Je genauer man die Begründung des BVerfG zum EZB-Urteil liest, desto mehr Fragen wirft sie auf. André Kühnlenz weist in einem sehr wichtigen Beitrag auf eine besonders problematisch Passage hin. Die Notenbank argumentiert ja bekanntlich, dass durch das OMT das – aus Sicht der EZB – irrationale Risiko eines Zerfalls der Währungsunion aus den Renditen herausgenommen werden soll.
Es klingt wie ein Skandal: Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister hat in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht nichts besseres zu tun, als Lohnzurückhaltung zu fordern. So zumindest wurde es berichtet.
Als am Freitag die ersten Meldungen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Ticker liefen, reagierte man an den Finanzmärkten und in der EZB erleichtert. Die Entscheidung über das Anleiheprogramm wurde an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, damit schien die Gefahr eines Vetos aus Karlsruhe abgewendet.
Nach der gestrigen Pressekonferenz von Mario Draghi bin ich davon überzeugt, dass europäische Staatsanleihen für Anleger immer noch attraktiv sind: Der Euro wird überleben, und die EZB behält ihren expansiven Kurs mindestens noch für ein Jahr bei.
Um zu vermeiden, dass man auf’s falsche Pferd setzt, kann sich jeder seinen eigenen synthetischen Bond kreieren, in dem die Papiere der wichtigsten staatlichen Emittenten Eurolands enthalten sind. Es ist nicht so kompliziert, wie es auf den ersten Blick aussieht. Weiter„Stricken wir uns einen Eurobond!“
Seit einigen Tagen sorgt dieses Papier zu den Ursachen der Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren für Aufmerksamkeit. Die Antwort der Autoren – linker Umtriebe unverdächtige Ökonomen des University College London, der Humboldt-Universität und der Universität Freiburg – ist eindeutig: Gerhard Schröder war es nicht. Weiter„Die große Hartz-Illusion“
Die Aufgabenverteilung im Direktorium der EZB ist interessant. Benoit Coeure hat mit International and European Relations sowie Market Operations einen guten Schnitt gemacht. Er wird neben Draghi der wichtige Mann in der EZB sein. Gut dabei ist mit Research und Financial Stability auch Vitor Constancio. Praet darf weiter Economics machen (hat aber nicht die Bedeutung früherer Chefökonomen, weil Draghi selbst ein Volkswirt mit strong views ist), Yves Mersch ist Chefjurist und Risikomanager.
Damit sind wir bei Sabine Lautenschläger. Sie erhält wie erwartet die Bankenaufsicht und sitzt damit an zentraler Stelle, was dieses wichtige neue Aufgabenfeld angeht (muss sich aber mit der überaus ehrgeizigen Aufsichtschefin Daniel Nouy und dem äußerst selbstbewussten Abteilungsleiter Ignazio Angeloni arrangieren). Das war es dann aber auch (sieht man einmal von Statistik ab). Weiter„Germany’s defeat?“
Den deutschen Unternehmen geht es prächtig, aber sie investieren erstaunlich wenig. Wenn ich mir die Indikatoren des ifo-Instituts, die Umfragen unter Einkaufsmanagern (PMI), den IW-Indikator für die Standortqualität des Landes oder die Weltmarktanteile der wichtigsten Branchen anschaue, komme ich zu dem Schluss, dass es den Unternehmern kaum besser gehen könnte. Die Gewinne steigen zudem mindestens seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 deutlich rascher als die Löhne, die Einkommensverteilung verschiebt sich also zugunsten des Faktors Kapital, zulasten des Faktors Arbeit. Und die Analysten erwarten, dass die Gewinne der 30 Dax-Unternehmen in diesem Jahr um 21 Prozent höher sein werden als 2013; in 2015 sollen sie noch einmal um 14 Prozent zulegen*).
Seit Ende 2011 ist der deutsche Aktienindex trotz des jüngsten Rückschlags um knapp 60 Prozent gestiegen. Die Unternehmen bekommen ihr Eigenkapital im Vergleich zu dem, was sie in der Vergangenheit gewohnt waren, fast geschenkt. Das gilt ebenso für Fremdkapital, also für Kredite und Unternehmensanleihen. Ein weiteres Beispiel: Nach der jüngsten Analyse des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) verfügen die Unternehmen der Elekroindustrie, einer der Schlüsselbranchen des Landes, über hohe Barmittel, haben eine Eigenkapitalquote von 40 Prozent, und Kredite sind weder schwer zugänglich noch teuer, einschließlich der Exportkredite. Vor allem aus Sicht ausländischer Beobachter können die deutschen Unternehmen vor Kraft kaum laufen. Weiter„Unternehmer – glücklich aber investitionsfaul“
Wo ich recht habe, habe ich recht, wenn ich das mal sagen darf. In Deutschland geht die Disinflation weiter, nicht so rasch wie im übrigen Euroland, aber doch stetig in Richtung null, wie ich mir das angesichts der niedrigen Kapazitätsauslastung, der beträchtlichen Produktivitätsreserven, des relativ festen Euro, der Deflation auf den vorgelagerten Stufen und der immer noch moderaten Lohnsteigerungen vorgestellt hatte. Weiter„Auf dem Weg in die Deflation und den Aktiencrash“
Die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht die Idee einer einmaligen Vermögensabgabe zur Lösung von Staatsschuldenproblemen wohlwollend aufgegriffen.
Unter günstigen Bedingungen könnte mit der Netto-Vermögensabgabe einmalig Vermögen zwischen privatem und staatlichem Sektor innerhalb des betroffenen Landes umgeschichtet werden, sodass der staatliche Schuldenstand relativ schnell um einen signifikanten Betrag sänke (…)
Dagegen ist in der Tat nichts einzuwenden. Schulden und Vermögen sind zwei Seiten einer Medaille und wenn die Schulden gestrichen werden müssen, müssen eben auch die Vermögen gestrichen werden. Es ist nicht einsehbar, warum ein Hartz IV-Empfänger aus Dortmund für einen Millionär aus Athen einstehen sollte. Weiter„Die Risiken einer Vermögensabgabe“
Die Erwartungskomponente im Ifo-Index bewegt sich seit vielen Jahren im Gleichschritt mit der deutschen Industrieproduktion – und die wiederum ist ein Indikator dafür, wie sich das reale Sozialprodukt entwickeln wird. Nach den Zahlen, die das Ifo Institut am Montag veröffentlicht hat, dürfte die Zuwachsrate der Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahr im kommenden April deutlich über fünf Prozent liegen. Weiter„DAX schwächelt trotz starkem Ifo-Index“