Herdentrieb

Die Griechenlandeinigung ist überwiegend als Sieg für Wolfgang Schäuble und als Niederlage für Christine Lagarde interpretiert worden. Je mehr über den Abend bekannt wird, desto größer sind allerdings meine Zweifel, dass die Sache so einfach ist.

So hat der IWF gestern Nacht die Mitschrift einer Pressekonferenz ins Netz gestellt, die erhebliche Zweifel daran weckt, ob die Beteiligung des Fonds tatsächlich schon als gesichert gelten kann. Demnach zahlt der IWF zunächst weiter nicht aus – bis eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse im Herbst nach seinem Geschmack ausfällt.

Wichtig ist jetzt:  Der IWF will bei dieser Analyse ähnliche Annahmen verwenden wie derzeit – das bedeutet vor allem: Ein deutlich niedrigerer Primärüberschuss als die 3,5 Prozent, die die Europäer derzeit anpeilen.

Halten wir also fest: Am Dienstag wurde vereinbart, dass die Schuldenerleichterungen nicht ex ante beschlossen werden. In diesem Punkt hat sich Schäuble durchgesetzt. Aber wenn ich den IWF hier richtig lese, dann müssen die Europäer bis zum Jahresende in Washington einen sehr detaillierten Schuldenerleichterungsplan vorlegen, der noch dazu auf Annahmen – wie deutlich reduzierten Sparauflagen – basiert, die sie bislang ablehnen.

Wir werden also im Herbst eine Wiederauflage des Schuldenstreits sehen – und im Rahmen dieses Streits wird die Bundesregierung sehr detailliert aufschreiben müssen, in welcher Höhe sie Griechenland die Schulden erlassen wird, sobald die Bundestagswahl vorbei ist.

Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Knaller im Wahlkampf sein wird.

Frisch aus dem Posteingang: Die neueste Schuldentragfähigkeitsanalyse des Internationalen Währungsfonds für Griechenland. Weiter„300 Prozent Schuldenquote für Griechenland“

Gestern hat die Gruppe der Euro-Finanzminister eine Einigung im Streit um das griechische Rettungspaket erzielt. Das kommt Ihnen bekannt vor? Das ist nicht weiter verwunderlich. Die Halbwertszeit einer Einigung im Griechenlandstreit beträgt mittlerweile allerhöchstens ein paar Monate. Dann stellen die Beteiligten fest, dass die Rechnung doch nicht aufgegangen ist und verhandeln erneut. Weiter„Griechenland: Alles beim Alten für Athen“

Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die EU-Kommission und die Bundesregierung prognostizieren der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nur einen bescheidenen Wachstumseffekt. Dabei ist ein Treiber des wirtschaftlichen Wachstums noch gar nicht hinreichend in die Betrachtung einbezogen worden: der technische Fortschritt oder die Innovationsfähigkeit einer Ökonomie. In der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsdienst beleuchten Carsten Dreher und Carsten Schwäbe von der FU Berlin (Lst für Innovationsmanagement) diesen Aspekt aus der Perspektive der evolutorischen Innovationsökonomik. Weiter„Hemmt TTIP Innovationen?“

Das Letzte, was wir uns in diesen Tagen wünschen würden, ist ein Geheimvertrag zwischen der EU und den USA, der zum Ziel hat, den Handel zwischen den beiden Regionen zu intensivieren. Mindestens zwei Gründe sprechen dafür, die Verhandlungen entweder auf Eis zu legen oder ganz abzubrechen. Weiter„Niemand braucht TTIP“

Die Zinsdebatte ist endlich dort angelangt, wo sie hingehört: Bei der Frage nach den Ursachen der niedrigen Zinsen. Mario Draghi hat bekanntlich eine Ersparnisschwemme als Ursache ins Spiel gebracht, zu der Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen beitrage, was der deutsche Sachverständigenrat empört zurückweist. Weiter„Wer höhere Zinsen will, muss die Löhne erhöhen“

Wenn der Internationale Währungsfonds Wolfgang Schäuble vorrechnet, warum Deutschland mehr Geld ausgeben sollte, dann antwortet Schäuble gerne, die Ökonomen des Fonds hätten keine brauchbaren Vorschläge, was er denn mit dem Geld anstellen solle.

Nun hat der Fonds ein sehr interessantes Papier veröffentlicht, das noch für einige Diskussionen sorgen könnte. Der IWF schaut sich drei sehr konkrete Reformen an – einen Ausbau der Kita-Betreuung und der Ganztagsschulen, eine Abgabensenkung für Geringverdiener und einer Liberalisierung des Dienstleistungssektors – und modelliert die makroökonomischen Folgen (und als wollte er Schäuble eins auswischen, bezeichnet er alle drei Reformen als Strukturreformen, die Deutschland ja bekanntlich von anderen einfordert). Weiter„Der IWF schreibt Merkel ein Regierungsprogramm“

Mit Riesenschritten nähert sich die Welt dem Punkt, an dem, getrieben durch immer niedrigere Preise für Photovoltaik und Windstrom, zusätzlich benötigte Energie komplett aus alternativen Quellen stammen wird. Er dürfte das Ende des fossilen Zeitalters markieren und damit das Ende der Unternehmen, die sich darauf nicht rechtzeitig vorbereitet haben. Manchmal kann das sehr schnell passieren, wie die beiden folgenden Bilder vom Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts zeigen: Innerhalb von nur 13 Jahren hatten Autos die Pferdekutschen vollkommen von der Fifth Avenue Manhattans verdrängt. Weiter„Das nahe Ende der Verbrennungsmotoren“

Unser Finanzminister setzt sich in diesen Tagen dafür ein, im Verein mit seinem amerikanischen Kollegen die lockere Geldpolitik zu beenden, dass endlich die Zinsen steigen. Klar, es wäre aus Sicht der kleinen Sparer und der Versicherungen angenehmer, wenn es wieder Zinseinnahmen gäbe, aber so einfach ist die Sache nicht. Natürlich ist die EZB verantwortlich für die Leitzinsen. Sie könnte den Hebel einfach umlegen. Aber warum sind die Zinsen so niedrig, und wäre es nicht kontraproduktiv, sie jetzt zu erhöhen? Kann die EZB irgendetwas dafür, dass die Inflationsrate im Euroraum bei null liegt und sie dadurch mit ihrer Zinspolitik gegensteuern muss? Sehe ich nicht. Weiter„Schäuble will höhere Leitzinsen“

Die Welt hat heute ein schönes Streitgespräch zwischen Clemens Fuest und Marcel Fratzscher, das zum Kern des Problems vordringt. Die Diagnose ist ja nicht umstritten: In Deutschland hat die Ungleichheit der Markteinkommen deutlich zugenommen, das wird jedoch zum Teil dadurch kompensiert, dass die am Markt Benachteiligten Sozialtransfers erhalten. Deshalb ist die Entwicklung der verfügbaren Einkommen weniger dramatisch verlaufen.

Für Fuest ist das kein pathologisches Ergebnis, sondern letztlich kluge Politik. Weiter„Notizen zur Ungleichheitsdebatte“