Wie das Finanzministerium sich die Investitionsquote schön rechnet

Als deutscher Finanzminister hat man es nicht leicht. Es vergeht kaum eine internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die Bundesregierung nicht aufgefordert würde, mehr zu tun, um die Investitionen in Deutschland zu stärken. Das kann so nicht weitergehen, hat man sich im Bundesfinanzministerium (BMF) ganz offensichtlich gedacht und einen Investitionsbericht erstellt, der den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen soll.

Wie das geht? Ganz einfach: Indem man das Problem einfach wegdefiniert. Aber der Reihe nach.

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Wie gelingt die Integration von Flüchtlingen?

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Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Auf die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt werden große Hoffnungen gesetzt. Wie kann das optimal gelingen? Welche Lehren lassen sich aus Erfahrungen in der Vergangenheit, aber auch aus anderen Ländern ziehen? In der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst destilliert Alfred Garloff, Referent im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, aus einem Überblick über unterschiedliche Studien zu dem Thema Antworten auf diese Fragen. Weiter„Wie gelingt die Integration von Flüchtlingen?“

 

Überteuerte Bonds – billige Aktien: Was die Notenbanken tun können

Am Markt wird erwartet, dass Mario Draghi am Donnerstag noch einmal draufsatteln wird, und wenn nicht dann, dann bei einer der folgenden Pressekonferenzen. Nach einer Umfrage bei Bloomberg erwarten die Analysten, dass die EZB zusätzliche expansive Maßnahmen ergreifen wird: Für am wahrscheinlichsten halten sie eine Verlängerung des Anleiheankaufsprogramms über den März 2017 hinaus, gefolgt von einer weiteren Senkung des Einlagesatzes, einer Aufstockung der langfristigen Kreditprogramme, einer Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes von Null auf einen negativen Wert, einer Aufstockung der monatlichen Bondkäufe auf über 80 Mrd. Euro und – jetzt kommt’s – einer Ausweitung des Ankaufsprogramms auf neue Assetklassen. Weiter„Überteuerte Bonds – billige Aktien: Was die Notenbanken tun können“

 

Die neue Normalität – eine Wachstumsrate von 1,8 Prozent

Am Mittwoch gab es die detaillierten Zahlen zum BIP im zweiten Quartal. Die Struktur des Wachstums war deutlich anders als im ersten Quartal: dynamischer Außenhandel, kleine positive Beiträge vom privaten und staatlichen Konsum, aber Bremseffekte durch die Ausrüstungsinvestitionen und den Bau. Nichts Dramatisches.

Grafik: Wachstumsbeiträge zum BIP

Da die Stimmung bei den Haushalten und den Unternehmen gut ist, die staatlichen Finanzen gesund und die Zinsen rekordniedrig sind, ist damit zu rechnen, dass die inländische Nachfrage weiter zunehmen wird. Dass der Außenbeitrag noch einmal so groß ausfällt wie zuletzt, ist nicht wahrscheinlich, weil der Welthandel vor sich hin dümpelt – die Globalisierung legt zurzeit eine Pause ein – und weil der Euro eher auf- als abwertet. Weiter„Die neue Normalität – eine Wachstumsrate von 1,8 Prozent“

 

Wenn die Fed die Zinsen erhöht, wird die EZB folgen

Ursprünglich wollte die amerikanische Notenbank die Zinsen in diesem Jahr viermal erhöhen – daraus wird nichts. Am Markt wird die Wahrscheinlichkeit, dass 2016 überhaupt noch etwas geschieht, augenblicklich sogar auf weniger als 50 Prozent veranschlagt. So wird jedenfalls das Protokoll der Sitzung vom 26. und 27. Juli interpretiert; es wurde am Donnerstag veröffentlicht. Andererseits spiegelt das Protokoll nicht wider, was sich inzwischen am Arbeitsmarkt, bei der Produktion und der Inflation getan hat. Am Dienstag haben jedenfalls zwei Präsidenten regionaler Fed-Banken, William Dudley von New York und Dennis Lockhart von Atlanta, durchblicken lassen, dass es 2016 durchaus eine oder sogar zwei Anhebungen der Fed Funds Rate geben könnte. Drei Meetings stehen noch aus. Weiter„Wenn die Fed die Zinsen erhöht, wird die EZB folgen“

 

Gewaltiger Überschuss in der Leistungsbilanz – nicht alle freuen sich darüber

Im zweiten Quartal ist das deutsche Sozialprodukt stärker gestiegen als von den meisten erwartet, wenn auch nicht so stark wie im ersten. Real und saisonbereinigt betrug das Plus 0,4 Prozent, nach 0,7 Prozent, und lag damit um 1,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Nach der kleinen Wachstumsdelle von Ende 2011 bis Anfang 2013 befindet sich die deutsche Wirtschaft weiterhin im Aufschwung. Er ist nicht spektakulär, aber robust, und kann sich international sehen lassen. In den USA betrugen die vergleichbaren Quartalszahlen beispielsweise nur 0,3 und 0,2 Prozent. Weiter„Gewaltiger Überschuss in der Leistungsbilanz – nicht alle freuen sich darüber“

 

Für EZB wären noch niedrigere Zinsen kontraproduktiv

Vergangenen Donnerstag hat Benoît Cœuré vom Vorstand der EZB an der Yale University einen Vortrag über negative Zinsen gehalten. Seine Botschaft: Obwohl die nominalen kurzfristigen Zinsen schon weit in den negativen Bereich vorgedrungen sind, könnten sie theoretisch noch ein ganzes Stück weiter sinken. Warum? Weil es bisher keine Anzeichen dafür gebe, dass die Leute von kurzfristigen Wertpapieren, auf die sie zurzeit gewissermaßen Strafzinsen zahlen, auf Bargeld umsteigen – Bargeld verzinst sich immerhin mit null Prozent. Ich habe diese Aussage anhand der EZB-Pressenotiz vom 27. Juli überprüft. Sie stimmt. Das Volumen der Bankeinlagen und Geldmarktpapiere expandiert nach wie vor stärker als der Bargeldumlauf. Von einer Flucht in Bares ist also noch nichts zu erkennen. Weiter„Für EZB wären noch niedrigere Zinsen kontraproduktiv“

 

Währungsunion: Viel reformiert, aber noch nicht am Ziel

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Seit Jahren befindet sich die Währungsunion im Krisenmodus und die Mitgliedsstaaten und die gemeinschaftlichen Institutionen werden nicht müde durch zahlreiche Reformmaßnahmen den fiskalischen, monetären, makroökonomischen und politischen Problemen, die zutage getreten sind, Herr zu werden. Der jüngste Fünf-Präsidenten-Bericht sieht den Reformprozess gar bis ins Jahr 2025 andauern, wobei am Ende die Union eine „felsenfeste und transparente Architektur“ haben soll. Welche Reformen wurden bislang umgesetzt, welche werden noch diskutiert und wie lassen sie sich im Hinblick auf ihre Effektivität beurteilen? In der kommenden Jubiläumsausgabe des Wirtschaftsdienst analysiert Sebastian Dullien, inwieweit die getroffenen und diskutierten Maßnahmen die Krisenursachen adressieren, und er gibt einen Ausblick, was noch zu tun bleibt. Weiter„Währungsunion: Viel reformiert, aber noch nicht am Ziel“

 

Brexit dämpft das Wachstum, Zuwanderer stimulieren es

Eins ist sicher, der Austritt Großbritanniens aus der EU wird einen beträchtlichen negativen Effekt auf das Wachstum in unserem Land haben: Im zweiten Halbjahr 2016 und ersten Halbjahr 2017 wird das reale BIP wohl um etwa einen halben Prozentsatz niedriger ausfallen als ursprünglich gedacht. Es handelt sich um einen Einmal-Effekt. Andererseits hat die EU-Kommission am Dienstag ein Arbeitspapier veröffentlicht (An Economic Take on the Refugee Crisis, Institutional Paper 33, July 2016), in dem sie schätzt, dass das deutsche BIP durch die Flüchtlinge und die anderen Zuwanderer von außerhalb der EU real um 0,4 bis 0,8 Prozent zunehmen wird. Die beiden Effekte heben sich kurzfristig also in etwa auf. Weiter„Brexit dämpft das Wachstum, Zuwanderer stimulieren es“

 

Italien wackelt, wird aber nicht fallen

Italien könnte das neue Griechenland werden. Gemessen an den notleidenden Krediten im Bankensektor oder an der Verschuldung des Staates steht das Land ähnlich schlecht da wie der Nachbar auf der östlichen Seite der Adria, nur dass es um ganz andere Größenordnungen geht. Seit Jahren herrscht Rezession, aber es ist wegen der Auflagen von Maastricht nicht möglich, eine expansive Finanzpolitik zu betreiben; eine Abwertung ist ebenfalls ausgeschlossen. Konjunkturpolitisch gibt es kaum Spielraum, und bis Strukturreformen greifen, geht immer viel Zeit ins Land. Dennoch: Die Anleger vertrauen nach wie vor darauf, dass die Krise nicht auf systemgefährdende Weise eskalieren wird, sonst läge die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen nicht bei nur 1,2 Prozent und damit in der Nähe ihres Rekordtiefs. Weil der italienische Staat als guter Schuldner gilt, hat es anders als in Griechenland im Zuge der Eurokrise keine zweistelligen langen Zinsen gegeben. Weiter„Italien wackelt, wird aber nicht fallen“