Update: Die Entscheidungen über die Anträge werden erst am kommenden Dienstag verkündet. Bis dahin haben Prozessbeteiligte Gelegenheit, zu den Gesuchen Stellung zu nehmen.

Eine gute Woche lang haben Richter eines anderen Senats am Münchner Oberlandesgericht beraten – heute wird voraussichtlich die Entscheidung über den Befangenheitsantrag der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben bekanntgegeben. Sie werfen den Richtern um den Vorsitzenden Manfred Götzl vor, ihrem Mandanten keinen fairen Prozess zu machen. Der Antrag war am vergangenen Dienstag gestellt worden – einen Tag vor der geplanten Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.

Deren drei Altanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatten am selben Tag erneut ihre Entpflichtung beantragt – weil sie sich von Götzl im Vorfeld der Aussage mit Informationen übergangen fühlten. Sie unterstützen Zschäpes Kurs nicht. Wahrscheinlich wird heute auch die Entscheidung über ihr Gesuch verkündet. Zu erwarten ist, dass beide Anträge abgelehnt werden.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Die Spannung einen Tag vor Beate Zschäpes geplanter Aussage war am Dienstag im Gericht zu spüren – wich aber rasch Resignation: Zschäpes drei Altverteidiger beantragten erneut ihre Entlassung, die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben stellten einen 37-seitigen Befangenheitsantrag gegen die fünf Richter. Das Verfahren ist nun bis zum nächsten Dienstag ausgesetzt. Der Antrag der Zschäpe-Anwälte ist eine Nachwirkung der Vertrauenskrise in der Verteidigung. „Daran könnte der Prozess irgendwann noch platzen. Zschäpe sollte aber vorher wenigstens noch reden“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung.

Weiter„Absage für die Aussage – Das Medienlog vom Mittwoch, 11. November 2015“

Im NSU-Prozess beschäftigt sich das Gericht weiter mit Beweisstücken. Möglich ist aber, dass unerwartet noch eine Wendung den Lauf des Verfahrens bestimmt: „Zum wiederholten Mal kursieren Gerüchte über eine angeblich bevorstehende Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe“, berichtet Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Genährt werden diese offenbar aus einer Erklärung, die ihr neuer Anwalt Mathias Grasel im November vortragen soll. Unklar sei allerdings, ob der Verteidiger überhaupt etwas zu ihren Gunsten beitragen könne, ob er in ihrem Namen ein Geständnis ablegen soll oder ob er erneut versuchen soll, den Prozess zu torpedieren.

Weiter„Neue Spekulationen um eine Aussage Zschäpes – Das Medienlog vom Mittwoch, 21. Oktober 2015“

Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben halten Beate Zschäpe für schlecht verteidigt und glauben, dass dies auch ihrem eigenen Lager Schaden zufügen werde. Weil das Gericht im NSU-Prozess das anders sieht stellten Wohllebens Verteidiger am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen die fünf Hauptrichter. Die Chancen sind – wie bei allen bisherigen Anträgen – extrem gering und wohl nur ein Anlauf für die Revision. „Der Befangenheitsantrag wirkt kurios“, befindet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Das Gericht wird sich dennoch sorgfältig damit befassen und setzte den heutigen Verhandlungstermin aus.

Weiter„Ein neuer Angriff und ein neuer V-Mann – Das Medienlog vom Donnerstag, 15. Oktober 2015“

Die Verteidigung nutzte den ersten Prozesstag nach den Enthüllungen um eine erfundene Nebenklägerin, um das Gericht wegen des Vorfalls zu attackieren. Beate Zschäpes Anwälte forderten eine Erklärung von Richter Manfred Götzl, weshalb das Gericht die Anmeldung der Frau akzeptiert habe. „Zu viel Großzügigkeit gegenüber Opfern (…) könnte für die Verteidigung Anlass sein, über eine mögliche Befangenheit des Gerichts nachzudenken“, kommentiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.

Weiter„Haben die Richter in der Betrugsaffäre geschlampt? – Das Medienlog vom Donnerstag, 8. Oktober 2015“

Auftakt zur anstehenden Befragung des ehemaligen V-Manns Carsten Sz. alias Piatto: Am Dienstag vernahm das Gericht dessen ehemaligen Arbeitgeber Michael P., der Sz. Ende der 1990er Jahre in seinem rechtsextremen Laden beschäftige – wodurch der verurteilte Gewalttäter als Freigänger seiner Spitzeltätigkeit nachgehen konnte. „Thematisch wohl das Richtige für einen Neonazi“, merkt Julia Jüttner auf Spiegel Online an – auch wenn P. sagte, er habe Sz. bald misstraut.

Weiter„Holte der Verfassungsschutz seinen V-Mann aus dem Knast? – Das Medienlog vom Mittwoch, 3. Dezember 2014“

Es ist bereits das sechste Mal: Erneut haben Beate Zschäpes Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Sie warfen ihm vor, die Befragung eines Polizisten, der sich kaum erinnern konnte, als reine Verlesung eines alten Vernehmungsprotokolls missbraucht zu haben. Er habe sich sein Urteil demnach bereits gebildet. Die Anwälte haben mit dem Antrag „einen kleinen Achtungserfolg errungen“, meint Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk.

Weiter„Zschäpe-Verteidiger lehnen erneut Richter ab – Das Medienlog vom Freitag, 28. November 2014“

Das Münchner Landgericht hat erneut einen Befangenheitsantrag der Zschäpe-Verteidiger gegen den NSU-Richter Peter Lang abgelehnt. Drei Mitglieder des Senats hätten das Gesuch gegen ihren Kollegen „als unbegründet“ zurückgewiesen, berichtet der Tagesspiegel. Die Anwälte hatten argumentiert, dass Lang einen Aktenordner mit der Abkürzung „NSU“ beschriftet hatte, obwohl die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds noch nicht bewiesen sei. Im Gerichtsbeschluss heißt es der Zeitung zufolge, die Abkürzung sei eine „schlagwortartige Bezeichnung des Prozessgegenstands“ und könne „für einen verständigen Angeklagten“ kein Misstrauen gegen den Richter begründen.

Weiter„Zschäpes Anwälte scheitern mit Befangenheitsantrag – Das Medienlog vom Mittwoch, 12. Februar 2014“

Zum zweiten Mal hat der Zeuge André K. aus Jena im NSU-Prozess ausgesagt – und konnte sich wie bei seiner ersten Vernehmung nur an wenig von dem erinnern, was ihm vorgehalten wurde. So räumte er zwar ein, von Uwe Böhnhardt kurz vor dem Untertauchen des rechtsextremen Trios ins Vertrauen gezogen worden zu sein, wollte jedoch nicht mehr wissen, was genau sie besprochen hatten. Wie Björn Hengst auf Spiegel Online berichtet, nahmen ihm das weder der Richter noch die Prozessbeobachter ab: „Sonderlich glaubwürdig wirkt K. nicht“, schreibt Hengst.

Weiter„Erinnerungslücken und ein Kampf um drei Buchstaben – Das Medienlog vom Donnerstag, 6. Februar 2014“

Thema in den Medien war noch einmal der Befangenheitsantrag gegen die Richter, mit dem die Verteidiger Zschäpes den Prozess vorübergehend stoppten. „Ein Rückschlag im NSU-Prozess“, schreibt etwa der Tagesspiegel. Autor Frank Jansen stellt fest: „Der schon extrem enge Terminplan des Strafsenats wurde weiter belastet.“ Der Prozess könnte weiter zerfasern, weil zwölf Zeugen nicht aussagen konnten.

Weiter„Anwaltshonorare und ein neuer Brief von Zschäpe – das Medienlog vom Donnerstag, 19. September 2013“