Der Staat gibt Gas

Fast unbemerkt setzt der Staat die kräftige Expansion seiner Ausgaben fort. Das zeigen die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden. Weil die Einnahmen seit einigen Jahren stark steigen und der Schuldendienst wegen der niedrigen Zinsen rückläufig ist, kann er sich das leisten und trotzdem gleichzeitig die Schuldenquote weiter in Richtung 60 Prozent des BIP reduzieren. Wenn man Ausgaben und Einnahmen zusammen betrachtet, ist die Finanzpolitik angesichts der nach wie vor großen Outputlücke und des neuerlichen Überschusses im Gesamthaushalt eher restriktiv, wenn auch nicht so sehr wie noch vor wenigen Jahren. Was der Staat mehr ausgibt, nimmt er der privaten Wirtschaft erst einmal ab und senkt damit deren Ausgabenspielraum. Weiter„Der Staat gibt Gas“

 

Trump setzt auf fossile Brennstoffe – und damit auf das falsche Pferd

Der künftige amerikanische Präsident scheint sich wenig um die Umwelt zu scheren. Er sieht da keinen Handlungsbedarf. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Auflagen für die Förderung von Öl und Gas zu lockern und damit die inländische Produktion zu stimulieren. Wenn er es ernst damit meinen sollte, wird er auf extreme Weise volkswirtschaftliche Ressourcen fehlleiten und verschwenden. Investitionen in fossile Brennstoffe lohnen sich angesichts der niedrigen – und tendenziell fallenden – Weltmarktpreise nicht, tragen allerdings zum Preisverfall von Erdöl und Gas bei. Die Luftverschmutzung bliebe erst mal hoch. Weiter„Trump setzt auf fossile Brennstoffe – und damit auf das falsche Pferd“

 

The Donald bringt den Zins zurück

Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht irgendwo in Deutschland irgendjemand über die niedrigen Zinsen beschweren würde. Hier kommt eine gute Nachricht für die armen enteigneten Sparer dieses Landes: Donald Trump dürfte den Zins bald zurückbringen – und diese Rückkehr dürfte einige Mythen der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland entkräften.

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Deutscher Leistungsbilanzüberschuss – Fluch oder Segen?

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Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss steht international und vor allem in der Europäischen Union in der Kritik. Er übersteigt deutlich die Zielvorgaben des EU-Überwachungsverfahrens. Welche Ursachen hat die auseinanderlaufende Entwicklung der Exporte und Importe? Bietet Deutschland bessere und preisgünstigere Waren an als seine Konkurrenten? Liegt es an billigeren Importen, weil der Ölpreis gesunken ist? Oder wurden die Überschüsse binnenwirtschaftlich verursacht – durch eine zu hohe Sparquote oder zu geringe Investitionen? Das Phänomen wird von Außenhandelsexperten in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst sehr unterschiedlich interpretiert. Weiter„Deutscher Leistungsbilanzüberschuss – Fluch oder Segen?“

 

Freut Euch, Sparer, die Zinsen steigen

Ob aus der kleinen Zinswende, zu der es Ende September kam, eine richtige, also nachhaltige Zinswende wird, lässt sich nur spekulieren. Jedenfalls mehren sich die Anzeichen, dass die superexpansive Geldpolitik nun doch anschlägt und es nicht mehr in Richtung Deflation geht. Ist der Kampf gewonnen? Der Arbeitsmarkt des Euroraums ist sichtbar in Schwung gekommen – die Anzahl der Beschäftigten nimmt kräftig zu –, die Stimmungsindikatoren liegen weit über den Durchschnittswerten der vergangenen Jahre und weisen nach oben. Das reale BIP nahm im dritten Quartal zwar weiterhin nur mit mickrigen 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu, dürfte sich aber, wenn es nach dem neuen Gutachten des Sachverständigenrats geht, von nun an etwas beschleunigen. Für Deutschland könnten für das Gesamtjahr 2016 am Ende 1,9 Prozent herauskommen, für Euroland 1,6 Prozent. Die Inflation zieht an. Weiter„Freut Euch, Sparer, die Zinsen steigen“

 

Deutsches System der Umweltabgaben ohne Konzept

Nach normalen marktwirtschaftlichen Prinzipien sollte eine Tonne an CO2-Emissionen überall in der Volkswirtschaft mit denselben Abgaben belastet werden, so wie das Einkommen denselben Steuersätzen unterliegen sollte, egal aus welcher Quelle es stammt. Das ist fair und verhindert Verzerrungen der relativen Preise. Deutschland ist jedoch weit entfernt von einem solchen Ansatz – vielmehr trägt der Straßenverkehr fast allein die Last, während das übrige Transportwesen, die Industrie, die Gebäude und die Kraftwerke, die Strom erzeugen, kaum Umweltabgaben auf ihre Emissionen zu entrichten haben. Insgesamt sind die Abgaben so niedrig, dass sie kaum dazu beitragen, die Klimaziele, die auf der Pariser Konferenz COP21 im vergangenen Jahr vereinbart wurden, zu erreichen.

Darauf weist die OECD in einer neuen Studie hin, die in der Öffentlichkeit bislang kaum Beachtung gefunden hat (Effective Carbon Rates – Pricing CO2 through Taxes and Emissions Trading Systems, 2016). Es ist ein sehr informativer und daher sehr nützlicher, nur leider auch ein zäher wissenschaftlicher Text, der sich nicht so leicht erschließt. Es fehlen die plakativen Aussagen. Weiter„Deutsches System der Umweltabgaben ohne Konzept“

 

Der Wachstumsschock

Wenn die Volkswirtschaft Eurolands seit 2008 so rasch gewachsen wäre wie in den vorangegangenen zehn Jahren, lägen BIP und Einkommen um etwa 20 Prozent über dem aktuellen Niveau. Pro Einwohner wäre das reale BIP um rund 6.600 Euro höher als es tatsächlich ist. Ähnliches gilt für die USA und für Japan. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des realen BIP ist im Euroland von 2,4 im Zeitraum 1998 bis 2007 auf 0,3 Prozent in den Folgejahren gesunken, in den USA von 3,0 auf 1,3 Prozent, und in Japan von 1,0 auf 0,2 Prozent. Weiter„Der Wachstumsschock“

 

Rentenreform – mit welchem Fokus?

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Der Altenquotient steigt deutlich an, das Rentenniveau sinkt. Diese Problemlage fordert die Politik heraus, entsprechend will Sozialministerin Nahles in diesem Herbst Eckpunkte einer Rentenreform vorlegen. An welchen Stellschrauben soll aber gedreht werden? Betriebliche Altersvorsorge, private oder gesetzliche Rente? Beitragsbasis erweitern, Renteneintrittsalter anheben oder staatliche Zuschüsse erhöhen? Über den richtigen Fokus einer Rentenreform diskutieren Rentenexperten in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst. Weiter„Rentenreform – mit welchem Fokus?“