Im letzten Moment hat die US-Politik verhindert, dass der Regierung in Washington morgen das Geld fehlt, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Die USA sind damit nur knapp den Verhältnissen einer Bananenrepublik entkommen.

Der gefundene Kompromiss ist eine herbe Niederlage für Barack Obama und schadet der amerikanischen Wirtschaft. Denn der US-Präsident hat so gut wie alle Forderungen der Republikaner übernommen: Trotz Rekorddefizit wird es keine Steuererhöhungen geben, zur Konsolidierung des Haushalts werden nur Ausgaben gekürzt. Weiter„Die Reichen kommen davon“

Reuters:

Eine Störung hat am Montag für einen zeitweisen Ausfall des Zahlungsverkehrssystems Target 2 der Notenbanken in der Euro-Zone gesorgt. Laut Geldhändlern waren grenzüberschreitende Zahlungen ab 7.00 Uhr morgens nicht möglich, Aufträge seien stundenlang über Fax abgewickelt worden

Die zentrale These von Hans-Werner Sinn und vielen seiner Kollegen (inklusive Henry Kaspar in diesem Blog) ist bekanntlich, dass die deutschen Investitionen in den vergangenen Jahren schwächelten, weil der Arbeitsmarkt zu starr war und das Kapital nach Griechenland und in die USA floh. Jetzt boomen die Investitionen wieder, weil das Kapital zu Hause bleibt und Rot-Grün den Arbeitsmarkt reformiert hat. Insofern wären die Hilfen für die Peripheriestaaten für Deutschland schädlich, denn wenn es diesen Ländern besser geht, fließt das Kapital bei uns ja wieder ab. Soweit Sinns Welt.

Zusammen mit Sebastian Dullien bin ich im Wirtschaftdienst dieser These einmal nachgegangen, mit erstaunlichen Ergebnissen: Es gab wohl ein schwere Krise nach der Jahrtausendwende, es gab aber keine strukturelle deutsche Investitionsschwäche, zumindest wenn man sich die in diesem Zusammenhang relevanten privaten Unternehmensinvestitionen anschaut. Man kann nun für oder gegen Arbeitsmarktreformen sein, man kann für oder gegen die Euro-Hilfen sein – mit der deutschen Wirtschaftskraft lassen sich die Positionen jedoch nicht begründen.

Viel Spaß beim lesen.

Die Beschlüsse des Gipfels in Brüssel sind so komplex, dass selbst Fachleute Probleme haben, sie zu analysieren. Eines aber scheint klar: Europa marschiert voran – nicht so schnell, wie es sich manche wünschen, aber schneller, als es vielen gerade in Deutschland lieb sein dürfte. Weiter„Gipfel der Kröten“

Immer nur herumkritisieren an dem, was die Kanzlerin oder der Finanzminister machen, das ist billig. Hier also kommt pünktlich zum großen Gipfel mein eigener 5-Punkte-Plan zur Rettung des Euro. Ich gehe dabei von der Prämisse aus, dass die Währungsunion in ihrer jetzigen Form erhalten bleibt, sowohl was die Zusammensetzung als auch den Charakter angeht, dass aber ein zentraler Konstruktionsfehler beseitigt wird: Der Verlass auf die Finanzmärkte als Instrument für die Disziplinierung der Haushaltspolitik und die innereuropäische Kapitalallokation. Weiter„Der Schieritz-Plan“

Sehr aufschlussreiche Analyse von Holger Steltzner in der FAZ, mit dem Schlüsselsatz:

Wenn Griechenland den Schuldenschnitt wählt, darf das Land nicht Mitglied der Währungsunion bleiben, weil sonst jedes Stabilitätsprinzip gebrochen wird. Wenn alle Schuldenschleusen offen sind, was soll dann noch ein Land zu solider Haushaltsführung antreiben?

Interessant ist nicht der inhaltliche Standpunkt, den ich hier auch nicht bewerten will. Interessant ist, dass sich mit Steltzner die Leitfigur der deutschen Konservativen gegen eine Umschuldung stellt beziehungsweise er diese nur unter der Nebenbedingung zulassen will, dass Griechenland aus der Währungsunion geworfen wird.

Da sich in den vergangenen Monaten vor allem konservative Ökonomen für eine Umschuldung mal eben so – nach dem Motto: seit dem Ende des zweiten Weltkriegs wurden viele Staaten umgeschuldet, das ist doch alles kein Problem –  ausgesprochen haben, bin ich gespannt, ob sie ihre Position revidieren. Denn die Anreizprobleme einer Umschuldung in einer Währungsunion und ihre Auswirkungen auf die Zentralbankbilanz sind urkonservatives Terrain und wurden von einigen Vertretern der Zunft wohl nicht ausreichend bedacht.

Es dürfte einige Debatten geben in den konservativen Zirkeln der Republik.

Dirk Kurbjuweit attackiert in einem Essay im neuen Spiegel, die vermeintliche Sprachlosigkeit der Kanzlerin unter anderem in der Euro-Krise.

Es ist hohe Zeit für Reden an die Bevölkerung, es ist die Zeit für große Reden, jedenfalls klärende. Merkel verweigert das. (…) Es muss geredet werden. Das Reden gehört nicht nur zur Demokratie, es ist das Wesen der Demokratie. Ohne Worte wird sie zum Skelett. Reden Sie, Kanzlerin, reden Sie endlich.

Bitte nicht! Es wird nicht zu wenig, sondern zu viel geredet – gerade von Angela Merkel. Ständig erklärt sie sich den Bürgern, lobt den Euro, müht sich ab. Wie ein fleißiges Bienchen den Honig sammelt sie die Legitimität, auch weil das die Leitartikler von ihr erwarten – und je mehr sie sammelt, desto mehr wenden sich die Bürger ab (weil sie mit Europa nun einmal noch nie etwas anfangen konnten) und desto nervöser werden die Märkte (weil sie genau das wissen).

Eine saubere Lösung dieser Krise hätte so ausgesehen: Die EU garantiert erst einmal für die Schulden der Problemstaaten, dann trifft sich Merkel mit Papandreou in einem Hinterzimmer und macht ihm klar, dass sein Land alle Stimmrechte in Brüssel verliert, wenn nicht harte Reformen umgesetzt werden. Dann geht sie in die Tagesschau und erklärt mit festem Blick, dass alles in Ordnung sei. Die Märkte wären ruhig geblieben und die Reformen wären trotzdem auf den Weg gebracht worden. Der große strategische Fehler der Retterei war es, Konditionalität über die Märkte erzwingen zu wollen, statt diese Konditionalität politisch durchzusetzen. Denn wer mit dem Märkten spielt, der spielt mit dem Feuer. Wenn sie erst einmal brennen, dann brennen sie alles nieder. Nicht lange rumreden, sondern handeln – so wird Geschichte gemacht.

Stattdessen: Geschnatter und Chaos.

Der Chef der Commerzbank hat bekanntlich einen Vorschlag zur Umschuldung in Griechenland gemacht, der hohe Wellen schlug. Die Privatgläubiger würden richtig bluten, heißt es. Die Essenz:

Die Gläubiger könnten ihre Bonds mit einem 30-Prozent-Abschlag in 30 Jahre laufende Papiere mit einem Zinssatz von 3,5 Prozent tauschen, die mit einer gemeinschaftlichen Garantie der Euroländer versehen sind. Die Gläubiger müssten also auf 30 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Der durchschnittliche Abschlag auf griechische Staatsanleihen liegt bei ungefähr 50 Prozent. Die Banken würden gegenüber einem Szenario ohne Umschuldung 30 Prozent verlieren, gegenüber der aktuellen Marktbewertung würden sie aber 20 Prozent gewinnen.

Dazu kommt nun das Griechenland auf 30 Jahre Geld geliehen bekommt. Hier hören sich 3,5 Prozent sehr niedrig an, doch es handelt sich ja nicht um eine Griechenlandanleihe, sondern um ein gemeinschaftlich garantiertes, also wohl ein AAA Papier. Wie zum Beispiel 30-jährige deutsche Bundesanleihen – und die liegen aktuell bei  3,4 Prozent. Die Banken bekommen also einen marktüblichen Zins. Das Risiko tragen die europäischen Steuerzahler.

Es bleiben also im Sinne einer Gewinn und Verlustrechnung nur die 30 Prozent Abschlag. Mit anderen Worten: Gemessen am Szenario Zahlungsfähigkeit zahlen sie drauf. Gemessen am Szenario Default aber ist Blessings Vorschlag für die Banken recht attraktiv – und alle Institute, die ihren Anleihebestand zu Marktpreisen bewerten, würden dabei sogar einen Gewinn machen.

Honi soit qui mal y pense.

Wie zu hören ist, wird inzwischen auch darüber nachgedacht, die Banken dazu zu zwingen, ihre Anleihen mit den derzeit am Markt gehandelten Abschlägen zu verkaufen. Damit wäre das Problem gelöst, dass der Kurs steigt beziehungsweise die Institute ihre Anleihen nicht hergeben, wenn der Staat als massiver Käufer auftritt. Allerdings: Das wäre dann ein klarer massiver Schuldenschnitt – mit allen Konsequenzen (Pleite der griechischen Banken, Ansteckung). Dann kann man es auch gleich so nennen.

Nun ist also wieder die Zeit der Modelle gekommen. Mit mehr als dreißig unterschiedlichen Verfahren zur Lösung der Krise beschäftigen sich die Fachbeamten der EU derzeit angeblich, den vollen Instrumentenkasten will Finanzminister Wolfgang Schäuble nützen. Die FTD berichtet, dass ein groß angelegtes Anleiherückkaufprogramm derzeit favorisiert wird.  Ich war skeptisch, als diese Idee erstmalig aufkam und bin es nach wie vor. Weiter„Was bringen Bondrückkäufe?“