Im Dezember beginnt im Bundestag ein neuer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. Auf diesen hoffen insbesondere die Beistände von Opferangehörigen und Verletzten der rechtsextremen Serie. Die Nebenklageanwälte formulierten am Montag den Verdacht, dass insbesondere der Bundesverfassungsschutz mehr über den NSU wusste, als er später zugab. Dem ersten Ausschuss seien vermutlich etwa die Aussagen des V-Manns Marcel D. vorenthalten worden, schreibt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Die Arbeit des Ausschusses sei wichtig, weil sich der Prozess in München „der Wahrheit allenfalls wird annähern können“.
Das NSU-Verfahren ist in seiner Endphase angekommen – für die Verteidiger der Angeklagten gibt es nicht mehr viele Möglichkeiten, für ihre Mandanten Punkte zu sammeln. Beate Zschäpe und der mutmaßliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben steuern auf harte Strafen zu, schreibt Christoph Lemmer in einem dpa-Bericht. Während jedoch Zschäpe und ihr neuer Anwalt Mathias Grasel meist untätig sind, versuchten Wohllebens Verteidiger, Zweifel an den Anklagevorwürfen zu wecken – „nicht ganz ohne Erfolg“. Die Anwälte des Jenaer Rechtsextremisten „zwingen das Gericht immer wieder, sich auf neue Akten und neue Zeugen einzulassen“.
Am Freitag, 30. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 2. November 2015.
Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis es für den Mitangeklagten Holger G. eng wird – jetzt könnte es so weit sein: Nebenkläger wollen mit einem umfangreichen Beweisantrag Details über die Gesinnung des 41-Jährigen zutage fördern, der nach eigenen Angaben aus der rechten Szene ausgestiegen ist. Zum Verhängnis könnte ihm werden, dass er zu Prozessbeginn weder alles noch nichts zu den Anklagevorwürfen gesagt, sondern eine sogenannte Teilaussage abgelegt hatte. „Holger G. hat sich auf dieses Glatteis begeben. Jetzt bringt ihn die Nebenklage möglicherweise in die Bredouille“, analysiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.
Im Fall der nicht existierenden Nebenklägerin Meral Keskin hat das Gericht Ermittlungen in Auftrag gegeben – ein BKA-Beamter berichtete am Dienstag von seinen Recherchen in Köln. Demnach hatte der Nebenkläger Attila Ö. zugegeben, die Frau erfunden zu haben – vermutlich, um daraus Profit zu schlagen. Ungereimtheiten bleiben. Die Frage, wieso das falsche Opfer „zweieinhalb Jahre lang als Nebenklägerin in einem ansonsten penibel geführten Strafprozess durchgehen konnte, bleibt weiter unbeantwortet“, sagte Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.
Auch am Dienstag, 27. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 28. Oktober 2015.
Erneut untersuchte das Gericht im NSU-Prozess Stadtpläne aus dem Fundus des NSU, die mit Markierungen versehen waren – solchen, die offensichtlich der Planung von Anschlägen dienten und solchen, die heute Rätsel aufgeben. Deutlich ist etwa der Hinweis „Wohngebiet wie Mülheim Köln“ auf einem Plan von Dortmund, wo 2006 der Kioskinhaber Mehmet Kubasik ermordet wurde. Denn im Kölner Stadtteil Mülheim hatte 2004 der Nagelbombenanschlag in der Keupstraße stattgefunden.
Es sind kleinteilige Beweise, die das Gericht im NSU-Prozess dieser Tage begutachtet – doch sie spielen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie eine wichtige Rolle. Mit mehreren Stadtplänen aus der letzten Wohnung des NSU in Zwickau werde derzeit „Beweis um Beweis vorgelegt, sodass Zweifel an der Täterschaft mehr und mehr obsolet werden“, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Die Pläne, die das mutmaßlich von Beate Zschäpe gelegte Feuer in dem Wohnhaus überstanden, zeugten von der „akribischen Vorbereitung“ auf Raubüberfälle und Mordanschläge.
Im NSU-Prozess beschäftigt sich das Gericht weiter mit Beweisstücken. Möglich ist aber, dass unerwartet noch eine Wendung den Lauf des Verfahrens bestimmt: „Zum wiederholten Mal kursieren Gerüchte über eine angeblich bevorstehende Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe“, berichtet Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Genährt werden diese offenbar aus einer Erklärung, die ihr neuer Anwalt Mathias Grasel im November vortragen soll. Unklar sei allerdings, ob der Verteidiger überhaupt etwas zu ihren Gunsten beitragen könne, ob er in ihrem Namen ein Geständnis ablegen soll oder ob er erneut versuchen soll, den Prozess zu torpedieren.
Auch am Dienstag, 20. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 21. Oktober 2015.