… daran erinnert die Schrift der Bundesbank zur Krisenpolitik der EZB, über die das Handelsblatt berichtet. Inhaltlich enthält das Dokument keine neuen Argumente. Die Kritik ist gewohnt kompetent vorgetragen und in den wesentlichen Punkten nachvollziehbar, auch wenn man – so wie ich – am Ende zu einer anderen Gewichtung der Risiken und damit auch zu anderen Schlussfolgerungen kommt.
Entscheidend ist die politische Dimension: Dies ist keine Rede, sondern eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht – und ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Richter am Ende den Argumenten der Bundesbank mehr Gewicht beimessen als denen der EZB.
Das Verfahren könnte noch spannend werden, denn auch wenn es am Ende beim EuGH landet, der mit Sicherheit der EZB Recht geben wird, würde eine Ablehnung des OMT durch das deutsche Gericht die Debatte über die Risiken der Geldpolitik hierzulande noch einmal befeuern.
Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann wird die SPD im September sich weiter in jener Rolle finden, die sie selbst als „Mist“ bezeichnet. Woran liegt das? Am Kandidaten, der es einfach nicht schafft, seine multiplen Persönlichkeiten unter einen Hut zu bringen. An den Medien, die den Inhalten entweder offen feindlich gegenüberstehen (FAZ) oder mit Lust jeder noch so kleinen internen Querele nachspüren (SZ).
Aber es liegt auch an einer Partei, die offensichtlich thematisch-ideologisch so überfordert ist, dass sie es nicht fertig bringt, zusammen zu denken, was zusammen gehört. Beispiele? Weiter„Das Elend der SPD und wie sie ihm entkommt“
Der Bundestag hat dem Zypern-Paket zugestimmt und die Kritiker melden sich schon zu Wort. Ich habe in einem Beitrag für das Blatt einmal aufgeschrieben, warum Deutschland ein Gewinner der Krise ist. Die Argumente:
1. Sie drückt die Zinsen in Deutschland wovon Unternehmen, Haushalte und der Staat profitieren
2. Sie hält den Wechselkurs niedrig, der angesichts der Überschüsse Deutschlands im Außenhandel eigentlich aufwerten müsste.
3. Sie eliminiert die Konkurrenz für deutsche Unternehmen, weil die Wettbewerber wegen der hohen Kapitalkosten ausfallen.
4. Sie sichert die Ersparnisse, weil Deutschland ein Nettogläubigerland ist.
Von Donnerstag bis heute ist der Goldpreis um rund zehn Prozent (fast 150 Dollar) gesunken. Am Vormittag lag der Preis in London nur noch bei 1.416 Dollar pro Feinunze. Seit seinem Höchststand am 5. September 2011 hat er jetzt rund ein Viertel eingebüßt. Eine Blase platzt! Weiter„Gold im freien Fall“
Holger Steltzner holt in der FAZ groß aus und erklärt, warum die Deutschen doch arm sind. Hier seine Argumente – und meine Entgegnung. Weiter„Wie arm sind wir eigentlich?“
Der Bericht der EZB über die Vermögenslage in Europa ist da. Viele Zahlen sind schon seit einiger Zeit bekannt. Deutschland liegt beim Medianeinkommen ganz hinten, Zypern ziemlich weit vorne. Und beim Durchschnittseinkommen liegen die Deutschen im hinteren Mittelfeld.
Die EZB weist ausführlich darauf hin, warum die Daten mit Vorsicht zu genießen sind: Die Position beim Median sagt mehr über die Einkommensverteilung innerhalb eines Landes als über den Vergleich zu anderen Ländern. Beim Durchschnitt verzerren Immobilienbesitz, Haushaltsgröße, Rentenansprüche und Zeitpunkt der Befragung das Bild. Jeder der in jüngerer Zeit in Griechenland war wird bestätigen, dass es diesem Land definitiv viel schlechter geht als uns.
Interessant sind also nicht die Daten selbst, sondern wie sie wahrgenommen werden. Man könnte schier verzweiflen, wenn man die FAZ liest. Aber es geht hier nicht mehr um Wahrheit oder Erkenntnis, sondern um Politik.
Als Anhänger des europäischen Projekts fällt es mir schwer, das zu schreiben, aber Paul Krugman hat recht: Man muss sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen ob Zypern – im eigenen Interesse – den Euro aufgeben sollte. Weiter„Sollte Zypern den Euro abgeben?“
Vorab: Es ist Sache des zyprischen Volkes, zu entscheiden, woher das Geld für die geforderte Eigenleistung kommen soll. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, die Bankeinleger zu beteiligen – über den Umweg einer Steuer mit einer eng definierten Bemessungsgrundlage. Das wäre erstens verursachergerecht gewesen (denn die Banken sind das Problem) und hätte aus Sicht Zyperns zweitens den Vorteil gehabt, dass ein Teil der Rettungskosten auf Ausländer (vor allem Russen) abgewälzt worden wären. Von den gesamten Verbindlichkeiten der zyprischen Banken in Höhe von 134 Milliarden Euro entfallen 62 Milliarden auf Kundeneinlagen aus dem Inland und 54 Milliarden auf ausländische Depositen. Die Einbeziehung der Bankeinlagen hätte es also erlaubt, auch jenen ausländischen Anlegern einen Teil der Kosten aufzubrummen, die die Banken überhaupt erst in die Lage versetzt haben, ein großes Rad zu drehen. Weiter„Der Plan B: Zyprische Rentner retten reiche Russen“
Das Parlament in Zypern hat also den Deal abgelehnt, den die eigene Regierung ausverhandelt hat. Was jetzt passiert, weiß ich auch nicht. Mein Tipp wäre, dass man sich am Ende doch noch irgendwie einigt. Aber vielleicht wird die Euro-Zone schon bald ihr erstes Mitglied verlieren. Weiter„Mal die Kirche im Dorf lassen“