Die Zinsdebatte ist endlich dort angelangt, wo sie hingehört: Bei der Frage nach den Ursachen der niedrigen Zinsen. Mario Draghi hat bekanntlich eine Ersparnisschwemme als Ursache ins Spiel gebracht, zu der Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen beitrage, was der deutsche Sachverständigenrat empört zurückweist. Weiter„Wer höhere Zinsen will, muss die Löhne erhöhen“

Wenn der Internationale Währungsfonds Wolfgang Schäuble vorrechnet, warum Deutschland mehr Geld ausgeben sollte, dann antwortet Schäuble gerne, die Ökonomen des Fonds hätten keine brauchbaren Vorschläge, was er denn mit dem Geld anstellen solle.

Nun hat der Fonds ein sehr interessantes Papier veröffentlicht, das noch für einige Diskussionen sorgen könnte. Der IWF schaut sich drei sehr konkrete Reformen an – einen Ausbau der Kita-Betreuung und der Ganztagsschulen, eine Abgabensenkung für Geringverdiener und einer Liberalisierung des Dienstleistungssektors – und modelliert die makroökonomischen Folgen (und als wollte er Schäuble eins auswischen, bezeichnet er alle drei Reformen als Strukturreformen, die Deutschland ja bekanntlich von anderen einfordert). Weiter„Der IWF schreibt Merkel ein Regierungsprogramm“

Die Welt hat heute ein schönes Streitgespräch zwischen Clemens Fuest und Marcel Fratzscher, das zum Kern des Problems vordringt. Die Diagnose ist ja nicht umstritten: In Deutschland hat die Ungleichheit der Markteinkommen deutlich zugenommen, das wird jedoch zum Teil dadurch kompensiert, dass die am Markt Benachteiligten Sozialtransfers erhalten. Deshalb ist die Entwicklung der verfügbaren Einkommen weniger dramatisch verlaufen.

Für Fuest ist das kein pathologisches Ergebnis, sondern letztlich kluge Politik. Weiter„Notizen zur Ungleichheitsdebatte“

Dies ist ein Beitrag über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Er beginnt aber mit der Eurokrise. Diese Krise hat die Kanzlerin anfangs bekanntlich als Staatsschuldenkrise verstanden und daraus den Schluss gezogen, dass ihr nur beizukommen sei, wenn in Europa mehr gespart werde. Zu diesem Zweck wurden Fiskalpakt, Stabilitätspakt und eine Reihe von anderen Pakten ersonnen beziehungsweise verschärft, und unter den deutschen Merkel-Beobachtern hat sich in der Folge die Einschätzung durchgesetzt, dass sie als Siegerin vom Platz gegangen ist: Sie war die Kanzlerin der Austerität.

Weiter„Die Wendekanzlerin“

Gute Nachrichten für die Umwelt: Die International Energy Agency (IEA) hat gerade mitgeteilt, dass der Ausstoß von CO₂ bei der Energieerzeugung 2015 zum zweiten Mal in Folge stagnierte – und sich seit 2013 kaum mehr verändert hat –, während das reale Bruttoinlandsprodukt der Welt kräftig zugenommen hat. CO₂ ist das wichtigste Treibhausgas, und der wichtigste Verursacher ist die Produktion von Elektrizität. Wachstum und Zerstörung der Umwelt gehen demnach nicht mehr Hand in Hand. Den bis vor Kurzem engen Zusammenhang gibt es offenbar nicht mehr. Nach den ehrgeizigen Klimazielen, die im Dezember in Paris bei der COP21 vereinbart worden waren, ist das innerhalb kurzer Zeit ein weiterer Erfolg im Kampf gegen die globale Erwärmung. Wachstum ist möglich ohne das Verbrennen zusätzlicher Kohlenwasserstoffe. Weiter„Zum zweiten Mal: Globales BIP wächst, CO2-Emissionen stagnieren“

Angeblich wollte ein britischer Gouverneur vor vielen Jahren eine Kobraplage in Indien beenden. Er belohnte deshalb jede tote Schlange mit einer Prämie. Alles schien gut zu laufen – es wurden jede Menge Exemplare abgeliefert. Irgendwann fand man aber heraus, dass die Kobras gezüchtet wurden, um das Geld zu kassieren. Weiter„Der Irrweg der 1:1 Lösung: Hat sich Angela Merkel verzockt?“

Ich habe mich gestern mit der ökonomischen Dimension der Flüchtlingsfinanzierung befasst – was aber ist von Sigmar Gabriels Vorstoß politisch zu halten?

Mein geschätzter Kollege Martin Greive hält die Forderung nach einem Sozialprogramm für die einheimische Bevölkerung polittaktisch für keine gute Idee. Ich stimme Martin zu, dass Gabriel aus Nervosität handelt. Die Situation für die SPD ist denkbar schlecht und er musste etwas tun. Wenn es wirklich seine feste Überzeugung ist, dass mehr Geld ausgegeben werden muss, dann hat er lange gewartet, anderen daran teilhaben zu lassen.

Dennoch glaube ich, dass Gabriel wiederum rein taktisch betrachtet einen Coup gelandet haben könnte. Es mag sein, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen neue Schulden ist. Aber es geht hier nicht um die Deutschen, es geht um die Wähler der SPD. Mehr Geld für die Armen und noch dazu ein Riesenzoff mit Wolfgang Schäuble – da geht doch jedem Sozialdemokraten das Herz auf.

Gabriel hat mit seinen Äußerungen wenige Tage vor den Landtagswahlen das Profil seiner Partei geschärft – das kann sich durchaus auszahlen. Denn nichts braucht die SPD dringender als eine Mobilisierung ihrer Wähler.

Der Wahlkampf ist in vollem Gang – Sigmar Gabriel will die zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlinge zur Not auch mit neuen Schulden finanzieren und fordert darüber hinaus neue Sozialprogramme für Deutsche, Wolfgang Schäuble hält das für „erbarmungswürdig“ und will an anderer Stelle weniger ausgeben, um die schwarze Null zu halten.

Diese Zuspitzung ist natürlich der politischen Logik geschuldet aber davon abgesehen berührt sie eine sehr wichtige ökonomische Grundsatzfrage: Wie sollen die Flüchtlingskosten finanziert werden?

Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.

Nach der fiskalischen Theorie soll der Staat seine Ausgaben möglichst periodengerecht finanzieren. Das bedeutet: Die Nutznießer einer Ausgabe sollen auch ihre Kosten tragen. Damit gibt es zwei Alternativen:

1. Die Flüchtlingsausgaben sind Investitionsausgaben. Der Staat gibt in diesem Fall Geld für Bildung und Ausbildung aus, was die Flüchtlinge dazu befähigt einer Arbeit nachzukommen. Damit erzielen sie Einkommen und bezahlen Steuern. Sie können damit den Schuldenberg wieder abbauen, der ihretwegen aufgetürmt wurde. Die Kreditfinanzierung ist damit nicht nur unproblematisch, sondern sogar empfehlenswert – die Investition bringt eine positive Rendite.

2. Die Flüchtlingsausgaben sind Konsumausgaben. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt nicht – weil es nicht gelingt, die Neuankömmlinge ausreichend zu qualifizieren oder weil sie nach drei oder vier Jahren wieder das Land verlassen. In diesem Fall fliesst kein Geld zurück, den Aufwendungen stehen keine zukünftigen Erträge entgegen. In dieser Variante sollten die Ausgaben generell durch Einsparungen an anderer Stelle oder höhere Steuern finanziert werden, weil sonst folgenden Generationen zusätzliche Lasten aufgebürdet werden.

Das ist zugegeben eine vereinfachte Betrachtung. Weder wurden konjunkturelle Aspekte diskutiert (man kann argumentieren, dass es in der jetzigen Situation sinnvoll ist die Staatsausgaben hochzufahren um die Nachfrage anzukurbeln) noch politische (vielleicht dient es dem sozialen Zusammenhalt, ein wenig mehr Schulden zu machen).

Aber sie macht deutlich, dass es für die Frage der Finanzierung ganz entscheidend darauf ankommt, wie wir die Fähigkeiten der Flüchtlinge einschätzen – und wie wir uns ihre weitere Zukunft in Deutschland vorstellen: Wird es gelingen, die Neuankömmlinge so zu qualifizieren, dass sie einen positiven Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten? Sollen sie möglichst dauerhaft in Deutschland bleiben oder nach Beruhigung der Lage in der Heimat wieder gehen? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, kann die Frage nach der richtigen Finanzierung beantwortet werden.

Im Moment übrigens werden die Flüchtlingsausgaben de facto als Konsumausgaben behandelt. Das Geld kommt aus den Haushaltsüberschüssen, die ansonsten wahrscheinlich dazu verwendet worden wären, die Steuern zu senken oder zusätzliche Investitionsprogramme zu verabschieden.

Das sind doch Schlagzeilen: Deutschland drohen „griechische Verhältnisse“, der Haushalt läuft „aus dem Ruder“, das Finanzministerium warnt vor einem „dramatischen Schuldenrisiko“ – so wird heute über den neuesten Tragfähigkeitsbericht aus dem Bundesfinanzministerium berichtet.

Wenn man sich den Bericht einmal anschaut (leider ist es noch nicht öffentlich), stößt man auf eine interessante Grafik: Weiter„Sind wir das neue Griechenland?“

Peter Sloterdijk ist ein Philosoph der durchaus Anregendes zu sagen hat. Aber immer, wenn er sich auf das Gebiet der Ökonomie begibt, geht es kolossal schief. Man erinnere sich etwa an seinen Vorschlag, Steuern durch freiwillige Zahlungen zu ersetzen. Nun wird er vom Wirtschaftsherausgeber der FAZ wohlwollend mit folgender Aussage zitiert.

„Wenn die Inflation wirklich bei 4 Prozent läge, wie Krugman und seine Kumpane fordern, käme das in 25 Jahren einer globalen Konfiskation des Volksvermögens gleich. Was den Leuten vorschwebt, ist die Synthese von Inflationssozialismus und Fiskalsozialismus.“

Das ist natürlich kompletter Unsinn. Erstens ist die Kaufkraft von – sagen wir – 1000 Euro bei vier Prozent Inflation nach 25 Jahren nicht etwa null, wie Sloterdijk anzunehmen scheint. Eine Inflationsrate von vier Prozent entspricht einem negativen Zins von vier Prozent. Es ist also mathematisch falsch von den 1000 Euro jedes Jahr 40 Euro (vier Prozent von 1000) abzuziehen. Weiter„Wie Peter Sloterdijk einmal Brutto und Netto verwechselte“