Im Zuge des Verbots des Freien Netz Süd schloss der Freistaat Bayern ein Versammlungszentrum und ein rechtsextremes Versandhaus. Neonazis sahen sich „enteignet“ – mit ihrem Widerspruch scheiterten sie vor Gericht.
„Dann müssen Sie die Meinungsfreiheit auch mal an den Nagel hängen und die Leute einfach wegsperren!“ Nach knapp über der Hälfte seines Gerichtsverfahrens platzt Tony Gentsch am Donnerstag der Kragen. Vor knapp vier Jahren verbot der Freistaat Bayern das Freie Netz Süd (FNS), einen Zusammenschluss von Neonazikameradschaften, und zog Teile des Vereinsvermögens ein. Gentsch ist noch immer wütend darüber, wollte die Herausgabe von Gegenständen und einem von der Organisation genutzten Haus vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erstreiten. Dort ist er jetzt abgeblitzt.
Als Beamter leitete Klaus Schäfer die Dortmunder Feuerwehr, in seiner Freizeit umgab er sich mit Neonazis. Nun steht er vor Gericht. Er soll den Holocaust geleugnet und gegen Flüchtlinge gehetzt haben.
Klaus Schäfer war eine Größe in Dortmund: Er war Chef der Feuerwehr, zwölf Jahre lang gehörte er der SPD an. Schluss mit dem Image war, als bekannt wurde, dass der hohe Beamte ein Doppelleben führte. Er trat bei Neonazikundgebungen auf, sprach von Schwarzen, die man „zwar nicht ersaufen lassen“ wolle, die man danach jedoch unverzüglich an die Küste „verbringen“ werde – ein Ausdruck, der sich durchaus als Aufruf zur Deportation Werten ließe.
Auf der Großdemonstration in Berlin marschierte die AfD gemeinsam mit Rechtsextremen. Bei ihrer Bürgerlichkeitsshow in der Hauptstadt muss die Partei kräftig nachhelfen – auf einem anderen Treffen zeigen sich die Neurechten in aggressiver Reinform.
Sonntag am Berliner Hauptbahnhof: Polizeiketten sperren den Eingang ab, hunderte Beamte patrouillieren. Hinter Absperrgittern steht eine Bühne, Polizisten kontrollieren Rucksäcke der Menschen, die sich dort sammeln. Erst 250, dann 2.500 – am Ende stehen laut Polizei 5.000 Teilnehmer bei dem groß angekündigten AfD-Aufmarsch unter dem Motto „Zukunft Deutschland“.
Der Vizechef der AfD im Bundestag, Peter Felser, durchlief in seiner Jugend eine stramm rechte Kaderschmiede. Hat er seinen braunen Verbindungen abgeschworen?
Der Kemptener Unternehmer Peter Felser sitzt für die AfD als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Am Abend der letztjährigen Bundestagswahl fragte ein Reporter des Bayerischen Rundfunks den frisch gewählten Abgeordneten: „Sind sie rechtsextrem?“
„Unverschämt“ fand Felser die Frage – und bescheinigte sogleich der gesamten Partei eine weiße Weste: „Keiner von uns. Ich wüsste keinen im Kreisverband, keinen im Landesverband, keinen im Bundesverband, der rechtsextrem wäre.“ Und nicht nur die: Gleichsam unverdächtig sieht Felser seine frühere Partei, die Republikaner, bei der er Anfang der Neunzigerjahre Mitglied war. Damals begann der Verfassungsschutz, die Partei zu beobachten.
Reichsbürger sind gefährlich – und wurden von den Sicherheitsbehörden zu lange ignoriert. Ein Buch analysiert, wie die rechtsextreme Bewegung systematisch unterschätzt wurde.
Spätestens seit vor anderthalb Jahren ein Reichsbürger im bayrischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten erschoss, sind die Reichsbürger als Gefahr bekannt. Doch was diese Menschen antreibt, wie ihre Ideologie aussieht, wissen viele nicht. Weiter„Reichsbürger: Zu lang belächelt“
Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist in Haft. Seitdem hagelt es Solidaritätsbekundungen von Nazis. Die rechte Szene will die 89-Jährige zur Märtyrerin machen.
Weil sie den Holocaust geleugnet hatte, war die Rechtsextremistin Ursula Haverbeck zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis erschien sie jedoch nicht. Jetzt wurde die 89-Jährige verhaftet.
Die wegen Holocaustleugnung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte Ursula Haverbeck ist festgenommen worden. Sie wurde am Montag gegen 13.30 Uhr in ihrem Haus im nordrhein-westfälischen Vlotho festgenommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Sie sei in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden.
Sie gilt als bekannteste Holocaust-Leugnerin Deutschlands – und steht nun kurz vor der Festnahme: Ursula Haverbeck ist trotz Haft-Urteils nicht im Gefängnis erschienen.
Von Roland Kaufhold
Auch Urteile konnten sie nicht hindern, öffentlich die Verbrechen des Dritten Reichs zu leugnen: Immer wieder hat die 89-jährige Ursula Haverbeck öffentlich den organisierten deutschen Völkermord bestritten. „In Auschwitz hat es keine Vergasungen gegeben. Auschwitz war kein Vernichtungslager“, sagte sie etwa dem NDR-Magazin Panorama.
Hetzparolen, Morddrohungen gegen Journalisten: Der Tag der Arbeit wird zur Bühne der AfD – die dafür gemeinsame Sache mit Neonazis macht.
Von Henrik Merker
Erster Mai, traditioneller Tag der Arbeit. Die rechtspopulistische AfD nennt ihn anders: „Tag der Patrioten“. In elf Städten hat die Partei zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Bekannte Parteifunktionäre und Abgeordnete sollen Publikum anziehen, so auch in Querfurt. Dort eskaliert im Laufe des Feiertags die Demonstration, Rangeleien mit Polizisten und Drohungen gegen Reporter folgen.
Brauner 1. Mai in Sachsen: Die Neonazipartei Der III. Weg skandierte Hassparolen in Chemnitz, unterstützt von Kameradschaftsaktivisten. 4.000 Gegendemonstranten setzten ein Zeichen gegen die Rechtsextremisten.
Von Jonas Miller
Der 1. Mai, ein Feiertag der Arbeiter und Linken? Das ist er längst nicht mehr. Nicht nur. Heute profilieren sich auch rechtsextreme Gruppen am Tag der Arbeit mit ihren Ansichten. Im sächsischen Chemnitz demonstrierte die radikale Partei Der III. Weg – allerdings mit unverhohlenem Hass: Demonstranten skandierten Parolen wie „Nationaler Sozialismus“ und „Ausländer raus“.
