Richter Manfred Götzl hat Beate Zschäpe einen Katalog von 54 Fragen zu ihrer Aussage vom vergangenen Mittwoch vorgelegt. Zschäpe weigert sich, Fragen in einer mündlichen Vernehmung zu beantworten. Daher soll ihr Anwalt Mathias Grasel nun Antworten auf die Fragen formulieren und zu einer der nächsten Verhandlungstermine vortragen – wahrscheinlich im neuen Jahr.

Fragen zu den persönlichen Umständen von Zschäpe:

1. Sie sagten, Sie hätten Ihren Alkoholkonsum 2006 abgestellt. Wie häufig haben Sie zuvor Alkohol getrunken, in welcher Menge und welche Wirkung hatte der Alkohol auf Sie?

2. Haben Sie jemals Drogen konsumiert?

3. Waren Sie in Ihrem Leben ernsthaft erkrankt und deswegen in ärztlicher Behandlung?

Weiter„Die Fragen des Gerichts an Beate Zschäpe“

Ein Wegbegleiter des NSU-Trios ist am Dienstag ins Gericht geladen: Der Zeuge Volker H. war ein Fluchthelfer, als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Januar 1998 in den Untergrund abtauchten, nachdem die Polizei in einer von Zschäpe gemieteten Garage in Jena Sprengstoff gefunden hatte. Die Hauptangeklagte benannte H. in ihrer Aussage vergangene Woche.

Weiter„250. Prozesstag – NSU-Fluchthelfer sagt aus“

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Beate Zschäpes Aussage im Live-Blog

Nach 248 Tagen Schweigen soll sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe heute erstmals im NSU-Prozess äußern. Dabei will sie allerdings nicht selbst das Wort ergreifen, sondern ihren Verteidiger Mathias Grasel eine mehr als 50 Seiten lange Erklärung verlesen lassen, an der auch ihr fünfter Anwalt Hermann Borchert mitgewirkt hat. Die Einlassung wird mit größter Spannung erwartet: Wird Zschäpe darin die Vorwürfe aus der Anklageschrift gegen sie einräumen oder abstreiten? Wie erfuhr sie vom Tod ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt? Gibt sie überhaupt zu, in die Mordpläne eingeweiht gewesen zu sein?

Gerüchte um eine Aussage Zschäpes hatte es bereits früher gegeben. Bisherige Andeutungen in dieser Richtung hatten bislang jedoch als Prozesstaktik gegolten. Ob die Angeklagte mit ihrer Einlassung ein milderes Urteil für sich erreichen kann, ist zweifelhaft. Zschäpe will nur Fragen des Gerichts beantworten, keine von Bundesanwaltschaft, Nebenklägern oder Mitangeklagten. Dies könnte dem Gericht als nicht ausreichend erscheinen.

Ein früherer Plan, nach dem Zschäpe bereits vor Wochen aussagen sollte, war nach einem Entpflichtungsantrag ihrer drei Altverteidiger und der Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben am Vortag gescheitert. Zuletzt war berichtet worden, dass ihr die geplante Aussage womöglich sehr zusetzt: Zschäpe soll kurz zuvor einen Nervenzusammenbruch im Gefängnis erlitten haben.

ZEIT ONLINE berichtet mit einem umfangreichen Textprogramm und einem Live-Blog aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Beate Zschäpe will sich äußern, obwohl ihr die Einlassung mehr Nachteile als Vorteile bringen könnte. Was verspricht sich die Hauptangeklagte im NSU-Prozess von ihrer Aussage?

Rückblick, Karlsruhe, der Abend des 13. Novembers 2011: Am Bundesgerichtshof hat eine Terrorverdächtige namens Beate Zschäpe gerade vor einem Haftrichter gestanden. Sie sitzt in einem Warteraum, neben ihr eine Beamtin des Bundeskriminalamts. Sie knabbern Babymöhren. Dann sagt Zschäpe einen der wenigen von ihr überlieferten Sätze: „Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen.“

Weiter„Zschäpes gefährliche Worte“

Für heute war die Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe erwartet worden – doch dazu kommt es zunächst nicht. Ihr Anwalt Mathias Grasel teilte mit, er werde ihre Einlassung frühestens am Mittwoch verlesen. Nachdem Zschäpe im Untersuchungsgefängnis einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte, forderte er zudem, die Verhandlung am Donnerstag auszusetzen. Für diesen Tag waren Fragen der Richter an die Angeklagte vorgesehen.

Geladen ist an diesem Tag ein Ermittler des Bundeskriminalamts. Er sagt aus über den Mitangeklagten André E., der dem NSU-Trio immer wieder geholfen haben soll. Der BKA-Kommissar berichtet über Bankkonten, die E. führte, zudem über Bahncards auf seinen Namen. Solche waren in der Brandruine der letzten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden worden – mutmaßlich hatte E. sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überlassen, damit diese damit unter falschem Namen Bahn fahren konnten.

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In dieser Woche soll Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagen – und wird dadurch womöglich mehr Rätsel schaffen als aufklären. Um Klarheit in den Terrorkomplex zu bringen, müsste die Angeklagte unbedingt diese fünf Fragen beantworten.

Mehr als zweieinhalb Jahre eisernes Schweigen von Beate Zschäpe enden vielleicht diese Woche, wenn kein aufschiebender Antrag dazwischenkommt. Nicht nur Prozessbeobachter wollen endlich hören, was die 40-Jährige zu sagen hat – beziehungsweise ihr Anwalt Mathias Grasel, der ihre schriftliche Einlassung verliest. Angehörige der NSU-Mordopfer wollen endlich wissen, warum die Terrorzelle ausgerechnet jemanden aus ihrer Familie für einen grausamen Terrorakt ausgewählt hat.

Weiter„Fünf entscheidende Fragen an Beate Zschäpe“

Update: Der Zeuge hat seine Aussage wegen einer Autopanne abgesagt. Er wird zu einem neuen Termin geladen.

Ein Wegbegleiter des NSU-Trios ist am Donnerstag ins Gericht geladen: Der Zeuge Volker H. war möglicherweise ein Fluchthelfer, als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Januar 1998 in den Untergrund abtauchten, nachdem die Polizei in einer von Zschäpe gemieteten Garage in Jena Sprengstoff gefunden hatte. Am Tag der Razzia holte H. den heutigen Mitangeklagten Ralf Wohlleben und dessen Freundin ab. Gemeinsam holten sie Habseligkeiten aus Zschäpes Wohnung. Am selben Abend wurde H. im Auto von Böhnhardt von der Polizei angehalten. Er könnte nähere Angaben zum Ablauf der Flucht des Trios und zur Ideologie der drei Abgetauchten machen.

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Erneut ist am Mittwoch die offenbar in betrügerischer Absicht erfundene Nebenklägerin Meral Keskin Thema im NSU-Prozess. Dazu sagt der Rechtsmediziner Oliver Peschel aus, der ein Gutachten über Keskin erstellt hat – obwohl diese nachweislich enicht existiert. Der Sachverständige stellt zudem eine Expertise über Falco K. vor, ein Opfer des ersten bekannten Überfalls von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf einen Chemnitzer Supermarkt im Jahr 1998. Der Zeuge hatte nach seiner ersten Aussage im Juni erklärt, sich dem Verfahren als Nebenkläger anschließen zu wollen.

Ebenfalls geladen sind drei Ermittler von Bundeskriminalamt und Polizei, die Aussagen zu verschiedenen Asservaten machen, die aus dem Besitz des NSU sichergestellt wurden. Dabei geht es auch um falsche Personalien, mit denen sich das NSU-Trio während des Lebens im Untergrund tarnte.

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Erneut beschäftigt sich das Gericht mit der Nebenklägerin Meral Keskin – einem angeblichen Opfer des Kölner Bombenanschlags von 2004, das nicht existiert hat. Dazu stellt der Sachverständige Rüdiger Mölle ein Gutachten vor, das er offenbar über das Opfer-Phantom erstellt hat. Auf welchen Daten die Expertise beruht, ist unklar – Mölle kann sich dabei höchstens auf einige wenige Daten berufen, die ihm aus dem Fundus der Ermittlungsakten zur Verfügung standen. Damit könnte sich erneut herausstellen, wie nachlässig der Fall Keskin bei Ermittlern und Gericht geprüft wurde.

Zudem untersuchen die Richter weitere Stadtpläne aus der Brandruine der letzten NSU-Wohnung in Zwickau. Auf den Karten hatten die mutmaßlichen Terroristen offenbar Ziele markiert, die zur Planung von Mordanschlägen und Überfällen dienten. Zwei Beamte des Bundeskriminalamts, der das Material untersucht hatten, sind als Zeugen geladen. Dabei geht es unter anderem ium Pläne von Bielefeld, Kassel und Münster.

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Update: Die Entscheidungen über die Anträge werden erst am kommenden Dienstag verkündet. Bis dahin haben Prozessbeteiligte Gelegenheit, zu den Gesuchen Stellung zu nehmen.

Eine gute Woche lang haben Richter eines anderen Senats am Münchner Oberlandesgericht beraten – heute wird voraussichtlich die Entscheidung über den Befangenheitsantrag der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben bekanntgegeben. Sie werfen den Richtern um den Vorsitzenden Manfred Götzl vor, ihrem Mandanten keinen fairen Prozess zu machen. Der Antrag war am vergangenen Dienstag gestellt worden – einen Tag vor der geplanten Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.

Deren drei Altanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatten am selben Tag erneut ihre Entpflichtung beantragt – weil sie sich von Götzl im Vorfeld der Aussage mit Informationen übergangen fühlten. Sie unterstützen Zschäpes Kurs nicht. Wahrscheinlich wird heute auch die Entscheidung über ihr Gesuch verkündet. Zu erwarten ist, dass beide Anträge abgelehnt werden.

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