Italien wackelt, wird aber nicht fallen

Italien könnte das neue Griechenland werden. Gemessen an den notleidenden Krediten im Bankensektor oder an der Verschuldung des Staates steht das Land ähnlich schlecht da wie der Nachbar auf der östlichen Seite der Adria, nur dass es um ganz andere Größenordnungen geht. Seit Jahren herrscht Rezession, aber es ist wegen der Auflagen von Maastricht nicht möglich, eine expansive Finanzpolitik zu betreiben; eine Abwertung ist ebenfalls ausgeschlossen. Konjunkturpolitisch gibt es kaum Spielraum, und bis Strukturreformen greifen, geht immer viel Zeit ins Land. Dennoch: Die Anleger vertrauen nach wie vor darauf, dass die Krise nicht auf systemgefährdende Weise eskalieren wird, sonst läge die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen nicht bei nur 1,2 Prozent und damit in der Nähe ihres Rekordtiefs. Weil der italienische Staat als guter Schuldner gilt, hat es anders als in Griechenland im Zuge der Eurokrise keine zweistelligen langen Zinsen gegeben. Weiter„Italien wackelt, wird aber nicht fallen“

 

Brexit lässt die meisten Märkte kalt

Von Panik keine Spur! Was die Realwirtschaft Großbritanniens, Eurolands und der OECD insgesamt angeht, sind alle Prognosen, die ich in den vergangenen Tagen gesehen habe, stark nach unten revidiert worden, aber zumindest an den Aktienmärkten hat sich davon bisher niemand beeindrucken lassen. Ein Einbruch der Gewinne wird nicht erwartet. Das Pfund ist stark unter Druck, der Goldpreis klettert Tag für Tag und sowohl die kurzen als auch die langen Zinsen sind im Sinkflug, aber so etwas wie einen Lehman-Effekt, der im Herbst 2008 die heiße Phase der globalen Finanzkrise einläutete, hat es nicht gegeben. Bisher ist ja nichts Entscheidendes geschehen, und es könnte sein, dass auch nichts geschehen wird. Die Briten lassen sich jedenfalls mit ihrem Austrittsantrag viel Zeit.

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Die Dominanz der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik

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Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit ihren Zielen „staatliche Haushaltskonsolidierung“, „Konzentration auf die Preisniveaustabilität“ und „Dämpfung der Lohnforderungen“ hat sich seit Anfang der 1980er Jahre als Mainstream in Wissenschaft und Politik durchgesetzt. Mit welchen Zusammenhängen argumentieren ihre Befürworter? Halten diese einer empirischen Überprüfung stand? Was ist das eigentliche Ziel der forcierten Angebotsorientierung? Diesen Fragen geht der Politikwissenschaftler Hermann Adam in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst nach.

Die Politik wendete sich nach dem Sturz der sozialliberalen Koalition 1982 von der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik ab. Auch die späteren Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung haben nicht wieder zu dieser wirtschaftspolitischen Richtung zurückgefunden. Dabei geht es im Streit zwischen den beiden Paradigmen im Wesentlichen um die Wirkungsweise von Inflation und staatlichen Nachfrageprogrammen auf Wachstum und Beschäftigung.

Zentrales Ziel der Angebotspolitik ist die Stabilisierung des Preisniveaus, die als Voraussetzung für Vollbeschäftigung angesehen wird. Ein Blick in die Empirie zeige aber, dass die Arbeitsmarktentwicklung offenbar von anderen – komplexeren – Faktoren bestimmt wird. Auch die Behauptung, die Inflation würde „vor allem Lohnbezieher, Rentner und Sparer benachteiligen“, halte einer empirischen Überprüfung nicht stand, so Adam.

Gegen staatliche Konjunkturprogramme und die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand wenden sich angebotsorientierte Ökonomen mit unterschiedlichen Argumenten:

  • Erstens würde es auf dem Kapitalmarkt zu Verdrängungseffekten kommen, staatliche Kreditnachfrage verdrängt die Privaten, und lässt die Zinsen steigen. Die jüngsten Erfahrungen mit hohen staatlichen Schuldenquoten und sehr niedrigen Zinsen spreche aber ganz offenkundig dagegen.
  • Zweitens würden Konjunkturprogramme wie ein Strohfeuer nur kurzfristig wirken und langfristig Schaden anrichteten. Dies sei so eindeutig nicht richtig. Adam verweist dabei insbesondere auf die positiven Effekte des Zukunftsinvestitionsprogramms von 1977 und die Konjunkturpakete von 2008/2009.
  • Drittens geht es um den grundsätzlichen Disput, was dem Wirtschaftswachstum im Konjunkturverlauf förderlich ist: Haushaltskonsolidierung oder Konjunkturprogramme? Dabei wird letzteres mit dem Verweis auf nur geringe oder gar keine Multiplikatoreffekte verworfen. Aufgrund der Auswertung von über hundert Studien zu dieser Frage kommt Adam dagegen zu folgendem Fazit: „Am wirksamsten sind schuldenfinanzierte Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben, die direkt zu mehr Nachfrage führen, nämlich öffentliche Investitionen.“
  • Viertens wird behauptet, dass zukünftige Generationen durch erhöhte Staatsverschuldung belastet werden. Auch dies kann Adam so nicht bestätigen. Wenn Kredite für öffentliche Investitionen eingesetzt werden, von deren Erträgen künftige Generationen profitieren, ist ganz im Gegenteil eine gerechtere Verteilung der Lasten über die Generationen hinweg möglich.
  • Fünftens: Auch gegen die Behauptung, die staatliche Handlungsfreiheit werde dadurch eingeschränkt, dass zunehmende Zinszahlungen das Staatsbudget belasten, sprechen die aktuellen Erfahrungen. Trotz hoher Verschuldung hat in Deutschland die Zins-Steuer-Quote den niedrigsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre erreicht.

Warum gelingt es der Lehre von der angebotsorientierte Wirtschaftspolitik trotz aller Einwände so hartnäckig die Position des herrschende Paradigmas zu verteidigen?

Wirtschaftspolitik ist interessengeleitet und so ist für Adam auch die Angebotsorientierung derselben als Herrschaftsinstrument zu verstehen. Es geht dabei um eine gesellschaftspolitische Grundsatzfrage, nämlich der nach der Verteilung. Nicht der wissenschaftliche Diskurs sondern der politische Prozess entscheide deshalb, welchen Stellenwert die Beschäftigungspolitik einnimmt. Da sich bei Vollbeschäftigung die Machtbalance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Richtung der Gewerkschaften verschiebt, ist sie im konservativ-liberalen politischen Spektrum kein vorrangiges Ziel. Deren „politische Formel“ sei aber in der Gesellschaft fest verankert.

Dass es so leicht ist, die Angebotsorientierung in der Öffentlichkeit durchzusetzen, hänge unter anderem damit zusammen, dass deren Argumentationslinien relativ einfach zu vermitteln sind. Jeder kann das Ideal der „sparsamen schwäbischen Hausfrau“ nachvollziehen. „Zu erklären, warum das Verhalten eines Privathaushalts nicht auf den Staat übertragen werden kann, erfordert indessen ein kleines Kolleg über Makroökonomie“, schreibt Adam.

Vor allem eine wichtige institutionelle Weichenstellung habe die Priorisierung des Ziels Preisniveaustabilität langfristig verankert: Die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Fokussierung der Bundesbank und später im Europäischen Währungsraum der EZB auf die Preisstabilisierung. Damit haben die jeweiligen demokratisch gewählten Regierungen auch finanzpolitisch weniger Spielraum, meint Adam, der durch die Maastricht-Kriterien ohnehin schon eingeschränkt ist.

Obwohl Adam aufgrund von Umfragen unter Ökonomen bezweifelt, dass die Angebotsorientierung in der Wissenschaft tatsächlich als der Mainstream angesehen werden kann, wird dieser Eindruck dennoch nach außen vermittelt. Adam erklärt das unter anderem damit, dass vor allem die großen Wirtschaftsforschungsinstitute in der Öffentlichkeit Gehör finden, die abgesehen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eher angebotsorientierte Positionen vertreten.

Um in Wissenschaft und Politik unterschiedlichere Auffassungen zu ihrem Recht zu verhelfen, fordert Adam den Sachverständigenrat für Wirtschaft pluraler zu besetzen, die Unabhängigkeit und die einseitige Zielsetzung der Zentralbank zu überdenken und Forschung und Lehre näher an wirtschaftspolitischen Fragestellungen auszurichten und mit vielfältigeren Ansätzen zu betreiben.

Lesen Sie ausführlich den Beitrag von Hermann Adam aus der Juli-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:

Hermann Adam: Von der Inflationsphobie bis zur „schwarzen Null“, in: Wirtschaftsdienst 7/2016

 

Die Kurse von Aktien und Bonds sind viel zu hoch

An den wichtigsten Märkten sind sowohl Aktien als auch Renten deutlich überteuert. Sobald die Fed und die EZB ernst machen mit höheren Zinsen, wird es daher große Korrekturen geben. Da die Transmission von der Geldpolitik in die reale Sphäre nicht funktioniert, Haushalte und Unternehmen das billige Geld also nicht dafür nutzen, ihre Ausgaben kräftig zu steigern, floss die überreichliche Liquidität bisher in die Finanzmärkte und hat dort die Kurse in die Höhe getrieben. Gemessen an den mittelfristigen Gewinnaussichten und den wahrscheinlichen künftigen Inflationsraten haben sie ein nicht haltbares Niveau erreicht. Weiter„Die Kurse von Aktien und Bonds sind viel zu hoch“

 

Draghis angeblicher Kampf gegen die deutschen Sparer

Für manche Journalisten befindet sich die EZB im Krieg mit den Sparern, als sei es das Ziel der Geldpolitik, ihnen zu schaden. Einige Tage vor dem Beschluss der Notenbank, ab dem 8. Juni auch Unternehmensanleihen in ihr Ankaufsprogramm aufzunehmen, titelte Dennis Kremer von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass „Draghis nächste Attacke auf den Sparer beginnt“. Viele wittern eine Art Verschwörung hinter den Aktionen der EZB, zugunsten der Schuldner im „Club Med“ und zulasten der Sparer und Gläubiger in den Überschussländern des Nordens. Weiter„Draghis angeblicher Kampf gegen die deutschen Sparer“

 

EU vor der Zerreißprobe?

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: „Wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?“, fragt der Wirtschaftsdienst in seiner aktuellen Ausgabe fünf EU-Experten. Die einhellige Antwort ist: düster. Die Krise der EU wird an vielfältigen Uneinigkeiten sichtbar. Von einer einheitlichen solidarischen Haltung beim Umgang mit den von der Finanzkrise gebeutelten Staaten konnte nicht die Rede sein und in der Migrationskrise macht jeder Staat, was ihm aus nationalen Erwägungen opportun erscheint. Die Akzeptanz der Europäischen Union geht bei ihren Bürgern zurück und populistische Parteien versuchen, von diesem Unbehagen zu profitieren. Weiter„EU vor der Zerreißprobe?“

 

Neue Wohnungen (nicht) „zu teuer für die Masse“

In der letzten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behauptet Nadine Oberhuber, es gebe zwar einen neuen Bauboom, doch es würden nicht genügend günstige Wohnungen für Mieter und Normalverdiener gebaut. Überhaupt nahmen in den Medien die Themen „unbezahlbare Wohnungen“, „Mietpreisbremse funktioniert nicht“ und „Wir brauchen mehr Sozialwohnungen“ in den vergangenen Wochen einen breiten Raum ein.

Trotz der Aufregung haben wir es nicht wirklich mit einem Problem zu tun. Auch für die finanziell nicht so gut gestellten Haushalte fehlt es nicht an bezahlbarem Wohnraum. Sollte es tatsächliche eine Knappheit geben, wird sie nur vorübergehend sein. Die Märkte sind schon dabei, sie zu beseitigen, nämlich durch das gewohnte Zusammenspiel von Angebot, Nachfrage, Einkommen und Zinsen. Weiter„Neue Wohnungen (nicht) „zu teuer für die Masse““

 

Mehr Zuwanderung, mehr Wachstum

Im ersten Quartal ist die deutsche Wirtschaft endlich wieder einmal kräftig expandiert. Sie ist sogar richtig in Schwung gekommen und es könnte sein, dass sich das fortsetzt. Für eine optimistische Sicht der Dinge spricht vor allem, dass sich die positiven Effekte der Zuwanderung von Ausländern in den Zahlen für das Sozialprodukt noch nicht sehr bemerkbar gemacht haben. Weil sie den Staat zu höheren Ausgaben zwingen und den Wohnungsbau und die Ausgaben für den privaten Konsum stimulieren, werden sie aber nicht ausbleiben. Auch die ultralockere Geldpolitik, der schwache Euro, die immer noch zügige Zunahme des Welthandels, die großen Spielräume in den staatlichen Haushalten und ein geradezu boomender Arbeitsmarkt sind Teil des zurzeit überaus erfreulichen konjunkturellen Gesamtbilds. Weiter„Mehr Zuwanderung, mehr Wachstum“

 

Hat Wolfgang Schäuble wirklich gewonnen?

Die Griechenlandeinigung ist überwiegend als Sieg für Wolfgang Schäuble und als Niederlage für Christine Lagarde interpretiert worden. Je mehr über den Abend bekannt wird, desto größer sind allerdings meine Zweifel, dass die Sache so einfach ist.

So hat der IWF gestern Nacht die Mitschrift einer Pressekonferenz ins Netz gestellt, die erhebliche Zweifel daran weckt, ob die Beteiligung des Fonds tatsächlich schon als gesichert gelten kann. Demnach zahlt der IWF zunächst weiter nicht aus – bis eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse im Herbst nach seinem Geschmack ausfällt.

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Wichtig ist jetzt:  Der IWF will bei dieser Analyse ähnliche Annahmen verwenden wie derzeit – das bedeutet vor allem: Ein deutlich niedrigerer Primärüberschuss als die 3,5 Prozent, die die Europäer derzeit anpeilen.

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Halten wir also fest: Am Dienstag wurde vereinbart, dass die Schuldenerleichterungen nicht ex ante beschlossen werden. In diesem Punkt hat sich Schäuble durchgesetzt. Aber wenn ich den IWF hier richtig lese, dann müssen die Europäer bis zum Jahresende in Washington einen sehr detaillierten Schuldenerleichterungsplan vorlegen, der noch dazu auf Annahmen – wie deutlich reduzierten Sparauflagen – basiert, die sie bislang ablehnen.

Wir werden also im Herbst eine Wiederauflage des Schuldenstreits sehen – und im Rahmen dieses Streits wird die Bundesregierung sehr detailliert aufschreiben müssen, in welcher Höhe sie Griechenland die Schulden erlassen wird, sobald die Bundestagswahl vorbei ist.

Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Knaller im Wahlkampf sein wird.