Dieses Zitat stammt von Jean-Claude Juncker aus dem Jahr 2011 – und schon damals bezog es sich auf Griechenland. Nimmt man ihn beim Wort, muss die Griechenlandkrise mittlerweile sehr ernst sein, denn mit der Wahrheit nehmen es immer mehr führende Politiker immer lockerer – unter ihnen Juncker selbst. Das betrifft vor allem die vermeintlich großzügigen Angebote, die man Griechenland von der Gläubigerseite aus gemacht habe. Gerade wegen dieser Großzügigkeit ist etwa Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel „entsetzt“, dass die griechische Regierung die Verhandlungen am vergangenen Samstag beendet hat.

Aber wie großzügig war denn das Angebot? Weiter„„Wenn es ernst wird, muss man lügen““

Wenn die vergangenen Tage eines gezeigt haben, dann dass die griechische Regierung zu dialektischen Höchstleistungen fähig ist. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr oder war anders gemeint, und es ist fast unmöglich, den Überblick zu behalten.

Mithilfe dieser Fähigkeiten könnte es Alexis Tsipras gelingen, ein Nein beim Referendum in ein Ja zur amtierenden Regierung umzudeuten – und damit die deutsche Bundesregierung zu blamieren.

Wie das? In etwa so: Weiter„Wie aus einem Nein doch noch ein Ja werden könnte“

Für die Kanzlerin scheint die Sache klar: Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion sei für den Bundeshaushalt verkraftbar, sagte sie, als sie diese Woche gemeinsam mit Sigmar Gabriel vor die Presse trat.

Und in der Tat: Die unmittelbaren Etatrisiken sind begrenzt, weil die jährlichen Zinszahlungen niedrig sind und die Tilgung der Schulden aus dem ersten und dem zweiten Rettungspaket erst ab 2020 beginnt. Entsprechend müssen Zahlungsausfälle auch dann erst verbucht werden – und das gilt auch für Verluste der staatseigenen KfW, die die Kredite im Rahmen des ersten Programms ausreichte.

Aber wie es so schön heißt: There is no free lunch. Auch wenn das Geld erst in der Zukunft nicht gezahlt wird – es ist trotzdem weg. Um welche Summen es geht, zeigt dieser offizielle Tilgungsplan. Weiter„Was kostet uns der Grexit?“

Die Kollegen von Spiegel Online haben heute schon die dankenswerte Aufgabe übernommen, mit dem in einigen Medien – und von Wolfgang Bosbach – verbreiteten Mythos aufzuräumen, wonach die Griechen im Schnitt mit 56 Jahren in Rente gehen, während in Deutschland bis zu einem Alter von 64 Jahren gearbeitet würde. Bei der entsprechenden Statistik handelte es sich um Daten aus dem Staatssektor, die noch dazu durch Frühverrentungen verzerrt sind und keinesfalls mit den Daten für die Bevölkerung insgesamt aus Deutschland vergleichbar sind.

Aber wie steht es nun um das griechische Rentensystem – genauer: Geben die Griechen nun viel Geld aus für ihre Rentner oder nicht?

Weiter„Die griechische Rentenlüge“

Angela Merkel stimmt einem Schuldenschnitt zu. Diese Aussage wird die Bundeskanzlerin natürlich zurückweisen, aber sie weiß genau, dass sie mit der Wahrheit in der Griechenland-Krise zumindest kreativ umgeht. Wer mein Zeuge dafür ist? Niemand anderes als der Internationale Währungsfonds (IWF). Weiter„Merkels heimlicher Schuldenschnitt“

Die Arbeitspapiere der EZB sind in aller Regel kein Lesevergnügen, doch das neue Papier der Notenbank zu den Folgewirkungen niedriger Zinsen ist eine Pflichtlektüre für alle, die sich mit Geldpolitik befassen.

Die Autoren Ulrich Bindseil, Clemens Domnick und Jörg Zeuner setzen sich darin mit einigen populären Vorwürfen auseinander, die auf die EZB vor allem aus Deutschland einprasseln.
Weiter„Die Mär von der Enteignung der Sparer – die Sicht der EZB“

Warum ist das reale Sozialprodukt im ersten Quartal nur um 0,3 Prozent gegenüber dem vierten Quartal gestiegen? Ich hatte zwar kürzlich erklärt, die Stimmung sei viel besser als die Zahlen, und könnte mich für diese Überschrift beglückwünschen, aber dass eine so mickrige Zuwachsrate herauskommen würde, hatte ich dann doch nicht gedacht.
Weiter„Die BIP-Zahlen sind unplausibel niedrig“

Wir erinnern uns: Eines der wichtigsten Ergebnisse der Expertenkommission zur Ankurbelung der Investitionen in Deutschland war der Vorschlag, die Autobahnen in eine eigene Gesellschaft auszulagern, die sich aus Einnahmen einer allgemeinen Maut finanziert und auch Schulden aufnehmen kann. Die Expertenkommission empfahl, diese Gesellschaft nicht dem Staatssektor zuzuordnen beziehungsweise mit einer Staatsgarantie auszustatten. Offizielle Begründung: Weil dann mögliche Schulden des Vehikels auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Den Vertretern der Finanzindustrie in dem Gremium ging es aber vor allem darum, dass die Anleihen der Gesellschaft möglichst hohe Renditen abwerfen – und das wäre bei einer Staatsgarantie nicht der Fall, weil dann die Rendite in etwa auf dem Niveau von Bundesanleihen läge.
Weiter„IWF zerschiesst Gabriels Autobahngesellschaft“

Ich frage mich, warum sich unsere Wirtschaft nicht schon längst in einem richtigen Boom befindet, mit Zuwachsraten beim realen BIP von drei Prozent oder mehr. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Politik schon einmal dermaßen expansiv war wie heute – die Leitzinsen sind superniedrig, die Währung ist extrem schwach, die realen Haushaltseinkommen und Gewinne sind durch den Verfall des Ölpreises stark gestiegen. Und die Finanzpolitik hat inzwischen von restriktiv auf neutral umgeschaltet. Die Stimmung der Unternehmen könnte nicht besser sein. Weiter„Deutsche Konjunktur: Gute Stimmung, schwache Zahlen“

Vielleicht gelingt Bill Gross gerade der Coup seines Lebens. Als der zuletzt etwas glücklose Anleihekönig vor ein paar Tagen mit der Aussage an den Markt ging, er setze auf einen Anstieg der deutschen Anleiherenditen (the short of a lifetime), hat man ihn ausgelacht. Angesichts des milliardenschweren Ankaufsprogramms der EZB prognostizieren die meisten Zinsstrategen weiter sinkende Renditen und damit steigende Kurse.

Dem Markt aber scheint das egal zu sein.
Weiter„Was erlauben Bund?“