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Währungsunion: Viel reformiert, aber noch nicht am Ziel

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Seit Jahren befindet sich die Währungsunion im Krisenmodus und die Mitgliedsstaaten und die gemeinschaftlichen Institutionen werden nicht müde durch zahlreiche Reformmaßnahmen den fiskalischen, monetären, makroökonomischen und politischen Problemen, die zutage getreten sind, Herr zu werden. Der jüngste Fünf-Präsidenten-Bericht sieht den Reformprozess gar bis ins Jahr 2025 andauern, wobei am Ende die Union eine „felsenfeste und transparente Architektur“ haben soll. Welche Reformen wurden bislang umgesetzt, welche werden noch diskutiert und wie lassen sie sich im Hinblick auf ihre Effektivität beurteilen? In der kommenden Jubiläumsausgabe des Wirtschaftsdienst analysiert Sebastian Dullien, inwieweit die getroffenen und diskutierten Maßnahmen die Krisenursachen adressieren, und er gibt einen Ausblick, was noch zu tun bleibt. Weiter„Währungsunion: Viel reformiert, aber noch nicht am Ziel“

 

Brexit dämpft das Wachstum, Zuwanderer stimulieren es

Eins ist sicher, der Austritt Großbritanniens aus der EU wird einen beträchtlichen negativen Effekt auf das Wachstum in unserem Land haben: Im zweiten Halbjahr 2016 und ersten Halbjahr 2017 wird das reale BIP wohl um etwa einen halben Prozentsatz niedriger ausfallen als ursprünglich gedacht. Es handelt sich um einen Einmal-Effekt. Andererseits hat die EU-Kommission am Dienstag ein Arbeitspapier veröffentlicht (An Economic Take on the Refugee Crisis, Institutional Paper 33, July 2016), in dem sie schätzt, dass das deutsche BIP durch die Flüchtlinge und die anderen Zuwanderer von außerhalb der EU real um 0,4 bis 0,8 Prozent zunehmen wird. Die beiden Effekte heben sich kurzfristig also in etwa auf. Weiter„Brexit dämpft das Wachstum, Zuwanderer stimulieren es“

 

Italien wackelt, wird aber nicht fallen

Italien könnte das neue Griechenland werden. Gemessen an den notleidenden Krediten im Bankensektor oder an der Verschuldung des Staates steht das Land ähnlich schlecht da wie der Nachbar auf der östlichen Seite der Adria, nur dass es um ganz andere Größenordnungen geht. Seit Jahren herrscht Rezession, aber es ist wegen der Auflagen von Maastricht nicht möglich, eine expansive Finanzpolitik zu betreiben; eine Abwertung ist ebenfalls ausgeschlossen. Konjunkturpolitisch gibt es kaum Spielraum, und bis Strukturreformen greifen, geht immer viel Zeit ins Land. Dennoch: Die Anleger vertrauen nach wie vor darauf, dass die Krise nicht auf systemgefährdende Weise eskalieren wird, sonst läge die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen nicht bei nur 1,2 Prozent und damit in der Nähe ihres Rekordtiefs. Weil der italienische Staat als guter Schuldner gilt, hat es anders als in Griechenland im Zuge der Eurokrise keine zweistelligen langen Zinsen gegeben. Weiter„Italien wackelt, wird aber nicht fallen“

 

Brexit lässt die meisten Märkte kalt

Von Panik keine Spur! Was die Realwirtschaft Großbritanniens, Eurolands und der OECD insgesamt angeht, sind alle Prognosen, die ich in den vergangenen Tagen gesehen habe, stark nach unten revidiert worden, aber zumindest an den Aktienmärkten hat sich davon bisher niemand beeindrucken lassen. Ein Einbruch der Gewinne wird nicht erwartet. Das Pfund ist stark unter Druck, der Goldpreis klettert Tag für Tag und sowohl die kurzen als auch die langen Zinsen sind im Sinkflug, aber so etwas wie einen Lehman-Effekt, der im Herbst 2008 die heiße Phase der globalen Finanzkrise einläutete, hat es nicht gegeben. Bisher ist ja nichts Entscheidendes geschehen, und es könnte sein, dass auch nichts geschehen wird. Die Briten lassen sich jedenfalls mit ihrem Austrittsantrag viel Zeit.

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Die Dominanz der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit ihren Zielen „staatliche Haushaltskonsolidierung“, „Konzentration auf die Preisniveaustabilität“ und „Dämpfung der Lohnforderungen“ hat sich seit Anfang der 1980er Jahre als Mainstream in Wissenschaft und Politik durchgesetzt. Mit welchen Zusammenhängen argumentieren ihre Befürworter? Halten diese einer empirischen Überprüfung stand? Was ist das eigentliche Ziel der forcierten Angebotsorientierung? Diesen Fragen geht der Politikwissenschaftler Hermann Adam in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst nach. Weiter„Die Dominanz der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik“

 

Die Kurse von Aktien und Bonds sind viel zu hoch

An den wichtigsten Märkten sind sowohl Aktien als auch Renten deutlich überteuert. Sobald die Fed und die EZB ernst machen mit höheren Zinsen, wird es daher große Korrekturen geben. Da die Transmission von der Geldpolitik in die reale Sphäre nicht funktioniert, Haushalte und Unternehmen das billige Geld also nicht dafür nutzen, ihre Ausgaben kräftig zu steigern, floss die überreichliche Liquidität bisher in die Finanzmärkte und hat dort die Kurse in die Höhe getrieben. Gemessen an den mittelfristigen Gewinnaussichten und den wahrscheinlichen künftigen Inflationsraten haben sie ein nicht haltbares Niveau erreicht. Weiter„Die Kurse von Aktien und Bonds sind viel zu hoch“

 

Draghis angeblicher Kampf gegen die deutschen Sparer

Für manche Journalisten befindet sich die EZB im Krieg mit den Sparern, als sei es das Ziel der Geldpolitik, ihnen zu schaden. Einige Tage vor dem Beschluss der Notenbank, ab dem 8. Juni auch Unternehmensanleihen in ihr Ankaufsprogramm aufzunehmen, titelte Dennis Kremer von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass „Draghis nächste Attacke auf den Sparer beginnt“. Viele wittern eine Art Verschwörung hinter den Aktionen der EZB, zugunsten der Schuldner im „Club Med“ und zulasten der Sparer und Gläubiger in den Überschussländern des Nordens. Weiter„Draghis angeblicher Kampf gegen die deutschen Sparer“

 

EU vor der Zerreißprobe?

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: „Wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?“, fragt der Wirtschaftsdienst in seiner aktuellen Ausgabe fünf EU-Experten. Die einhellige Antwort ist: düster. Die Krise der EU wird an vielfältigen Uneinigkeiten sichtbar. Von einer einheitlichen solidarischen Haltung beim Umgang mit den von der Finanzkrise gebeutelten Staaten konnte nicht die Rede sein und in der Migrationskrise macht jeder Staat, was ihm aus nationalen Erwägungen opportun erscheint. Die Akzeptanz der Europäischen Union geht bei ihren Bürgern zurück und populistische Parteien versuchen, von diesem Unbehagen zu profitieren. Weiter„EU vor der Zerreißprobe?“

 

Neue Wohnungen (nicht) „zu teuer für die Masse“

In der letzten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behauptet Nadine Oberhuber, es gebe zwar einen neuen Bauboom, doch es würden nicht genügend günstige Wohnungen für Mieter und Normalverdiener gebaut. Überhaupt nahmen in den Medien die Themen „unbezahlbare Wohnungen“, „Mietpreisbremse funktioniert nicht“ und „Wir brauchen mehr Sozialwohnungen“ in den vergangenen Wochen einen breiten Raum ein.

Trotz der Aufregung haben wir es nicht wirklich mit einem Problem zu tun. Auch für die finanziell nicht so gut gestellten Haushalte fehlt es nicht an bezahlbarem Wohnraum. Sollte es tatsächliche eine Knappheit geben, wird sie nur vorübergehend sein. Die Märkte sind schon dabei, sie zu beseitigen, nämlich durch das gewohnte Zusammenspiel von Angebot, Nachfrage, Einkommen und Zinsen. Weiter„Neue Wohnungen (nicht) „zu teuer für die Masse““

 

Mehr Zuwanderung, mehr Wachstum

Im ersten Quartal ist die deutsche Wirtschaft endlich wieder einmal kräftig expandiert. Sie ist sogar richtig in Schwung gekommen und es könnte sein, dass sich das fortsetzt. Für eine optimistische Sicht der Dinge spricht vor allem, dass sich die positiven Effekte der Zuwanderung von Ausländern in den Zahlen für das Sozialprodukt noch nicht sehr bemerkbar gemacht haben. Weil sie den Staat zu höheren Ausgaben zwingen und den Wohnungsbau und die Ausgaben für den privaten Konsum stimulieren, werden sie aber nicht ausbleiben. Auch die ultralockere Geldpolitik, der schwache Euro, die immer noch zügige Zunahme des Welthandels, die großen Spielräume in den staatlichen Haushalten und ein geradezu boomender Arbeitsmarkt sind Teil des zurzeit überaus erfreulichen konjunkturellen Gesamtbilds. Weiter„Mehr Zuwanderung, mehr Wachstum“