bedeutet der Mix aus einem Beschäftigungsanstieg um etwa 0,5 Prozent und Lohnerhöhungen in der Größenordnung von drei Prozent angesichts einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent, dass die Arbeitnehmer real deutlich mehr Geld in der Tasche haben als im vergangenen Jahr – der private Konsum, die bei Weitem wichtigste Nachfragekomponente, kann daher kräftig expandieren, zusätzliche Schulden sind nicht nötig (auch wenn das aus konjunktureller Sicht wünschenswert wäre).

Die Bundesbank schreibt in ihrem neuen Monatsbericht, dass sich die gesamtwirtschaftliche Aktivität im zweiten Quartal verstärkt ausgeweitet haben dürfte. Das ist angesichts der obigen Liste und dem mehr als mäßigen Anstieg des realen BIP um 0,3 Prozent im Winterquartal keine gewagte Aussage. Vermutlich werden 0,5 bis 0,7 Prozent herauskommen. Warum aber nicht einmal eine Reihe von Quartalszahlen von ein Prozent oder mehr? Es fehlt ja nicht an freien Produktionskapazitäten.

Woran es fehlt, ist eine finanzpolitische Wachstumsstrategie. Angesichts der gewaltigen Defizite in der Infrastruktur und im Bildungswesen, frage ich mich, wie lange der Staat noch untätig bleiben möchte. Die Märkte betteln förmlich darum, ihm Geld für lange Fristen und zu historisch einmaligen Konditionen leihen zu dürfen. Für Investitionen in Humankapital und Sachkapital darf sich der Staat verschulden – sie erhöhen tendenziell die Wachstumsrate des Produktionspotenzials und damit die Steuereinnahmen. Es ist gegenüber künftigen Generationen verantwortungslos, dass in diesem Jahr erneut ein gesamtstaatlicher Haushaltsüberschuss von fast ein Prozent des BIP anvisiert wird.

Draghi macht seine Sache gut

Von 16. Juli 2015 um 22:57 Uhr

Wenn man von allen Seiten Kritik bekommt, liegt man vielleicht gar nicht so falsch, heißt es. Wenn es danach geht, dann macht Mario Draghi vieles richtig. Seine Entscheidung, die Notkredite für Griechenland einzufrieren aber nicht auf null herabzusetzen, wurde von den Hardlinern um die Bundesbank als Konkursverschleppung bezeichnet. Die Griechen und viele amerikanische Ökonomen haben sie dagegen als Erpressung empfunden. Weiter…

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Ist ein Schuldenschnitt illegal?

Von um 10:23 Uhr

An dieser Stelle habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten oder eine Stundung der Zinsen, insofern sie den Barwert einer Forderung reduziert, nichts anderes ist als ein Schuldenschnitt durch die Hintertür.

Das sieht man im Finanzministerium offenbar ähnlich, jedenfalls wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass man ein solches Vorgehen rechtlich ebenfalls für – vorsichtig formuliert – problematisch halte, weil es gegen das Nichtbeistandsgebot im EU-Vertrag verstoße.

Nur: Einen solchen verdeckten Schuldenschnitt hat es bereits gegeben. Im Jahr 2012. Und mit ausdrücklicher Zustimmung auch des deutschen Finanzministeriums.  Damals wurden die Zinsen gesenkt und die Laufzeiten gestreckt und der ESM lässt in seinem Jahresbericht (S. 29f.) keinen Zweifel daran, was der Sinn dieser Operation war:

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Die griechische Schuldenlast sollte also reduziert werden, und das ist demnach auch gelungen.

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Die griechische Schuldenlast wurde also in einer Barwertbetrachtung um 49 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Jahres 2013 reduziert.

Die Frage also ist: Warum ist, was damals möglich war, heute nicht mehr möglich? Hat man damals auch schon gegen die Verträge verstoßen, und ist das mit Billigung der Bundesregierung geschehen? Oder geht es in Wahrheit nicht um die Verträge, sondern nur darum, eine Schuldenerleichterung für Griechenland zu verhindern, weil man doch den Grexit will? Oder gibt es einen Punkt, an dem Quantität in Qualität umschlägt und ein heimlicher Schuldenschnitt juristisch in einen offensichtlichen umschlägt?

Fragen über Fragen.

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Schäubles Schuldenfalle

Von 15. Juli 2015 um 14:04 Uhr
Schäubles Schulden-Falle

Wolfgang Schäuble kurz vor der heutigen Kabinettssitzung in Berlin

Der Internationale Währungsfonds hat sich noch einmal mit den griechischen Schulden befasst, inzwischen ist seine Analyse auch öffentlich zugänglich. Sie zeichnet ein desaströses Bild der Schuldentragfähigkeit des Landes. Wenn ein echter Schuldenschnitt oder direkte Geldtransfers an Griechenland vermieden werden sollen, müssen die an das Land vergebenen Kredite um 30 Jahre gestreckt werden. Weiter…

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