Mitte der nächsten Woche reißt der NSU-Prozess die Marke des 300. Verhandlungstags. Ein historisches, aber auch ein schrecklich langes Terrorverfahren. Reichlich neue Sitzungstage sind bereits angesetzt. Wie ist das möglich, fragt sich Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Um Erkenntnisgewinn gehe es mittlerweile nicht mehr, sondern darum, das Urteil gegen Verfahrensfehler und damit gegen eine Revision abzusichern: „Der Richter muss die Linie zwischen wichtig und unnötig ziehen – das ist schwierig. Und ein Risiko. Denn die Verteidiger lauern nur auf Fehler des Gerichts.“ Dazu kommen allerdings noch weitere Schwierigkeiten: „Auch der Verfassungsschutz tut noch immer alles, damit seine Rolle nicht zu sehr beleuchtet wird.“
Marathonsitzung im NSU-Prozess: Rund zehn Stunden lang befragten die Prozessbeteiligten am Mittwoch den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern. Dieser hatte 2002 in seiner Szenepostille Der weisse Wolf eine kurze Grußbotschaft an den NSU abgedruckt – den Ermittlungen zufolge, nachdem Petereit vom NSU eine Geldspende per Brief geschickt bekam. Doch weder an die Zuwendung noch an den Abdruck konnte sich der Zeuge vor Gericht erinnern. „Seine Aussage wird also nichts zur Aufklärung darüber beitragen, ob und wie sehr der NSU als Organisation mit Namen bei den Neonazis in Deutschland bekannt war“, schreibt Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk. Erhellend sei sie trotzdem gewesen: Sie habe gezeigt, dass sich die NPD damals nicht von gewalttätigen Neonazis abgegrenzt habe.
Ein wichtiger Tag für den ehemaligen hessischen Verfassungsschützer Andreas T.: Das Gericht glaubt ihm, dass er vom Mord an Halit Yozgat 2006 nichts mitbekommen hat. Richter Manfred Götzl sagte am Dienstag, die Aussage T.s sei „plausibel, glaubhaft und nachvollziehbar“. Das werde T. „sicherlich als eine Art Rehabilitation empfinden“, kommentiert Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.
Auch am Dienstag, 12. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 13. Juli 2016.
Rund 300 Fragen stellten Anwälte der Nebenklage am Mittwoch an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – wobei ungewiss ist, ob sie darauf eine Antwort erhalten werden. Zschäpes Anwalt Hermann Borchert ließ diese Möglichkeit ausdrücklich offen. „Die Nebenkläger kreisen Zschäpe mit ihren Fragen immer weiter ein. Es geht dabei scheinbar auch um nebensächliche Dinge – die aber Schlussfolgerungen auf ihr Leben zulassen“, bilanziert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Die wichtigste aller Fragen sei die erste gewesen: Wie wurden die zehn Mordopfer des NSU ausgesucht?
Ein wirrer Auftritt im NSU-Prozess: Als Zeuge sagte ein Mann aus, der mit dem Neonazi Tino Brandt 2014 im Gefängnis München-Stadelheim gesessen hatte. Damals machte Brandt seine erste Aussage vor Gericht – und soll dem Zeugen Sönke P. dabei verraten haben, dass er gezielt Informationen über seine rechten Kameraden zurückgehalten hat. Viel Überraschendes steckte nicht in diesen Informationen, zuvor hatte P. in einem Schreiben an das Gericht behauptet, er „habe was an der Klatsche“. „Von Bedeutung dürfte Sönke P.s Aussage vor allem für die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gewesen sein“, bilanziert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Denn nun könnten Wohllebens Anwälte argumentieren, dass die Schlüsselrolle in der rechten Szene nicht von ihrem Mandanten – wie von der Anklage behauptet – ausgefüllt wurde, sondern von Brandt.
Auch am Dienstag, 5. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 6. Juli 2016.
Im NSU-Prozess wurde am Donnerstag ein Ermittler des Bundeskriminalamts befragt, der den Mitangeklagten Carsten S. zweimal vernommen hatte – nicht nur durch das Gericht, sondern auch durch S. selbst. S. hatte gestanden, dem NSU-Trio die Pistole überbracht zu haben, mit der neun Menschen erschossen worden sein sollen. Das Geld dafür habe ihm der ebenfalls angeklagte Ralf Wohlleben gegeben. Dieser bestritt das in seiner Aussage im vergangenen Dezember. Nun ging es um die wichtige Frage, in welchem Zusammenhang S. folgenden, im Protokoll seiner Vernehmung von damals festgehaltenen Satz sagte: „Ich kann mich nicht einmal konkret erinnern, dass ich das Geld von Wohlleben bekommen habe.“
Am Mittwoch wurde es im NSU-Prozess juristisch kompliziert. Geladen war zum dritten Mal der Zeuge Marcel D., Neonazi und eindeutigen Belege zufolge V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. D. hatte bislang allerdings geleugnet, als Informant tätig gewesen zu sein. Richter Manfred Götzl fragte den Zeugen nach einer Belehrung („Bitte nur die Wahrheit!“) erneut nach seiner Tätigkeit. Vor Gericht entspann sich daraufhin eine Diskussion, ob dem Zeugen nun ein Aussageverweigerungsrecht zustehe.
Beate Zschäpe will erneut ihre Pflichtverteidigerin Anja Sturm loswerden. Der Brief, mit dem sie die Absetzung bei den Richtern beantragte, liegt nun mehreren Medien vor und offenbart den Grund: Die Hauptangeklagte meint, ihrer Anwältin gehe es nur um das Honorar, sie verhalte sich heuchlerisch und unprofessionell. Gisela Friedrichsen vermutet auf Spiegel Online hingegen, der Schritt hänge mit ihrem Wahlverteidiger Hermann Borchert zusammen. So sei der Hintergrund „offensichtlich, dass der Senat die Bestellung Borcherts zum fünften Pflichtverteidiger schon mehrfach abgelehnt hatte, Zschäpe dies aber offenbar nicht akzeptieren will“.