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222. Prozesstag – Wie der NSU seine Opfer ausspähte

In ganz Deutschland verübte der NSU laut Anklage Morde und Anschläge. Wie aber suchten sich die Täter dafür die passenden Ziele aus? Den Taten vorausgegangen sein muss eine extrem aufwändige Späharbeit. Das belegen Adresslisten und Stadtpläne, die in der Zwickauer Wohnung des NSU gefunden wurden. Am Mittwoch sagt dazu ein Beamter des Bundeskriminalamts aus. Er hatte in der Ermittlungsgruppe „Trio“ die umfangreiche Informationssammlung der mutmaßlichen Terroristen ausgewertet. Eine weitere Polizistin liefert Auskünfte über Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Zum zweiten Mal geladen ist der V-Mann-Führer des Rechtsextremen Carsten Sz., der Informationen aus der Szene an den Brandenburger Verfassungsschutz geliefert hatte. Bei der ersten Befragung des Beamten, kam es zu einigem Aufsehen, als die Zuschauer zeitweise von der Vernehmung ausgeschlossen wurden. Dazu könnte es auch heute kommen.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Kleine Gesten der Verachtung

Eisiges Schweigen, Gesten der Verachtung: Der Bruch zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten ist im Gericht nicht mehr zu übersehen. Der NSU-Prozess geht dennoch weiter.

Vielleicht wiegen kleine Gesten viel schwerer als pompöse Anträge. Auch in einem Verfahren wie dem Münchner NSU-Prozess gibt es Sticheleien und Gemeinheiten, auch hier kann man einander bedeutungsreich ignorieren. Beate Zschäpes neu beigeordneter Anwalt Mathias Grasel steht auf, als seine Mandantin eintritt und sich vom Pulk der Fotografen im Gerichtssaal abwendet. Ihre drei alten Verteidiger ziehen nicht einmal die Roben an, bis die Fotografen verschwunden sind. Anwalt Wolfgang Stahl vertieft sich in die Zeitung. Bloß nichts wahrnehmen.

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221. Prozesstag – Die Tarnnamen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt

Ralph B., Andreas F., Ringo K. – Namen wie diese benutzte das NSU-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, um sich im Untergrund zu tarnen. Mehrere mutmaßliche Unterstützer, die den Rechtsextremen ihre Personalien zur Verfügung gestellt hatten, haben bereits als Zeugen ausgesagt, zum Teil sitzen sie deswegen auf der Anklagebank. Ein ganze Reihe von weiteren Scheinidentitäten untersucht das Gericht am Dienstag. Dazu sagt eine Kommissarin des Bundeskriminalamts aus, die das Versteckspiel des NSU im Rahmen der Ermittlungen untersucht hat.

Ein weiterer Zeuge ist Sandro T. Er soll Informationen zu einer Schulungsveranstaltung der NPD liefern, an der im Januar 2000 die bekannte Rechtsextremistin Edda Schmidt teilnahm. Sie soll dort einen mysteriösen Hinweis zum Aufenthaltsort der Untergetauchten gemacht haben: Den dreien gehe es gut und sie lebten in Chemnitz. Schmidt bestritt den Vorhalt in ihrer eigenen Vernehmung.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Zschäpe wird die Justiz nicht besiegen

Beate Zschäpe hat ihre eigenen Anwälte nur angezeigt, um den NSU-Prozess zu torpedieren. Doch bisher wirbelt sie lediglich Staub auf, das Gericht lässt sich davon zum Glück nicht aus der Ruhe bringen. 

Man muss sich nur anschauen, wie Beate Zschäpe ihre neueste Finte gegen ihre eigenen Anwälte und damit gegen den NSU-Prozess begründet, um zu erkennen, dass sie kaum gute Argumente auf ihrer Seite hat. Sie hat bei der Staatsanwaltschaft München I Anzeige gegen ihre Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer eingereicht wegen der vermeintlichen Verletzung von Privatgeheimnissen, strafbar nach Paragraf 203 im Strafgesetzbuch. Die drei, so Zschäpe, hätten dem Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass sie Zschäpe nicht verboten hätten, sich in der Verhandlung zu äußern. Das war der Hauptangeklagten im NSU-Prozess schon zu viel.

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Zschäpes letzter Mann

Beate Zschäpes neuer Verteidiger Mathias Grasel sollte Ruhe bringen – das jedenfalls hofften die Richter. Doch seit er mit im NSU-Prozess sitzt, eskaliert die Situation.

Was hätte man am Morgen nicht alles leisten können in diesem teuren, riesenhaft aufgeblähten NSU-Prozess, wo zehn Morde, zwei Anschläge und viele weitere Taten angeklagt sind. Man hätte Zeugen befragen können, Dokumente sichten oder Erklärungen austauschen.

Stattdessen gibt es Stühlerücken. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hatte per Antrag durchgesetzt, dass sie mit ihrem vierten, erst vor zwei Wochen eingesetzten Pflichtverteidiger Mathias Grasel an den Anfang der Anklagebank rücken darf. Dahinter folgen nun, einer Hackordnung gleich, ihre angestammten Anwälte Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm.
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220. Prozesstag – Wer stellte den Bombenkoffer ab?

Update: Der Zeuge Rene S. wurde auf einen anderen Termin umgeladen.

Es war eine der ersten Taten, mit der die spätere Terrorgruppe NSU in Erscheinung trat: Im September 1997 wurde ein Koffer, in dem sich eine Bombe befand, auf dem Vorplatz des Theaters in Jena gefunden. Der Sprengsatz war zwar nicht mit Zünder versehen, setzte jedoch ein deutliches Signal für die Rechtsextremen. Beteiligt waren damals nicht nur Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sondern auch weitere Kameraden der Neonazi-Szene – darunter Henning H., der am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess aussagen muss.

Zu einer noch früheren Tat ist der Zeuge Rene S. geladen. Gegen ihn wurde in einem Verfahren ermittelt, das die Staatsanwaltschaft wegen einer Bombenattrappe führte. Dabei handelte es sich um eine Holzkiste mit der Aufschrift „Bombe“, die Kinder auf einem Fußballplatz in Jena gefunden hatten. Nebenkläger und Gericht erhoffen sich von den beiden Männern Hinweise auf die Ideologie, der Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt damals folgten. Bald darauf, im Januar 1998, tauchte das Trio auf der Flucht vor der Polizei in den Untergrund ab.

Zudem sagt eine Kommissarin des Bundeskriminalamts aus. Sie wertete Beweise aus, die in der ausgebrannten Zwickauer Wohnung des NSU-Trios gefunden worden waren.

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Gegenschlag der Anwälte

Beate Zschäpes Verteidiger wollten ihre Posten im NSU-Verfahren loswerden, scheiterten jedoch. Dennoch steht der Prozess vor einer Wende.

Gedemütigt, degradiert. Drei Tage lang, die gesamte vorige Woche im NSU-Prozess, saßen die Verteidiger Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer mit ihrer Mandantin Beate Zschäpe auf der Anklagebank. So als ob nichts wäre. Dabei hatte sich Zschäpe zuvor einen vierten Pflichtverteidiger besorgt, den Münchner Mathias Grasel. Sie hält Sturm, Stahl und Heer für inkompetent. Sie glaubt, sie könne das alles besser. Grasel sitzt nun als ihr verlängerter Arm neben der Angeklagten. Weiter„Gegenschlag der Anwälte“

 

219. Prozesstag – Aussteiger Kay S. erneut im Zeugenstand

Seine erste Aussage im April war eine Überraschung – und belastete die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben nach Ansicht von Prozessbeobachtern: Der Aussteiger Kay S. ist am Montag erneut als Zeuge in den NSU-Prozess geladen. Er hatte dem Gericht berichtet, dass Zschäpe und Wohlleben 1996 an einer Aktion beteiligt waren, bei der Uwe Böhnhardt eine Puppe mit Judenstern und eine Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke anbrachte. Im Prozess gegen Böhnhardt habe er sogar gelogen. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes legen zudem nahe, dass S. Kontaktmann zwischen Szeneangehörigen und dem 1998 untergetauchten Trio war.

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218. Prozesstag – Wer nutzte die Wohnung in der Wolgograder Allee?

Heute soll ein Kripo-Ermittler die zahlreichen Aliasnamen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt offenlegen. Die drei waren 1998 in die Illegalität abgetaucht und hatten 13 Jahre im Untergrund gelebt.

Zudem ist Mario B. als Zeuge geladen. Von ihm erhofft sich das Gericht Aufklärung darüber, wer in Chemnitz die Wohnung Wolgograder Allee nutzte und wofür. Weiterhin stehen zwei Polizeibeamte auf der Zeugenliste.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.