Gewalt-Opfer stützt NSU-Angeklagten – das Medienlog vom Mittwoch, 9. November 2016

Im NSU-Prozess hat am Dienstag das Opfer eines schweren Gewaltangriffs ausgesagt. Der Vorfall ereignete sich 1998 in Jena. Der Mitangeklagte Carsten S. hatte die Tat erstmals im Münchner Gerichtsverfahren geschildert. Weil sich seine Aussagen dazu bislang jedoch nicht einwandfrei bestätigen ließen, wollten die Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben den Fall zur Glaubwürdigkeitsprobe für den Kronzeugen S. machen. Doch die Anwälte „scheiterten auf ganzer Linie“, kommentiert Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk. Denn der Zeuge bestätigte die Angaben von S. bis zu dem Detail, dass er und ein Freund in einer Holzhütte zusammengetreten wurden.

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Gespräche hinter Gittern – Das Medienlog vom Mittwoch, 6. Juli 2016

Ein wirrer Auftritt im NSU-Prozess: Als Zeuge sagte ein Mann aus, der mit dem Neonazi Tino Brandt 2014 im Gefängnis München-Stadelheim gesessen hatte. Damals machte Brandt seine erste Aussage vor Gericht – und soll dem Zeugen Sönke P. dabei verraten haben, dass er gezielt Informationen über seine rechten Kameraden zurückgehalten hat. Viel Überraschendes steckte nicht in diesen Informationen, zuvor hatte P. in einem Schreiben an das Gericht behauptet, er „habe was an der Klatsche“. „Von Bedeutung dürfte Sönke P.s Aussage vor allem für die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gewesen sein“, bilanziert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Denn nun könnten Wohllebens Anwälte argumentieren, dass die Schlüsselrolle in der rechten Szene nicht von ihrem Mandanten – wie von der Anklage behauptet – ausgefüllt wurde, sondern von Brandt.

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294. Prozesstag – Die Mordwaffe und ein Mithäftling von Tino Brandt

Neun Menschen erschossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der Anklage zufolge mit der Pistole Ceska 83. Was die Ermittler feststellten, nachdem sie das Beweisstück aus dem Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung geborgen hatten: Die Waffennummer war ausgeschliffen worden. Heute sagte ein Sachverständiger des Wiesbadener Bundeskriminalamts aus, der die Ziffern wieder sichtbar gemacht hatte. Für die Aufklärung des Falls ist das bedeutsam: Die Pistole lässt sich damit als diejenige identifizieren, die über Mittelsmänner aus der Schweiz zum NSU geschmuggelt wurde.

Ebenfalls geladen ist ein Mann, der gemeinsam mit dem Neonazi Tino Brandt im Gefängnis gesessen hatte. Ihm hatte Brandt nach Aussage des Zeugen gestanden, bei seiner ersten Aussage vor Gericht Informationen verschwiegen zu haben, um seine Kameraden zu schützen.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

291. Prozesstag – Gericht prüft Fingerabdrücke

Auch Fingerabdrücke spielen in der Beweiskette des NSU-Prozesses eine Rolle – so hat Beate Zschäpe der Anklage zufolge Spuren auf Zeitungsartikeln hinterlassen, die in der letzten Wohnung des Trios in Zwickau gefunden wurden. Ein Beamter des Bundeskriminalamts berichtet zur Lage der Abdrücke auf verschiedenen Asservaten.

Eine Ermittlerin der Duisburger Polizei ist im Anschluss als Zeuge geladen, um über den Mord an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2004 auszusagen. Die Polizistin hatte unter anderem im Kreis der Freunde des Opfers ermittelt.

Ebenfalls geladen ist ein Mann, der gemeinsam mit dem Neonazi Tino Brandt im Gefängnis gesessen hatte. Ihm hatte Brandt nach Aussage des Zeugen gestanden, bei seiner ersten Aussage vor Gericht Informationen verschwiegen zu haben, um seine Kameraden zu schützen.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Gerissener Auftritt vor Gericht – Das Medienlog vom Mittwoch, 8. Juni 2016

Zum fünften Mal sagte der Thüringer Neonazi und frühere V-Mann Tino Brandt am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess aus. Befragt wurde er zu einer Behauptung, die der Angeklagte Ralf Wohlleben in seiner Aussage aufgestellt hatte: Brandt habe dem Waffenkurier Carsten S. das Geld für die NSU-Mordpistole Česká 83 gegeben. Daran, sagte der Zeuge aus, könne er sich nicht erinnern.

„Brandts Auftritt ist gerissen“, kommentiert Konrad Litschko von der taz. Er habe „die Verantwortung weg von den einstigen ‚Kameraden‘ Richtung Verfassungsschutz geschoben“. Schließlich, sagte Brandt aus, habe die Behörde ihm ständig Geld gezahlt. Wohlleben, meint Litschko, werde die Aussage gefallen haben.

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287. Prozesstag – Wiedersehen mit Tino Brandt

Erneut ist der Thüringer Neonazi und frühere Verfassungsschutz-Informant Tino Brandt als Zeuge in den NSU-Prozess geladen. In bisherigen Vernehmungen hatte er über die frühere Zeit der NSU-Mitglieder in Jena berichtet. Diesmal soll er wohl insbesondere zu den Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. aussagen.

S. hatte angegeben, dass Wohlleben ihm Geld gegeben habe, um damit die Ceska-Pistole zu kaufen, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen erschossen haben sollen. Wohlleben hingegen behauptete, das Geld sei wahrscheinlich von Brandt gekommen. Nun kann der 41-Jährige, der derzeit wegen Kindesmissbrauchs in Haft sitzt, dazu Stellung nehmen.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Verteidiger nehmen Zeugin in die Mangel – Das Medienlog vom Donnerstag, 2. Juni 2016

Der Mitangeklagte Carsten S. war am Mittwoch Thema im NSU-Prozess: Als Zeugin sagte eine Ermittlerin des Bundeskriminalamts aus, die bei einer Vernehmung des Beschuldigten im Jahr 2012 dabei war. S. hatte bereits zu Prozessbeginn ausgesagt und dabei den ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben bezichtigt, ihn mit dem Kauf der NSU-Mordwaffe beauftragt zu haben – was dieser bestreitet.

Wohllebens Verteidigung „versuchte, die Angaben der Polizistin zu erschüttern, um so Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Carsten S. zu säen“, berichtet Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk. Anwalt Olaf Klemke fragte „sehr konfrontativ“, die erfahrene Kriminalistin „wirkte in ihren Antworten nicht immer sehr sicher“.

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Eine Sternstunde der Justiz – Das Medienlog vom Montag, 14. Dezember 2015

Beate Zschäpe hat ausgesagt – und wirkte dabei alles andere als glaubwürdig. Doch ist das nur negativ? „So armselig, abstoßend und abstrus ihre Erklärung auch war – für die Justiz war es eine Sternstunde“, meint Peter Lange vom Deutschlandradio. Die Hauptangeklagte sei „mit einer peniblen Beweisaufnahme“ und nicht etwa durch Zwang zur Aussage gebracht worden – was eine Errungenschaft des Rechtsstaats sei. Ausflüchte und Halbwahrheiten würden Zschäpe letztlich nichts nutzen.

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V-Mann Tino Brandt gibt Falschaussage zu – Das Medienlog vom Mittwoch, 18. März 2015

Dass der Thüringer Neonazi und V-Mann Tino Brandt im NSU-Prozess nur die halbe Wahrheit gesagt hatte, vermuteten Prozessbeobachter seit Langem. Jetzt liegt dafür offenbar eine Bestätigung vor: Brandt erzählte einem Mithäftling im Münchner Gefängnis Stadelheim, er habe dem Gericht Aussagen vorenthalten, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Gefangene schrieb in einem Vermerk, Brandt habe gesagt, er habe mehr Fragen beantworten können, aber nicht wollen. Er will bestätigt haben, was die Prozessbeteiligten ohnehin schon aus den Akten wussten.
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161. Prozesstag – Neonazi Kai D. erneut im Zeugenstand

Zum zweiten Mal sagt der bayerische Rechtsextremist Kai D. im NSU-Prozess aus. Der Zeuge war in den achtziger und neunziger Jahren V-Mann für den Verfassungsschutz in Bayern – doch er war auch in Thüringen aktiv: Dort pflegte er Kontakt zu dem Rechtsextremisten Tino Brandt, dem Gründer des Thüringer Heimatschutzes und ebenfalls V-Mann. Bei seiner ersten Aussage schilderte er, wie sich die beiden entzweiten, als Brandt versucht habe, in D.s Heimatregion Franken Fuß zu fassen. Zudem stellte er Brandt als Anführer dar, der seine Kameraden radikalisieren wollte – unter denen sich auch das NSU-Trio befand.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.